Willkommen auf meinem Blog.

Ich bin Sebastian Hofauer, Rechtsanwalt in Leinefelde-Worbis (Thüringen). Hier schreibe ich über meine berufliche Praxis und über rechtliche Themen, mit denen ich mich beschäftige. Bei Bedarf können Sie mich gerne kontaktieren. Viel Spaß beim Lesen!

Anerkenntnisurteil gegen Energiekonzepte Deutschland GmbH

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....

26.03.2024

Provision für Tippgeber - LG Düsseldorf verurteilt Versicherungsvermittler zur Zahlung

Für meinen Mandanten nahm kürzlich ein längerer Rechtsstreit in der Berufungsinstanz ein glückliches Ende. Mein Mandant forderte von einem ihm bekannten Versicherungsvermittler Provisionsansprüche als „Tippgeber“ für die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein „Tippgeber“ ist jemand, der gegenüber Kunden nicht als Versicherungsvermittler auftritt, sondern diese Kunden einem ihm bekannten Versicherungsvermittler „zuführt“. Der Versicherungsvermittler greift also auf den Freundes- und Bekanntenkreis eines „Tippgebers“ zurück. Hierfür erhalten Tippgeber üblicherweise eine Provision. Mein Mandant ist gelernter Bankkaufmann und brachte Erfahrungen im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten mit....

26.03.2024

Neue Homepage mit Hugo

Falls Sie meine Internetseite schon öfter aufgesucht haben, ist es Ihnen vielleicht auffallen: Die Seite hat jetzt ein neues Design. Aber nicht nur ein neues Design, sondern auch einen neuen Unterbau. Ich habe meine Seite jahrelang mit dem Wordpress-CMS betrieben (mit dem gefühlt fast alle Internetseiten erstellt werden). Allerdings wurde Wordpress mit der Zeit durch seine ganzen Plugins und Update-Orgien etwas zu aufgebläht, was sich leider auch negativ bei Ladegeschwindigkeiten usw....

22.03.2024

Die Verjährung von Zinsen

In meinem heutigen Beitrag möchte ich kurz auf die Verjährung von titulierten Zinsen eingehen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Nehmen wir hierfür folgenden Beispielsfall: Ein Beklagter wird vom Landgericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01....

28.02.2024

Firmenauskunft P.U.R. GmbH / Schreiben der Spezialdetektei Faust e.K.

Ich habe in meinem Blog ja bereits über Verfahren gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein berichtet. Kurz zum Hintergrund: Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH bietet per Telefonvertrieb Einträge in ein Online-Firmenverzeichnis unter der Domain fa-24.com an. In den von mir bearbeiteten Fällen erfolgten die Vertragsabschlüsse ausschließlich auf Initiative der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, wobei mit den angerufenen Unternehmern bislang noch keine Geschäftsbeziehung bestand („Cold-Calling“). In einem aktuellen Fall bin ich nun erstmals auf ein Schreiben der Spezialdetektei Faust e....

23.02.2024

von Bartels GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Rahden

Mitunter kommt es vor, dass ich Berufskollegen vertrete. In diesem Fall war ein Rechtsanwalt auf mich aufmerksam geworden, weil ich bereits einen anderen Mandanten gegen die von Bartels GmbH vertreten habe. Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben; den Beitrag finden Sie hier. Der Kollege hatte selbst über einen Online-Shop der von Bartels GmbH eine freistehende Badewanne bestellt. Er bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Jedoch erhielt er die bestellte Badewanne nicht....

23.02.2024

Massivhaus zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Material­kosten­anstieg

Ein Bauunternehmen, dass die Errichtung eines Massivhauses zum Festpreis vereinbart hat, kann sich bei unvorhersehbaren Material­preis­steigerungen nicht auf eine Klausel berufen, die dem Bauunternehmen eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Eine solche Klausel ist unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22). In dem entschiedenen Fall schloss ein Ehepaar und mit einem Bauunternehmen im Dezember 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Massivhauses zu einem Pauschalpreis von rund 300....

22.02.2024

„Enkel-Trick": Wie weit gehen die Schutzpflichten einer Bank?

Man wundert sich ja immer wieder, welche Betrugsmaschen immer noch funktionieren, obwohl darüber regelmäßig in den Medien berichtet wird. Etwa der berühmt-berüchtigte „Enkel-Trick“. Wobei der „Enkel-Trick“ meistens nichts mehr mit angeblichen Enkeln zu tun hat. Der Begriff hat sich aber für solche Fälle etabliert, in denen älteren Menschen von Betrügern haarsträubende Geschichten am Telefon aufgetischt werden, um sie anschließend zur Herausgabe großer Mengen Bargeld zu bewegen. Das Landgericht Dortmund musste sich nun mit der spannenden Frage beschäftigen, inwieweit eine Bank Schutzpflichten gegenüber ihren Kunden treffen, wenn diese plötzlich eine ungewöhnlich hohe Bargeldsumme abheben möchten....

18.02.2024

Der Urteilstenor bei Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat (wieder einmal) eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gefällt. Dabei ging es unter anderem darum, wie der Urteilstenor zu formulieren ist, wenn eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer abzuziehen ist. Dazu muss ich kurz etwas ausholen: Bei Klageverfahren im Autokaufrecht geht es ja häufig darum, dass der Käufer die ungeliebte Mühle wieder zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben möchte. Geklagt wird also auf Rückabwicklung. Der Käufer muss in seiner Klage also beantragen, welchen Betrag er zurück haben möchte, und gleichzeitig anbieten, das Fahrzeug herauszugeben....

05.02.2024

Bericht in der FAZ über Emma Matratzen GmbH

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über Probleme von Kunden der Firma Emma Matratzen GmbH. Ich hatte in der Vergangenheit ja bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und wurde daher von der FAZ um eine kurze Einschätzung gebeten. In dem Artikel geht es daher auch um die Frage, wie Online-Händler mit der Angabe von Lieferzeiten umgehen müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2005 klargestellt, dass ein Durchschnittsverbraucher bei einer Online-Bestellung in der Regel erwarten darf, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 7....

02.02.2024