Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn…

–> Beitrag öffnen

Wer mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert wird, muss nicht mehrere Jahre bis zur Verjährung abwarten, ob der Anspruchsteller damit vor Gericht geht oder nicht. In solchen Fällen bietet eine negative Feststellungsklage eine effektive Möglichkeit, Rechtsklarheit zu schaffen. Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht…

–> Beitrag öffnen

Im Zivilprozess müssen relevante Tatsachenbehauptungen, die von der Gegenseite wirksam bestritten werden, von derjenigen Partei bewiesen werden, für welche die Behauptung günstig ist (Beweislast). Für die behauptende Partei besteht mitunter die Schwierigkeit, dass sie keine Zeugen oder anderen Beweismittel für ihre Behauptung anbieten kann. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die betroffene Partei mit ihrem…

–> Beitrag öffnen

In diesem Beitrag finden Sie Mustertexte, mit welchen Sie als Verbraucher Ihre Rechte gegen zu langsame Online-Shops einfach selbst durchsetzen können. Es geht hierbei um die Situation, dass ein Online-Shop den Kaufpreis nicht erstattet, obwohl der Verbraucher seine Bestellung rechtzeitig widerrufen bzw. storniert hat (z.B. weil die Ware nicht so schnell verschickt wird wie versprochen).…

–> Beitrag öffnen

Bestellt ein Verbraucher über das Internet Waren bei einem gewerblichen Online-Händler, liegt regelmäßig ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor (§ 312c BGB). Wenn der Verbraucher einen solchen Fernabsatzvertrag fristgerecht widerruft, sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Das gilt insbesondere für den…

–> Beitrag öffnen

Bei der Zwangsvollstreckung aus älteren Titeln stellt sich häufig das Problem der Verjährung von (titulierten) Zinsen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Zur Veranschaulichung soll folgender Beispielsfall dienen: Ein Beklagter wird vom Gericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor…

–> Beitrag öffnen

Egal ob Sie ein Schuldanerkenntnis unterschreiben sollen, bereits unterschrieben haben oder selbst aus einem Schuldanerkenntnis gegen einen Schuldner vorgehen wollen – die rechtlichen Details entscheiden oft über Erfolg oder Misserfolg. Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie hierzu rechtliche Unterstützung benötigen. Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung…

–> Beitrag öffnen

Es gibt Gerichtsprozesse, deren Ausgang maßgeblich von einer Beweisaufnahme abhängt, z.B. von der Aussage einer Partei oder eines Zeugen. Ob nach der Beweisaufnahme etwas als wahr unterstellt wird oder nicht (z. B. „war die Ampel grün?“), entscheidet das Gericht faktisch nach eigenem Bauchgefühl. Das steht – natürlich etwas vornehmer formuliert – in § 286 ZPO:…

–> Beitrag öffnen

In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage…

–> Beitrag öffnen

Beim Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen…

–> Beitrag öffnen