Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,…

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In diesem Beitrag beantworte ich einige häufige Fragen zur Kündigung von Arbeitsverträgen. Wann wird die Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam? Eine Kündigung ist rechtlich betrachtet eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigung wird daher erst rechtswirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Ohne Zugang der Kündigung wird das Arbeitsverhältnis also überhaupt nicht beendet. Im Arbeitsrecht besteht zudem die…

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Muss sich ein Gläubiger, der zunächst einen Inkassodienstleister und nach Widerspruch des Schuldners zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragt, die Inkassokosten im Wege der Anrechnung kürzen lassen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. VIII ZR 81/21) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Ein regionales Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten mit…

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Auch das Inkassounternehmen Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG macht nun bei der Durchsetzung italienischer Bußgeldforderungen mit. So erhielt z.B. ein Mandant meiner Kanzlei mehrere Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bologna aus dem Jahr 2017. Er sollte einen Bußgeldbescheid zuzüglich einer „Bearbeitungsgebühr Italien“ und einer „Bearbeitungspauschale International“ bezahlen. Auffällig ist, dass aus den Inkassoschreiben überhaupt nicht…

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(The following article was translated using a translation program. We know that these do not always work perfectly. Therefore, please bear with us for any linguistic inaccuracies. We hope that you will however find some helpful information in this article.) If a creditor has an undisputed claim which is not paid, the judicial dunning procedure…

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Auch die EWD Inkasso GmbH aus Köln ist im Dienste der Nivi S.p.A (Florenz) unterwegs. Die EWD Inkasso GmbH mit Sitz in Köln ist als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht Köln. Mir liegen mehrere Schreiben der EWD Inkasso GmbH vor, in welchen Forderungen aus italienischen Bußgeldbescheiden geltend gemacht werden. Darin heißt…

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Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW…

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Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die…

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„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Nebenabreden sind schon deswegen nicht zu empfehlen,…

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Auch die City Inkasso GmbH aus Leverkusen ist nun offenbar im Bereich italienische Bußgelder tätig. Wie uns ein Betroffener mitteilte, der bereits vorher von der ETI Experts GmbH angeschrieben wurde, erhielt dieser nun etwa ein halbes Jahr später Post von der City Inkasso GmbH aus Leverkusen. Die City Inkasso GmbH teilte  mit, dass sie im Rahmen…

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