Bank- und Kapitalmarktrecht
-
Klage auf Gesamtschuldnerausgleich – welches Gericht ist international zuständig?
Wenn mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger als Gesamtschulder haften, so sind die Schuldner im Innenverhältnis zueinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird zum Beispiel ein Darlehensvertrag mit zwei Darlehensnehmern als Gesamtschuldner abgeschlossen und zahlt einer der Gesamtschuldner allein das Darlehen zurück,
-
Sittenwidrige Kreditkartenzinsen – LG Ravensburg entscheidet zu Vergleichsmaßstab
Darlehensverträge können bekanntlich wegen sittenwidrig überhöhten Zinssätzen nichtig sein. Doch welcher Vergleichsmaßstab ist heranzuziehen, wenn es um die Beurteilung des überhöhten Zinssatzes geht? Das Landgericht Ravensburg hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt. Das Gericht hat entschieden, dass es insoweit nicht auf den „Sondermarkt“ für Kreditkartengeschäfte ankommt, sondern auf den Markt mit Konsumentenkrediten an private
-
Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
-
Die Zwangsvollstreckung
Unter Zwangsvollstreckung versteht man die staatliche Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Schuldner freiwillig nicht leistet. Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung sind: Erst hiernach dürfen konkrete Vollstreckungsmaßnahmen beginnen (siehe §§ 704, 794, 724 f., 750 ZPO). Welche Vollstreckungstitel kommen in der Praxis am häufigsten vor? Praktisch relevant sind das rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteil (§ 704 ZPO), der Vollstreckungsbescheid aus dem
-
AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Das Pfandrecht der AGB-Banken/Sparkassen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige
-
LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und
-
Vorsicht vor Krypto-Betrug!
Kryptowährungen haben einen exotischen Charme und winken aufgrund ihrer starken Kursschwankungen mit hohen Gewinnchancen. Diesen Umstand machen sich Kriminelle zu Nutze und versuchen, ahnungslose Anleger, die von der Materie wenig Ahnung haben, um ihre Ersparnisse zu bringen. Derartige Betrugsdelikte folgen regelmäßig einem ähnlichen Muster: Geschädigte stoßen im Internet auf Werbeanzeigen vermeintlicher Finanzdienstleister, die häufig auf
-
Offener Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ – LG Stuttgart verurteilt Bank wegen Falschberatung
Das LG Stuttgart hat einer Anlegerin Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Empfehlung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI (ISIN: DE000A2DMVS1)“ zugesprochen (LG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2025 – 12 O 287/24). Die Klägerin ließ sich von der beklagten Bank wegen der Anlage eines Geldbetrages von 20.000,00 € beraten. Die Klägerin gab dabei einen Anlagehorizont
-
Wie hoch ist der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015
-
Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Wenn ein Kreditnehmer vorzeitig ein Darlehen zurückzahlen möchte, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn der Vertrag insoweit nicht ausreichend klar formuliert ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Sparkassenkunde ein Immobilienverbraucherdarlehen aufgenommen. Er zahlte den Darlehensbetrag vorzeitig auf eigenen Wunsch