Bankrecht
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Sittenwidrige Kreditkartenzinsen – LG Ravensburg entscheidet zu Vergleichsmaßstab
Darlehensverträge können bekanntlich wegen sittenwidrig überhöhten Zinssätzen nichtig sein. Doch welcher Vergleichsmaßstab ist heranzuziehen, wenn es um die Beurteilung des überhöhten Zinssatzes geht? Das Landgericht Ravensburg hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt. Das Gericht hat entschieden, dass es insoweit nicht auf den „Sondermarkt“ für Kreditkartengeschäfte ankommt, sondern auf den Markt mit Konsumentenkrediten an private…
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Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.…
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Die Zwangsvollstreckung
Unter Zwangsvollstreckung versteht man die staatliche Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Schuldner freiwillig nicht leistet. Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung sind: Erst hiernach dürfen konkrete Vollstreckungsmaßnahmen beginnen (siehe §§ 704, 794, 724 f., 750 ZPO). Welche Vollstreckungstitel kommen in der Praxis am häufigsten vor? Praktisch relevant sind das rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteil (§ 704 ZPO), der Vollstreckungsbescheid aus dem…
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AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Das Pfandrecht der AGB-Banken/Sparkassen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige…
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LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und…
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Offener Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ – LG Stuttgart verurteilt Bank wegen Falschberatung
Das LG Stuttgart hat einer Anlegerin Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Empfehlung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI (ISIN: DE000A2DMVS1)“ zugesprochen (LG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2025 – 12 O 287/24). Die Klägerin ließ sich von der beklagten Bank wegen der Anlage eines Geldbetrages von 20.000,00 € beraten. Die Klägerin gab dabei einen Anlagehorizont…
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Wie hoch ist der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015…
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Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Wenn ein Kreditnehmer vorzeitig ein Darlehen zurückzahlen möchte, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn der Vertrag insoweit nicht ausreichend klar formuliert ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Sparkassenkunde ein Immobilienverbraucherdarlehen aufgenommen. Er zahlte den Darlehensbetrag vorzeitig auf eigenen Wunsch…
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Abhebung mit richtiger PIN belegt keine Autorisierung
Die Verwendung von Debit- und Kreditkarten ist nicht autorisiert, wenn die Karte ohne oder gegen den Willen des Karteninhabers eingesetzt wird. Für die Behauptung der Beklagten, dass die Abhebungen durch die Klägerin selbst autorisiert wurden, ist die Beklagte als Zahlungsdienstleisterin im Verhältnis zur Klägerin als Zahlerin darlegungs- und beweisbelastet. Alleine der Umstand, dass eine Abhebung…
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Erstattung missbräuchlicher Zahlungsvorgänge mittels Apple Pay
Wird ein Bankkunde in einer pushTAN-App zur Freigabe mit dem Text „Digitalisierung einer Karte“ oder auch „Registrierung Karte“ aufgefordert, so muss der Kunde nicht erkennen, dass es um die Einrichtung eines Zahlungssystems auf einem mobilen Endgerät der Herstellers Apple Inc. und damit die Freigabe einer Möglichkeit zu Kontoverfügungen geht, die nur von der Verfügungsgewalt über…