Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Allgemeine Hinweise zu den Musterschreiben Kopieren Sie einfach den Text in ein Textverarbeitungsprogramm und ergänzen Sie die erforderlichen Angaben. Schicken Sie den Brief

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Löst ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und dem zuständigen Richter, das auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG aus, wenn die Gegenseite an dem Gespräch nicht beteiligt ist? Nein, entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 18. Januar 2024

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Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von

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Sehr geehrte Leser! Sie kennen das bestimmt: Ein Vertrag wird für Sie nutzlos, zu teuer oder Sie haben sich massiv über den Kundenservice geärgert. Also weg damit, denken Sie sich. Sie möchten den Vertrag kündigen. Dann vergessen Sie bitte nicht, sich einen Nachweis für den Zugang der Kündigung zu sichern. Denn ansonsten haben Sie schnell

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Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend

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Endet ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bereits dadurch, dass die Aufenthaltsermittlung des Schuldners vorübergehend erfolglos geblieben ist und die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurückgegeben wurden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 16 T 139/22) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Eine Gläubigerin erteilte am 14. Juni

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,

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Muss sich ein Gläubiger, der zunächst einen Inkassodienstleister und nach Widerspruch des Schuldners zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragt, die Inkassokosten im Wege der Anrechnung kürzen lassen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. VIII ZR 81/21) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Ein regionales Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten mit

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(The following article was translated using a translation program. We know that these do not always work perfectly. Therefore, please bear with us for any linguistic inaccuracies. We hope that you will however find some helpful information in this article.) If a creditor has an undisputed claim which is not paid, the judicial dunning procedure

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Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW

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