Kategorie: Zivilprozessrecht
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Zulässigkeit einer Zahlungsklage wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge
Nach § 675u S. 2 BGB muss der Zahlungsdienstleister, wenn der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto zinsneutral wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Das schließt einen Zahlungsanspruch jedoch nicht aus. Ein solcher Zahlungsanspruch besteht zum einen, wenn das betreffende Konto…
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Die negative Feststellungsklage
Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht. Bei einer negativen Feststellungsklage hingegen leugnet der Kläger das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses. Wo ist die negative Feststellungsklage geregelt? Die negative Feststellungsklage ist (ebenso wie die positive Feststellungsklage) in §…
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Ist ein Zeuge mehr wert als eine Parteianhörung gemäß § 141 ZPO?
Im Zivilprozess müssen relevante Tatsachenbehauptungen, die von der Gegenseite wirksam bestritten werden, von derjenigen Partei bewiesen werden, für welche die Behauptung günstig ist (Beweislast). Für die behauptende Partei besteht mitunter die Schwierigkeit, dass sie keine Zeugen oder anderen Beweismittel für ihre Behauptung anbieten kann. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die betroffene Partei mit ihrem…
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Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Es gibt Gerichtsprozesse, deren Ausgang maßgeblich von einer Beweisaufnahme abhängt, z.B. von der Aussage einer Partei oder eines Zeugen. Ob nach der Beweisaufnahme etwas als wahr unterstellt wird oder nicht (z. B. „war die Ampel grün?“), entscheidet das Gericht faktisch nach eigenem Bauchgefühl. Das steht – natürlich etwas vornehmer formuliert – in § 286 ZPO:…
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Die übereinstimmende Erledigungserklärung
Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der…
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Die Kostenfestsetzung im Zivilprozess
Wer muss die Kosten des Rechtsstreits bezahlen? Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wer den Rechtsstreit verliert, muss alle Kosten des Rechtsstreits bezahlen (also alle Gerichtskosten und alle Rechtsanwaltskosten). Wenn eine Klage nur teilweise Erfolg hat, werden die Kosten entsprechend nach Quoten aufgeteilt. Beispiel: Herr Meier verklagt Herrn Müller auf Zahlung von 10.000,- €. Das Gericht…
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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder Erfüllung – was ist am günstigsten?
Es kommt mitunter vor, dass der Beklagte in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klageschrift einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess kostenschonend beenden kann, um „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind…