Willkommen in meinem Blog.

Ich bin Sebastian Hofauer, Rechtsanwalt in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld / Thüringen). Hier schreibe ich über meine berufliche Praxis und über rechtliche Themen, mit denen ich mich beschäftige. Falls Sie Hilfe bei einem juristischen Problem benötigen, sprechen Sie mich gerne an!

Wenn einem OLG im amtlichen Leitsatz der Kragen platzt

Da ist einem OLG-Senat in einer Nachlasssache wohl der Kragen geplatzt. Man lasse sich den nachfolgenden amtlichen Leitsatz auf der Zunge zergehen: „Dem Senat drängt sich seit Jahren zunehmend der Eindruck auf, dass die vom Land Niedersachsen genutzte Möglichkeit der weitestmöglichen Übertragung von Nachlassangelegenheiten auf den Rechtspfleger (§§ 16, 19 RPflG) dazu geführt hat, dass insbesondere bei den kleineren Amtsgerichten nur noch wenige, dann aber häufig schwierige Nachlasssachen von Richtern zu bearbeiten sind, was zwischenzeitlich auch dazu geführt hat, dass in Abweichung von der früher verbreiteten Praxis immer seltener Amtsgerichtsdirektoren die Nachlasssachen bearbeiten, sondern, wie hier, aufeinander folgend Richter auf Probe, denen es jedenfalls im konkreten Fall an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts ebenso zu fehlen scheint wie an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen, was zu Entscheidungen führt, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet sind....

29.05.2024

Die prozessuale Geltendmachung bereits eingetretener Erwerbsschäden

Wer durch einen Unfall geschädigt wird, kann im schlimmsten Fall dauerhafte Erwerbsschäden erleiden. Für solche Erwerbsschäden kann der Geschädigte grundsätzlich „Erwerbsschadensersatz“ verlangen, wie § 842 BGB klarstellt: „Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.“ Vorrang der Rentenzahlung Nach dem BGB können solche Erwerbsschäden grundsätzlich nur in Form einer regelmäßigen Rentenzahlung geltend gemacht werden, § 843 Abs....

29.05.2024

Schriftsätze an das Gericht - Aktenzeichen nicht zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen klargestellt, dass es für die Einhaltung einer Frist ausreicht, wenn der Schriftsatz ordnungsgemäß bei Gericht eingeht, auch wenn der Schriftsatz versehentlich ein falsches gerichtliches Aktenzeichen enthält (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 – VIII ZR 238/22; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – VI ZR 166/22). In den entschiedenen Fällen wurden zwei Berufungen zurückgewiesen, da entsprechende Schriftsätze der Berufungsführer aufgrund eines falschen Aktenzeichens erst nach Ablauf der jeweiligen Frist dem zuständigen Senat vorgelegt wurden....

29.05.2024

LG Landshut entscheidet zum Widerrufsrecht beim Online-Coaching-Vertrag

Es gibt mal wieder eine neue Gerichtsentscheidung in Sachen „Online-Coaching“. Das LG Landshut entschied einen Fall, in dem ein Kunde ein Online-Coaching für „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ gebucht hatte. Im Rahmen eines Telefonats wurde ein Onlineverkaufsformular mit den Daten des Kunden ausgefüllt. Dabei wurde auch eine Checkbox bestätigt, die folgenden Wortlaut aufweist: „Hiermit stimme ich zu, dass – mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere....

29.05.2024

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine private Unfallversicherung

Feststellungsklagen sind bekanntlich unzulässig, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel ebenso gut mit einer auf Zahlung bezifferten Leistungsklage verfolgen kann. Das betrifft insbesondere Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, wenn Leistungen wegen einer Invalidität begehrt werden und der Zahlungsanspruch anhand der Vertragsunterlagen beziffert werden kann. Darauf hat das Saarländische OLG Saarbrücken in einer jüngeren Entscheidung hingewiesen (Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 U 41/23). „Freilich bestehen schon durchgreifende Bedenken daran, die vorliegende Feststellungsklage überhaupt als zulässig anzusehen, worauf der Senat den Kläger hingewiesen hat....

17.05.2024

Warum es keine gute Idee ist, seine Schriftsätze nur mit „Rechtsanwalt“ abzuschließen

Es kommt mitunter vor, dass Kollegen ihre Schriftsätze lediglich mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ (also ohne Namenszusatz) abschließen. Besonders nervig ist dieser Brauch bei Sozietäten mit mehreren Anwälten. Dann darf der Empfänger erst einmal herumrätseln, mit wem er nun das Vergnügen hat. Woher diese schreckliche Unsitte herrührt, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich ist das ein klassischer Fall von „Das haben wir schon immer so gemacht“ (ohne den Unsinn zu hinterfragen). Dass diese Praxis gravierende Konsequenzen haben kann, musste kürzlich ein Einzelanwalt erfahren, der sich nun wahrscheinlich überlegt, ob er zukünftig nicht besser seinen „Friedrich-Wilhelm“ in Druckbuchstaben in die Signatur aufnimmt....

17.05.2024

Zur Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs aufgrund von gefälschten E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (Az: XI ZR 107/22) Stellung bezogen zur Frage der Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, der auf einem per E-Mail eingereichten Überweisungsauftrag beruht. Der Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei der beklagten Bank gingen dreizehn E-Mails mit Zahlungsanweisungen in englischer Sprache ein, die als Absender die E-Mail-Adresse der Klägerin auswiesen und denen jeweils eine Rechnung mit dem Überweisungsbetrag und den Daten des Empfängers beigefügt war....

13.05.2024

Nachweis für Einbruchdiebstahl gegenüber der Hausratversicherung

Die Hausratversicherung deckt unter anderem Schäden ab, die durch einen Einbruchdiebstahl entstehen. Mitunter verweigern Versicherungen die Regulierung, weil ein Einbruchdiebstahl nicht schlüssig nachgewiesen worden sei. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal aufgezeigt, wie weit die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gehen (BGH, Urteil vom 17.04.2024 – IV ZR 91/23). Der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung darf sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH beim Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen auf Beweiserleichterungen berufen....

13.05.2024

Konto gehackt und Geld weg - Was tun?

Online-Banking-Betrug ist zunehmend ein Problem für Bankkunden. Häufig werden Verfügungen über Bankkonten vorgenommen, nachdem die Täter die Zugangsdaten vorher durch betrügerische Maßnahmen (z.B. Phishing, Skimming oder Malware) erlangt haben. Eine weitere Masche ist, dass Kunden durch vermeintliche Telefonanrufe ihrer Bank oder Sparkasse dazu aufgefordert werden, bestimmte Aufträge freizugeben („Call-ID-Spoofing“). Die Täter sitzen dabei häufig im Ausland. Ist das Geld erst einmal „wegtransferiert“, bestehen für die Geschädigten faktisch kaum Möglichkeiten, die Täter zu belangen....

13.05.2024

Steinschlag am Mietwagen - Enterprise Autovermietung zahlt nach Anwaltsschreiben Reparaturkosten zurück

Heute habe ich noch einmal ein schönes Beispiel dafür, dass man Abzüge von Autovermietungen wegen Steinschlagschäden nicht vorbehaltlos hinnehmen sollte. Eine Mandantin meiner Kanzlei hatte bei der Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG mit Sitz in Eschborn ein Fahrzeug gemietet. Nach Rückgabe des Mietfahrzeugs wurde von der Autovermietung ein Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe bemängelt. Hierfür belastete die Enterprise Autovermietung die Kreditkarte meiner Mandantin mit Kosten in Höhe von 793,38 EUR (650 EUR Reparaturkosten, 85 EUR Bearbeitungsgebühren und 58,38 EUR Gebrauchsverlust)....

13.05.2024