Allgemein
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The judicial dunning procedure in Germany (order for payment and enforcement order)
(The following article was translated using a translation program. We know that these do not always work perfectly. Therefore, please bear with us for any linguistic inaccuracies. We hope that you will however find some helpful information in this article.) If a creditor has an undisputed claim which is not paid, the judicial dunning procedure…
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EWD Inkasso GmbH macht italienische Bußgeldforderungen geltend
Auch die EWD Inkasso GmbH aus Köln ist im Dienste der Nivi S.p.A (Florenz) unterwegs. Die EWD Inkasso GmbH mit Sitz in Köln ist als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht Köln. Mir liegen mehrere Schreiben der EWD Inkasso GmbH vor, in welchen Forderungen aus italienischen Bußgeldbescheiden geltend gemacht werden. Darin heißt…
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Nachbesserung beim Autokauf – Wie oft darf der Verkäufer reparieren?
Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW…
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Kein Vertragsabschluss über Eintrag in Firmenverzeichnis ohne Vertretungsmacht
(AG Lahr, Urteil vom 16.09.2021 – 2 C 114/21) Tenor Beschluss Der Streitwert wird auf 2.975,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten ein Entgelt für die Erstellung einer Website und Bekanntmachungen im Internet. Der Kläger befasst sich mit Firmenverzeichnisverträgen und zusätzlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Werbepräsenz in Suchmaschinen. Hierzu werden Werbeseiten auf…
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Die Rechtsgrundlagen der Bankauskunft
Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die…
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Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte
„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Nebenabreden sind schon deswegen nicht zu empfehlen,…
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City Inkasso GmbH fordert italienische Bußgelder ein
Auch die City Inkasso GmbH aus Leverkusen ist nun offenbar im Bereich italienische Bußgelder tätig. Wie uns ein Betroffener mitteilte, der bereits vorher von der ETI Experts GmbH angeschrieben wurde, erhielt dieser nun etwa ein halbes Jahr später Post von der City Inkasso GmbH aus Leverkusen. Die City Inkasso GmbH teilte mit, dass sie im Rahmen…
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Schwacke-Mietpreisspiegel als taugliche Schätzgrundlage für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unterhalb des nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarifs liegen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen mit Urteil vom 04.02.2020 (Az. 3 C 563/16 (2)) befasst. Sachverhalt Am 27.11.2015 ereignete sich ein Verkehrsunfall; die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung dem Grunde nach war unstreitig. Der Geschädigte trat…
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Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwaltskanzlei Eliana Baldi und Giulia Brizzi – Studio Legale
Die von der Stadt Florenz sonderbevollmächtigte Nivi S.p.A. lässt sich u.a. auch durch die italienische Rechtsanwaltskanzlei (Studio Legale) Eliana Baldi und Giulia Brizzi aus Florenz vertreten. So erhielt ein Mandant meiner Kanzlei ein „Mahnschreiben und Leistungsaufforderung“ dieser Rechtsanwaltskanzlei mit folgendem Inhalt (personenbezogene Daten wurden anonymisiert): „Die Unterzeichnenden Avv. Eliana Baldi und Avv. Giulia Brizzi, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Nivi…
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Das Amtsgericht Leverkusen, der chinesische Kaiser und der Hahn
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer Entscheidung vom 27. Mai 2020 märchenhaft erklärt, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Beratungsleistung bemisst. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.…