Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von…

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Ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn lediglich die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten eingeklagt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.10.2023, Az. VI ZB 39/21, befasst. Sachverhalt Eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft war von einer Leasinggesellschaft außergerichtlich mit der Regulierung materieller Schadensersatzansprüche aus 22 Verkehrsunfällen gegen den beklagten Haftpflichtversicherer beauftragt worden.…

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Sehr geehrte Leser! Sie kennen das bestimmt: Ein Vertrag wird für Sie nutzlos, zu teuer oder Sie haben sich massiv über den Kundenservice geärgert. Also weg damit, denken Sie sich. Sie möchten den Vertrag kündigen. Dann vergessen Sie bitte nicht, sich einen Nachweis für den Zugang der Kündigung zu sichern. Denn ansonsten haben Sie schnell…

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Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend…

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Endet ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bereits dadurch, dass die Aufenthaltsermittlung des Schuldners vorübergehend erfolglos geblieben ist und die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurückgegeben wurden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 16 T 139/22) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Eine Gläubigerin erteilte am 14. Juni…

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,…

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In diesem Beitrag beantworte ich einige häufige Fragen zur Kündigung von Arbeitsverträgen. Wann wird die Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam? Eine Kündigung ist rechtlich betrachtet eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigung wird daher erst rechtswirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Ohne Zugang der Kündigung wird das Arbeitsverhältnis also überhaupt nicht beendet. Im Arbeitsrecht besteht zudem die…

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Muss sich ein Gläubiger, der zunächst einen Inkassodienstleister und nach Widerspruch des Schuldners zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragt, die Inkassokosten im Wege der Anrechnung kürzen lassen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. VIII ZR 81/21) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Ein regionales Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten mit…

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Auch das Inkassounternehmen Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG macht nun bei der Durchsetzung italienischer Bußgeldforderungen mit. So erhielt z.B. ein Mandant meiner Kanzlei mehrere Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bologna aus dem Jahr 2017. Er sollte einen Bußgeldbescheid zuzüglich einer „Bearbeitungsgebühr Italien“ und einer „Bearbeitungspauschale International“ bezahlen. Auffällig ist, dass aus den Inkassoschreiben überhaupt nicht…

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Setzt eine Klage, mit der wegen der unbefugten Weitergabe vertraulicher Nachrichten eine Geldentschädigung verlangt wird, die vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW voraus? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2022, Az. VI…

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