Zivilprozessrecht
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Klage auf Gesamtschuldnerausgleich – welches Gericht ist international zuständig?
Wenn mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger als Gesamtschulder haften, so sind die Schuldner im Innenverhältnis zueinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird zum Beispiel ein Darlehensvertrag mit zwei Darlehensnehmern als Gesamtschuldner abgeschlossen und zahlt einer der Gesamtschuldner allein das Darlehen zurück,…
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Parteibezeichnungen im Rubrum
In diesem Beitrag geht es um die Bezeichnung der Prozessparteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. wenn eine Privatperson gegen eine GmbH klagt). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend…
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Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
In Gerichtsverfahren stellen sich für Mandanten regelmäßig Fragen rund um die entstehenden Kosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten Die Kosten eines Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte und den Gerichtskosten. Rechtsgrundlage für die Kostenberechnung des Rechtsanwalts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitsamt Vergütungsverzeichnis (RVG und VV-RVG). Rechtsgrundlage für die Gerichtskosten ist das Gerichtskostengesetz mitsamt Kostenverzeichnis (GKG,…
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OLG Hamm jetzt allein zuständig für Berufungen für Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit
Seit dem 1.07.2025 ist für Berufungen gegen Urteile von Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen, die Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit betreffen, ausschließlich das OLG Hamm zuständig. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen der Rechtsanwalt Honorar einklagen muss oder der Mandant Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts verlangt. Für solche Fälle hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland zum 1.…
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Erstattung von Parteikosten im Zivilprozess
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit…
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Die negative Feststellungsklage
Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht. Bei einer negativen Feststellungsklage hingegen leugnet der Kläger das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses. Wo ist die negative Feststellungsklage geregelt? Die negative Feststellungsklage ist (ebenso wie die positive Feststellungsklage) in §…
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Ist ein Zeuge mehr wert als eine Parteianhörung gemäß § 141 ZPO?
Im Zivilprozess müssen relevante Tatsachenbehauptungen, die von der Gegenseite wirksam bestritten werden, von derjenigen Partei bewiesen werden, für welche die Behauptung günstig ist (Beweislast). Für die behauptende Partei besteht mitunter die Schwierigkeit, dass sie keine Zeugen oder anderen Beweismittel für ihre Behauptung anbieten kann. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die betroffene Partei mit ihrem…
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Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Es gibt Gerichtsprozesse, deren Ausgang maßgeblich von einer Beweisaufnahme abhängt, z.B. von der Aussage einer Partei oder eines Zeugen. Ob nach der Beweisaufnahme etwas als wahr unterstellt wird oder nicht (z. B. „war die Ampel grün?“), entscheidet das Gericht faktisch nach eigenem Bauchgefühl. Das steht – natürlich etwas vornehmer formuliert – in § 286 ZPO:…
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Die übereinstimmende Erledigungserklärung
Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der…
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Die Kostenfestsetzung im Zivilprozess
Wer muss die Kosten des Rechtsstreits bezahlen? Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wer den Rechtsstreit verliert, muss alle Kosten des Rechtsstreits bezahlen (also alle Gerichtskosten und alle Rechtsanwaltskosten). Wenn eine Klage nur teilweise Erfolg hat, werden die Kosten entsprechend nach Quoten aufgeteilt. Beispiel: Herr Meier verklagt Herrn Müller auf Zahlung von 10.000,- €. Das Gericht…