Viele Menschen haben Probleme, an einen Kredit zu kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, z. B. eine schlechte Vermögenssituation, ein negativer Schufa-Eintrag oder Erwerbslosigkeit. Bei Banken und Sparkassen fallen solche Menschen durch die Bonitätsprüfung und werden mit ihrer Kreditanfrage abgewiesen. Im Internet versprechen dafür einige Anbieter, sie könnten Kredite ohne Schufa-Auskunft, Kredite für Arbeitslose oder „Sofort-Kredite“…

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Das Fernabsatz-Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern, sich von einem online geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen. Geregelt ist dieses Recht in den §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen zu, also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder E-Mail geschlossen wurden. In unserer Kanzlei haben…

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Wer einen Zivilprozess gewinnt, muss seine Kosten grundsätzlich nicht selbst tragen, sondern kann diese bei der Gegenseite geltend machen. Hierzu dient das Kostenfestsetzungsverfahren. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird z.B. entschieden, welche Positionen erstattungsfähig sind, wie Terminsvertreterkosten behandelt werden und wann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen und die…

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Für die Klärung der Kostendeckung durch Ihre Rechtsschutzversicherung können Sie die nachfolgenden Musterschreiben verwenden. Ergänzen Sie einfach die entsprechenden Angaben und schicken Sie die Anfrage dann per Post, per Fax oder per E-Mail an Ihre Rechtsschutzversicherung. Von telefonischen Anfragen bei der Versicherung raten wir ab, da dies häufig mit unnötigen zusätzlichen Wartezeiten verbunden ist. Eine…

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Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Allgemeine Hinweise zu den Musterschreiben Kopieren Sie einfach den Text in ein Textverarbeitungsprogramm und ergänzen Sie die erforderlichen Angaben. Schicken Sie den Brief…

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Löst ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und dem zuständigen Richter, das auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG aus, wenn die Gegenseite an dem Gespräch nicht beteiligt ist? Nein, entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 18. Januar 2024…

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Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von…

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Sehr geehrte Leser! Sie kennen das bestimmt: Ein Vertrag wird für Sie nutzlos, zu teuer oder Sie haben sich massiv über den Kundenservice geärgert. Also weg damit, denken Sie sich. Sie möchten den Vertrag kündigen. Dann vergessen Sie bitte nicht, sich einen Nachweis für den Zugang der Kündigung zu sichern. Denn ansonsten haben Sie schnell…

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Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend…

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Endet ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bereits dadurch, dass die Aufenthaltsermittlung des Schuldners vorübergehend erfolglos geblieben ist und die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurückgegeben wurden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 16 T 139/22) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Eine Gläubigerin erteilte am 14. Juni…

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