Bei der Vergabe von privaten Krediten an Freunde oder Verwandte wird häufig auf das Abfassen eines schriftlichen Darlehensvertrages verzichtet, was mangels besonderer Formvorschriften auch möglich ist. Kommt es dann bei der Rückzahlung zu Streitigkeiten, stellt sich schnell die Frage nach der Beweislast. Grundsatz: Jeder muss beweisen, was für ihn günstig ist Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Vorausetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat....
“Wenns hinten kracht, gibt’s vorne Geld”, so lautet der Grundsatz beim Auffahrunfall. Doch häufig ist vor Gericht überhaupt nicht klar, ob überhaupt ein Auffahrunfall vorliegt oder nicht. Der Vordermann behauptet, der Hintermann sei ihm “draufgefahren”. Der Hintermann hingegen behauptet, der Vordermann sei rückwärts gefahren bzw. zurückgerollt. In solchen Fällen kommt die Rechtsprechung häufig zu dem Ergebnis, dass kein Anscheinsbeweis greift, sondern eine Schadensteilung vorzunehmen ist. Unaufklärbarkeit führt zu Schadensteilung, so z....
Wer bereits meinen Beitrag aus September 2023 „Steinschlag am Mietfahrzeug - Wer haftet?“ gelesen hat, der weiß, dass Autovermietungen ihre Kunden nicht einfach mit Kosten für die Beseitigung von Steinschlägen belasten dürfen. Auch das AG München hat nun kürzlich entschieden, dass ein Kunde der Autovermietung Finn GmbH nicht ohne Weiteres mit Kosten für einen Steinschlag am Mietfahrzeug belastet werden darf. Das Gericht gab einer Klage des Kunden auf Rückzahlung von 500 EUR statt, welche dem Kunden über seine Kreditkarte für die Beseitigung eines Steinschlags belastet wurden (AG München, Urteil vom 29....
Heute wurde ich mit einer interessanten Frage aus dem Bereich der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung konfrontiert. Ein Autohändler hatte einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher verkauft. Nach weniger als einem Jahr bemängelte der Käufer eine unsachgemäße Lackierung des Stoßfängers, da sich Teile des Lacks ablösten. Der Stoßfänger war vor Verkauf an den Verbraucher im Rahmen einer Instandsetzung neu lackiert worden. Auf diesen Umstand wurde der Käufer auch hingewiesen. Es ging also nicht um einen verschwiegenen Unfallvorschaden, sondern um einen Sachmangel in Form von unzureichender Qualität der Lackierarbeiten....
Kann man Sparguthaben rechtswirksam verschenken, indem man dem Beschenkten einfach die Sparbücher aushändigt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LG Koblenz beschäftigt. Hintergrund Sparbücher sind — nicht nur aus rechtlicher Sicht — schon ein wenig exotisch. Es handelt sich um „hinkende Inhaberpapiere“ bzw. „qualifizierte Legitimationspapiere“. Das bedeutet, der Aussteller des Sparbuchs (=Bank) verspricht einem bestimmten Kunden (=Gläubiger) eine Leistung (=Sparguthaben), gleichzeitig darf die Bank ihre Leistung aber auch an jeden anderen Inhaber des Sparbuchs bewirken, der dieses vorlegt....
Betrüger gehen immer raffinierter vor, um sich an fremden Bankkonten zu berreichern. Ein aktuelles Phänomen ist das sogenannte Call-ID-Spoofing, wovor unter anderem auch die Bundesnetzagentur warnt. Hierbei wird die Absenderrufnummer manipuliert. Dem Opfer wird dann suggeriert, er erhalte einen Anruf von seiner Bank. Anschließend wird versucht, den Kunden dazu zu bewegen, über sein Smartphone eine Transaktion freizugeben, z. B. unter dem Vorwand, sein Konto sei bereits gehackt worden und müsse entsperrt werden....
Da ist einem OLG-Senat in einer Nachlasssache wohl der Kragen geplatzt. Man lasse sich den nachfolgenden amtlichen Leitsatz auf der Zunge zergehen: „Dem Senat drängt sich seit Jahren zunehmend der Eindruck auf, dass die vom Land Niedersachsen genutzte Möglichkeit der weitestmöglichen Übertragung von Nachlassangelegenheiten auf den Rechtspfleger (§§ 16, 19 RPflG) dazu geführt hat, dass insbesondere bei den kleineren Amtsgerichten nur noch wenige, dann aber häufig schwierige Nachlasssachen von Richtern zu bearbeiten sind, was zwischenzeitlich auch dazu geführt hat, dass in Abweichung von der früher verbreiteten Praxis immer seltener Amtsgerichtsdirektoren die Nachlasssachen bearbeiten, sondern, wie hier, aufeinander folgend Richter auf Probe, denen es jedenfalls im konkreten Fall an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts ebenso zu fehlen scheint wie an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen, was zu Entscheidungen führt, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet sind....
Wer durch einen Unfall geschädigt wird, kann im schlimmsten Fall dauerhafte Erwerbsschäden erleiden. Für solche Erwerbsschäden kann der Geschädigte grundsätzlich „Erwerbsschadensersatz“ verlangen, wie § 842 BGB klarstellt: „Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.“ Vorrang der Rentenzahlung Nach dem BGB können solche Erwerbsschäden grundsätzlich nur in Form einer regelmäßigen Rentenzahlung geltend gemacht werden, § 843 Abs....
Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen klargestellt, dass es für die Einhaltung einer Frist ausreicht, wenn der Schriftsatz ordnungsgemäß bei Gericht eingeht, auch wenn der Schriftsatz versehentlich ein falsches gerichtliches Aktenzeichen enthält (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 – VIII ZR 238/22; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – VI ZR 166/22). In den entschiedenen Fällen wurden zwei Berufungen zurückgewiesen, da entsprechende Schriftsätze der Berufungsführer aufgrund eines falschen Aktenzeichens erst nach Ablauf der jeweiligen Frist dem zuständigen Senat vorgelegt wurden....
Es gibt mal wieder eine neue Gerichtsentscheidung in Sachen „Online-Coaching“. Das LG Landshut entschied einen Fall, in dem ein Kunde ein Online-Coaching für „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ gebucht hatte. Im Rahmen eines Telefonats wurde ein Onlineverkaufsformular mit den Daten des Kunden ausgefüllt. Dabei wurde auch eine Checkbox bestätigt, die folgenden Wortlaut aufweist: „Hiermit stimme ich zu, dass – mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere....