Bankrecht
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Keine grobe Fahrlässigkeit bei verschlüsselter Aufbewahrung der PIN
Eine hinreichend verschlüsselt aufbewahrte PIN im Portemonnaie begründet keine grob fahrlässige Verletzung der Pflicht, die PIN vor unbefugtem Zugriff zu schützen. (AG München, Urteil vom 02.06.2023 – 142 C 19233/19)
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Zu den Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung
Ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Zahler ist gemäß § 675 v Abs. 4 Ziffer 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Bank des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Ziffer 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) nicht verlangt hat. Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Ziffer 24 ZAG verlangt im elektronischen Fernzahlungsverkehr eine…
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Bank kündigt Darlehen – zulässig oder nicht?
Ein Darlehensvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann daher ordentlich (also mit Kündigungsfrist) oder außerordentlich (also fristlos) gekündigt werden. Das Kündigungsrecht kann insoweit auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1980 Az. III ZR 108/78). In Darlehensverträgen (z.B. in Ratenkreditverträgen) werden die Voraussetzungen einer Darlehenskündigung regelmäßig vertraglich geregelt. Darüber hinaus bestehen zwingende gesetzliche Vorschriften,…
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Die Anfechtung einer Kontopfändung durch den Insolvenzverwalter
Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn…
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Das Nachrangdarlehen
Was ist ein Nachrangdarlehen? Das Nachrangdarlehen ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Unter einem Nachrangdarlehen versteht man ein Darlehen, bei welchem der Darlehensgeber im Falle einer Insolvenz des Darlehensnehmers erst nach anderen Gläubigern befriedigt werden soll. Dies wird durch eine zusätzliche Nachrangabrede im Darlehensvertrag vereinbart. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) definiert Nachrangdarlehen folgendermaßen: „Beim Nachrangdarlehen…
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Die Beratungshaftung des Darlehensvermittlers
Gewerbliche Vermittler von Immobiliardarlehen können gegenüber Verbrauchern bei Beratungsfehlern auf Schadensersatz haften, z. B. wenn Risiken im Zusammenhang mit einem kreditfinanzierten Immobiliengeschäft verharmlost werden. Eine Darlehensvermittlung im Rechtssinne liegt dann vor, wenn ein Unternehmer gegen Vergütung die Vermittlung eines Verbraucherdarlehensvertrages oder einer entgeltlichen Finanzierungshilfe übernimmt, die Gelegenheit zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags nachweist oder beim…
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Die Verjährung von Zinsen
Bei der Zwangsvollstreckung aus älteren Titeln stellt sich häufig das Problem der Verjährung von (titulierten) Zinsen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Zur Veranschaulichung soll folgender Beispielsfall dienen: Ein Beklagter wird vom Gericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor…
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Das Schuldanerkenntnis
Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung gegenüber einem Schuldner von diesem dokumentieren zu lassen. Welche Arten von Schuldanerkenntnissen gibt es? Man unterscheidet im deutschen Recht zwischen zwei Arten von Schuldanerkenntnissen: Diese beiden Arten von Schuldanerkenntnissen haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen: Was ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis? Beim abstrakten Schuldanerkenntnis…
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Bank haftet nicht für betrügerisch veranlasste Echtzeit-Überweisung
Ein Zahlungsdienstleister haftet nicht für die Ausführung einer Echtzeit-Überweisung, wenn diese zwar betrügerisch veranlasst, jedoch vom Kontoinhaber per Photo-Tan-App autorisiert wurde. (LG Frankenthal, Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24)
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Auffällige Internetseite und spätabendlicher Anruf einer angeblichen Bankmitarbeiterin begründen grobe Fahrlässigkeit
Ein Kunde handelt grob fahrlässig, wenn er einen Betrugsversuch bemerken müsste, z.B. weil ihm bereits die Internetseite der Bank merkwürdig vorkommt und er spätabends von einer angeblichen Mitarbeiterin der Bank angerufen wird, welche ihm anbietet, ein Tagesgeldkonto zu eröffnen. (LG Lübeck, Urteil vom 3. Januar 2024 – 3 O 83/23)