Vorsicht Finanzsanierung

Wie funktioniert die „Finanzsanierungsfalle“?

Mitunter versuchen unseriöse Vermittler, geschäftlich unerfahrenen Personen solche Finanzsanierungsverträge „unterzujubeln“. Den Betroffenen wird durch geschickt gestaltete Internetseiten und Formulare vorgespiegelt, dass es angeblich um einen Kredit in Höhe des gewünschten Betrages geht. Schon der Begriff „Finanzsanierung“ ist tückisch, weil er beim flüchtigen Lesen schnell mit dem Begriff „Finanzierung“ verwechselt werden kann.

Die Betroffenen stellen z. B. über eine Internetseite eine Kreditanfrage für einen Kredit ohne Schufa-Auskunft. „Erfüllen Sie jetzt Ihre Wünsche“ – so oder ähnlich werben entsprechende Vermittler im Internet. Keine Sicherheiten, keine Schufa, Kredit trotz geringem Einkommen – alles scheint plötzlich möglich. Über einen Link „Zum kostenlosen Antrag“ kann der Betroffene seine benötigte Summe, seine gewünschte monatliche Rate sowie seine persönlichen Wünsche eingeben. Alles sieht nach einer Kreditanfrage aus. Teilweise wird dem Betroffenen schon bei dieser Anfrage der Abschluss eines Versicherungsvertrages (z. B. für eine Ratenausfallversicherung) angeboten.

Schon nach kurzer Zeit erhalten die Betroffenen dann ein „Genehmigungsschreiben“. Darin heißt es, dass für die Übersendung der Original-Vertragsdokumente ein dem Schreiben beigefügter Vertrag unterzeichnet und zurückgesendet werden muss. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Betroffene auch zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr. Erst bei genauem Lesen fällt auf, dass es lediglich um die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages (und nicht um eine Kreditvergabe) gehen soll.

Einen Kredit werden die Betroffenen nach solchen Verträgen also niemals bekommen! Stattdessen soll der Betroffene nur weitere Kosten zahlen für eine Dienstleistung, die er eigentlich nicht haben wollte (Finanzsanierung).

Woran erkennt man eine Finanzsanierung?

Eine Finanzsanierung erkennt man daran, dass laut Vertrag kein Kredit überlassen oder vermittelt werden soll, sondern lediglich beim Abbau von Schulden geholfen werden soll. Typische Stichworte in solchen Verträgen sind z. B.

„Regulierung von Krediten“
„Schuldenregulierung“
„Nachweis einer Finanzsanierung“
„Auftragserteilung Finanzsanierung“

Meistens versuchen Vermittler die Tatsache, dass tatsächlich kein Kredit, sondern lediglich eine Finanzsanierung vermittelt werden soll, durch geschickte Vertragsgestaltung zu kaschieren. Die Formulare, die den Betroffenen zugeschickt werden, vermitteln optisch den Eindruck, es handle sich um einen Kreditvertrag bzw. einen Kreditvermittlungsvertrag. So werden z. B. die im Internet abgefragte Kreditsumme und die Laufzeit in Monaten in Fettdruck hervorgehoben.

Häufig findet man auch im „Kleingedruckten“ Hinweise darauf, dass es eigentlich nicht um einen Kreditvertrag, sondern nur um eine Finanzsanierung geht, z. B.:

„Vertragsgegenstand ist der Nachweis zum Abschluss eines Finanzsanierungsvertrages zur Sanierung der Finanzen des Auftraggebers…“

Oder

„Dieser Vertrag sieht weder eine Kredit- oder Darlehensbeschaffung bzw. -vermittlung vor…“

Sie sollten den Ihnen vorgelegten Vertrag also in jedem Fall genau durchlesen. Schauen Sie sich genau an, was laut Vertrag für Leistungen erbracht werden sollen!

Ein sicheres Indiz für eine Finanzsanierungsfalle ist, wenn Sie für eine angebliche Kreditvermittlung etwas im Voraus bezahlen sollen, z. B. per Nachnahme. So etwas ist bei einer seriösen Kreditvermittlung nicht üblich.
Kreditvermittler dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 655c, 655d BGB) von Verbrauchern nur dann eine Vergütung verlangen, wenn ein Darlehen aufgrund ihrer Bemühungen tatsächlich ausgezahlt wurde und ein Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr möglich ist. Diese Vergütung muss schriftlich vereinbart werden.

Um diese Vorschriften zu umgehen, versuchen unseriöse Vermittler, angebliche Auslagen zu verlangen. Zwar sind Auslagen nach dem Gesetz grundsätzlich zulässig, aber auch diese müssen nur gezahlt werden, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Außerdem müssen die Auslagen tatsächlich entstanden und notwendig gewesen sein. Hohe Pauschalbeträge sind daher regelmäßig unzulässig.

Prinzipiell sollte man Angebote meiden, bei denen der Interessent erst einmal bezahlen soll, bevor ein Kredit gewährt wird. Durch eine Vorauszahlung erhöhen sich die Chancen auf Auszahlung eines Kredits regelmäßig nicht!

Ich habe eine „verbindliche Zusage“ erhalten. Muss ich jetzt den beigefügten Vertrag unterschreiben?

Grundsätzlich gilt in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Sie sind daher nicht verpflichtet, einen Vertrag zu unterschreiben, wenn Sie das nicht möchten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie einen verbindlichen Vorvertrag abgeschlossen hätten. Eine „kostenlose und unverbindliche Kreditanfrage“ über das Internet ist aber kein verbindlicher Vorvertrag.

Selbst wenn also in einem Genehmigungsschreiben etwas davon steht, dass eine „Absage ausgeschlossen“ sei oder Ähnliches – Sie müssen einen Vertrag, den Sie vorgelegt bekommen, nicht unterschreiben. Manchmal versuchen unseriöse Vermittler, die Betroffenen durch weitere Erinnerungsschreiben dazu zu bewegen, den Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung zu unterschreiben. Auch diese Erinnerungsschreiben werden so geschickt formuliert, dass geschäftlich Unerfahrene denken, es gehe um den eigentlich gewünschten Kredit. Hierauf sollten Sie nicht reagieren.

Sollten Sie allerdings bei der Kreditanfrage einen zusätzlichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, handelt es sich dabei um einen rechtlich gesonderten Vertrag, den Sie gesondert widerrufen müssten (dazu später mehr).

Bei dem Genehmigungsschreiben war auch ein „Kreditvermittlungsvertrag“ dabei. Bekomme ich dann einen Kredit?

Das ist in meinen Augen eine weitere „Masche“ unseriöser Vermittler. Es wird nicht nur der Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung, sondern auch ein weiterer Kreditvermittlungsvertrag vorgelegt. Der Betroffene malt sich daher tatsächliche Chancen auf einen Kredit aus und schickt beide Verträge unterzeichnet zurück. Anschließend erhält der Betroffene zwar Zahlungsaufforderungen aus dem Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung, aber der Kreditvermittlungsvertrag verläuft einfach „im Sande“.

Ich habe einen Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterschrieben, was habe ich nun zu befürchten?

Wenn Sie den Ihnen vorgelegten Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterschrieben und zurückgeschickt haben, sind Sie sehr wahrscheinlich in die „Finanzsanierungsfalle“ getappt. Der Vermittler schickt Ihnen dann im Anschluss eine Zahlungsaufforderung für die „Bearbeitungsgebühr“ oder einen Brief per Nachnahme. Wenn Sie dies bezahlen, bekommen Sie aber regelmäßig keinen Kreditvertrag (und auch kein Geld), sondern lediglich einen Finanzsanierungsvertrag zugeschickt.

Daher sollten Sie diese Bearbeitungsgebühr keinesfalls bezahlen, sondern den Vermittlungsvertrag umgehend anfechten (dazu später mehr).

Was passiert, wenn ich die Bearbeitungsgebühr einfach nicht bezahle?

Wer die geforderte Gebühr nicht bezahlt, bekommt erfahrungsgemäß mehrere Mahnungen mit zunehmend drohendem Tonfall und später auch Schreiben von Inkassounternehmen. Die Vermittler versuchen so, psychologischen Druck aufzubauen und die Betroffenen zur Zahlung zu bewegen. Viele geben diesem Druck nach und bezahlen, damit sie nicht weiter belästigt werden. Das ist das Geschäftsmodell solcher Vermittler.

Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung nur empfehlen: Zahlen Sie nicht! Wehren Sie sich! Unseriöse Vermittler wissen selbst, dass sie an der Grenze der Legalität oder jenseits davon bewegen. Machen Sie solchen Vermittlern deutlich, dass Sie auf diese Masche nicht hereinfallen. Stellen Sie ggf. Strafanzeige (Ein Muster finden Sie am Ende dieses Buchs).

Die Post möchte mir einen Brief gegen Nachnahme zustellen, muss ich diesen annehmen?

Nein, Sie müssen die Nachnahmesendung nicht annehmen. Davon kann man auch nur abraten. Ein solcher Nachnahmebrief enthält höchstwahrscheinlich keinen Kreditvertrag und auch kein Geld, sondern lediglich für Sie wertlose Unterlagen (z. B. einen Finanzsanierungsvertrag). Echte Kreditvermittler dürfen von Verbrauchern nach dem Gesetz keine Vermittlungsgebühr per Vorkasse verlangen.

Ich wollte eigentlich nur einen Kredit aufnehmen und soll jetzt stattdessen für eine Finanzsanierung bezahlen. Kann ich den Vertrag anfechten?

Wenn Sie – wie wahrscheinlich 99 % der Betroffenen – keine Finanzsanierung haben wollten, können Sie den Vertrag unter folgenden Voraussetzungen rechtlich anfechten:

1. Sie sind irrtümlich davon ausgegangen, dass Sie einen Vertrag über eine Kreditgewährung oder Kreditvermittlung unterschreiben (Sie haben sich also über den Vertragsinhalt geirrt).
2. Das Genehmigungsschreiben und der beigefügte Vertrag erwecken aufgrund ihrer äußeren Gestaltung den Eindruck, es gehe um eine Kreditgewährung oder Kreditvermittlung (Sie wurden also arglistig getäuscht).

Durch die Anfechtung wird der Vertrag nichtig und der Vermittler kann keine Forderungen mehr gegen Sie geltend machen. Gezahlte Beträge können zurückgefordert werden. Ein Muster für ein Anfechtungsschreiben finden Sie am Ende dieses Buchs.

Kann ich den Vertrag nicht einfach widerrufen?

Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Daher sollte auch immer vorsorglich der Widerruf erklärt werden. Häufig erkennen die Vermittler von Finanzsanierungsverträgen aber einen Widerruf nicht an, insbesondere wenn der Betroffene in dem Vertrag angekreuzt hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen werden soll. Diesen Fehler machen Betroffene häufig, weil sie sich auf diese Weise eine schnelle Bearbeitung ihrer „Kreditanfrage“ versprechen.

Wie sollte man das Anfechtungsschreiben versenden?

Die Anfechtung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass das Anfechtungsschreiben dem Empfänger zugehen muss, damit die Anfechtung wirksam wird. Für den Zugang sind Sie beweispflichtig. Daher sollten Sie das Anfechtungsschreiben so versenden, dass der Zugang später ohne größere Schwierigkeiten bewiesen werden kann. Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an:

1. Versand per Telefax mit qualifiziertem Sendebericht (d. h. unter dem Sendeprotokoll wird die erste Seite des Schreibens wiedergegeben, bei modernen Faxgeräten häufig der Fall).
2. Versand per E-Mail (aber nur dann, wenn der Empfänger eine automatische Eingangsbestätigung versendet, das sollten Sie ggf. testen).
3. Versand per Einschreiben, hierbei sollte am besten ein Zeuge hinzugezogen werden, der bezeugen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte.

Idealerweise sollten Sie mehrere der oben genannten Möglichkeiten kombinieren. „Besser doppelt als einmal zu wenig“.

Innerhalb welcher Frist muss die Anfechtung erfolgen?

Es gibt zwei Anfechtungsfristen:

Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 Absatz 1 BGB).

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat (§ 124 Absatz 1, Absatz 2 BGB).

Sie sollten daher aus Gründen der Rechtssicherheit die Anfechtung so schnell wie möglich erklären.

Soll ich Strafanzeige bei der Polizei stellen?

Bei der Finanzsanierungsfalle verschicken die Vermittler häufig Unterlagen, die aufgrund ihrer äußeren Aufmachung bewusst den Eindruck erwecken, es gehe um eine Kreditvermittlung.

In solchen Fällen liegt häufig der Verdacht eines strafbaren Betruges bzw. Betrugsversuches vor. Der Bundesgerichtshof hat nämlich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 solche Geschäftsmodelle als strafbaren Betrug gewertet (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00).

Sie sollten daher Strafanzeige bei der Polizei stellen. Das erhöht auch den Druck gegenüber unseriösen Vermittlern, von ihrer Forderung Abstand zu nehmen.

Solange Sie bei der Strafanzeige nur inhaltlich zutreffende Angaben machen, haben Sie auch nicht zu befürchten, wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung Ärger zu bekommen. Ein Muster für eine Strafanzeige finden Sie am Ende dieses Buchs.

Wie verhalte ich mich, wenn ich Schreiben von Inkassounternehmen erhalte?

Schreiben von Inkassounternehmen gehören zum Standardrepertoire unseriöser Vermittler, um den Druck auf Betroffene zu erhöhen und sie zur Zahlung zu bewegen. Die Betroffenen befürchten, dass die Kosten weiter steigen werden. Außerdem wird die Einleitung gerichtlicher Schritte angedroht. All dies erzeugt – insbesondere gegenüber geschäftlich unerfahrenen Personen – einen immensen psychologischen Druck. Davon sollten Sie sich allerdings nicht einschüchtern lassen. Ein Inkassounternehmen hat keine Sonderrechte, wie der nachfolgende Abschnitt zeigt.

Was dürfen Inkassounternehmen und was nicht?

Inkassounternehmen werden von vielen Menschen häufig deshalb gefürchtet, weil die Befugnisse dieser Unternehmen überschätzt werden.
Im Allgemeinen sind Inkassounternehmen nicht unseriös, sondern haben ihre Berechtigung. Leider gibt es aber auch „schwarze Schafe“, die mit fragwürdigen Methoden erheblichen Druck gegenüber Betroffenen aufbauen.
Auch Inkassounternehmen müssen sich aber an die gesetzlichen Bestimmungen halten, wenn es um die Eintreibung von Forderungen geht. Sie haben keine hoheitlichen Sonderrechte, um an Ihr Geld zu kommen.
Inkassounternehmen müssen genauso wie andere Gläubiger auch zunächst einen rechtskräftigen Titel (z. B. ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) gegen Sie erwirken, um eine Forderung zwangsweise vollstrecken zu können. Ein bloßes Inkassoschreiben ist kein Titel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden könnte.

Das dürfen Inkassounternehmen:

1. Ihnen Zahlungsaufforderungen schicken
2. Sie wegen offener Forderungen telefonisch kontaktieren
3. Ihnen im Falle der Nichtzahlung die gerichtliche Durchsetzung und anschließende Zwangsvollstreckung androhen
4. Mit Ihnen Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen aushandeln
5. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Schufa-Meldungen durchführen

Das dürfen Inkassounternehmen nicht:

1. Ihre Wohnung gegen Ihren Willen betreten
2. Ihnen Geld oder Wertgegenstände wegnehmen
3. Selbst Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durchführen (das dürfen z. B. nur Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgerichte)
4. Ihr Konto sperren (Dafür ist ein rechtskräftiger Titel gegen Sie notwendig)
5. Ihren Lohn / Ihr Gehalt pfänden (Dafür ist ein rechtskräftiger Titel gegen Sie notwendig)
6. Ihnen Ihr Auto wegnehmen (Das darf nur ein Gerichtsvollzieher mit einem vollstreckbaren Titel)

Es reicht daher vollkommen aus, gegenüber dem Inkassounternehmen die Forderung zu bestreiten. Danach müssen Sie zunächst nichts weiter unternehmen. Erst wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt bekommen sollten, müssen Sie tätig werden und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen. Sie erkennen einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage daran, dass diese von einem Gericht förmlich zugestellt werden (erkennbar an einem gelben Umschlag mit Zustellungsvermerk).

Habe ich vom Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag zu befürchten?

Grundsätzlich können Inkassounternehmen auch sogenannte Schufa-Einträge veranlassen.

Einen Schufa-Eintrag hätten Sie aber nur dann befürchten, wenn Sie eine berechtigte Forderung nicht bezahlen können.

Wenn Sie aber die Berechtigung einer Forderung bestreiten, darf ein Inkassounternehmen wegen dieser Forderung keine Schufa-Eintragung veranlassen!

Daher sollten Sie einem Inkassounternehmen, dass gegen Sie die Bearbeitungsgebühr aus einem Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung geltend macht, unverzüglich mitteilen, dass Sie die Forderung bestreiten. Ein Musterschreiben finden Sie am Ende dieses Buchs.

Bei einer bestrittenen Forderung darf das Inkassounternehmen keinen Schufa-Eintrag veranlassen. Sollte das Inkassounternehmen dann doch einen Schufa-Eintrag vornehmen lassen (was unwahrscheinlich ist), können Sie dagegen sofort mit einem Rechtsanwalt vorgehen.

Das Schreiben sollten Sie ebenso beweissicher versenden wie das Anfechtungsschreiben. Hierfür bieten sich z. B. folgende Möglichkeiten an:

1. Versand per Telefax mit qualifiziertem Sendebericht (d. h. unter dem Sendeprotokoll wird die erste Seite des Schreibens wiedergegeben, bei modernen Faxgeräten häufig der Fall).
2. Versand per E-Mail (aber nur dann, wenn der Empfänger eine automatische Eingangsbestätigung versendet, das sollten Sie ggf. testen).
3. Versand per Einschreiben, dabei sollte am besten ein Zeuge hinzugezogen werden, der bezeugen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte.

Idealerweise sollten Sie mehrere der oben genannten Möglichkeiten kombinieren. „Besser doppelt als einmal zu wenig“.

Können mir Inkassounternehmen einen Gerichtsvollzieher „vorbeischicken“?

Inkassounternehmen müssen sich genauso an die rechtlichen Vorgaben halten wie „normale“ Gläubiger auch. Ein Inkassounternehmen kann Ihnen also nur dann einen Gerichtsvollzieher „vorbeischicken“, wenn ein rechtskräftiger Titel (z. B. ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) gegen Sie vorliegt.
Wenn Sie der Forderung also widersprochen haben, müssen Sie zunächst nichts weiter befürchten, auch nicht von einem Inkassounternehmen. Erst wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt bekommen sollten, müssen Sie tätig werden und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen. Sie erkennen einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage daran, dass diese von einem Gericht förmlich zugestellt werden (erkennbar an einem gelben Umschlag mit Zustellungsvermerk).

Ich habe den Vertrag angefochten, bekomme aber trotzdem weitere Schreiben, was soll ich tun?

Denken Sie daran: Die fortlaufende Versendung von Mahnschreiben und Inkassoschreiben gehört zu dem Geschäftsmodell unseriöser Vermittler. Sie sollen damit eingeschüchtert und zur Zahlung bewegt werden. Wenn Sie nachgeben und zahlen, hat der Vermittler sein Ziel erreicht.
Wenn Sie den jeweiligen Vertrag wirksam angefochten haben, gibt es für Sie also nichts zu befürchten. Sie sollten weitere Schreiben daher einfach ignorieren.

Ich habe Geld an das Vermittlungsunternehmen bezahlt und nun einen Finanzsanierungsvertrag erhalten. Muss ich diesen unterschreiben?

Auch hier gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Sie müssen den vorgelegten Finanzsanierungsvertrag also nicht unterschreiben (und sollten dies auch nicht, weil Sie damit nämlich keinen Kredit erhalten).

Ich habe leider auch den Finanzsanierungsvertrag unterschrieben und zurückgeschickt. Bin ich daran gebunden?

Je nachdem, wie dieser Vertrag ausgestaltet ist, kommt auch hier eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums in Betracht. Das kann hier aber nicht für alle Fälle abschließend beantwortet werden. Eine vorsorgliche Anfechtung ist aber in jedem Fall zu empfehlen.
Ein Muster für die Anfechtung des Finanzsanierungsvertrages finden Sie am Ende dieses Buchs.

Ich habe zusammen mit der Anfrage eine Versicherung abgeschlossen (z. B. eine Ratenausfallversicherung), bin ich an diesen Vertrag gebunden?

In manchen Fällen wird den Betroffenen bei der Kreditanfrage direkt der Abschluss einer Versicherung (z. B. Ratenausfallversicherung) mit angeboten. Den Betroffenen wird teilweise regelrecht nahegelegt, eine solche Versicherung abzuschließen, weil dies Voraussetzung für eine erfolgreiche Kreditvermittlung sei oder die Chancen entsprechend erhöhe.

Teilweise werden nicht nur Versicherungen, sondern auch Kapitalanlagen mit angeboten. Solche Vermittler versuchen also, den Betroffenen weitere Verträge aufzuzwingen, um hieran zusätzliche Provisionen zu verdienen.

Wenn Sie einen solchen zusätzlichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, ergibt sich folgendes Problem: Bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich um einen rechtlich eigenständigen Vertrag, der unabhängig vom tatsächlich gewünschten Kreditvertrag zunächst einmal gültig ist. Das Versicherungsunternehmen ist von dem Unternehmen, welches die Finanzsanierung vermittelt, rechtlich unabhängig.

Eine erfolgreiche Anfechtung des Versicherungsvertrages ist in dieser Konstellation schwierig, weil das Versicherungsunternehmen die arglistige Täuschung nicht selbst verübt hat. Das Versicherungsunternehmen ist somit nicht „Täuschender“ im Sinne des Gesetzes (§ 123 Abs. 1 BGB).

Zwar besteht nach dem Gesetz auch die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen anzufechten, das die Täuschung nicht selbst verübt hat (§ 123 Absatz 2 BGB). Das setzt allerdings voraus, dass das andere Unternehmen von der Täuschung Kenntnis hatte. Hierfür ist der Anfechtende beweispflichtig. Sie müssten also gegenüber dem Versicherungsunternehmen nachweisen können, dass dies von den Geschäftspraktiken des Vermittlungsunternehmens wusste. Ein solcher Nachweis dürfte nicht immer gelingen.

Meistens besteht aber ein Widerrufsrecht, bei Versicherungen z. B. nach § 8 VVG. Sie sollten daher, wenn Sie Unterlagen von Versicherungen erhalten, diese umgehend prüfen und ggf. Ihre Vertragserklärung rechtzeitig widerrufen, wenn Sie diesen Vertrag nicht wünschen.

Wenn die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, sollten Sie ggf. trotzdem vorsorglich die Anfechtung und den Widerruf erklären. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie am Ende dieses Buchs. Unter Umständen wissen manche Versicherungsunternehmen von der Brisanz der vermittelten Verträge und stornieren diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Um den Druck zu erhöhen, können Sie gleichzeitig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Kenntnis setzen (www.bafin.de).

Bekomme ich bereits gezahlte Beträge zurück?

Eine wirksame Anfechtung bewirkt, dass der angefochtene Vertrag nichtig ist. Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind somit hinfällig und bereits gezahlte Beträge müssen erstattet werden.

Unseriöse Vermittler wissen offenbar um die mangelnde Legitimität ihres Geschäftsmodells und haben in der Vergangenheit schon gezahlte Beträge zurückerstattet, meistens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Ich empfehle daher auch in den Fällen, in denen Sie das Geld bereits bezahlt haben, den jeweiligen Vertrag anzufechten und den schon gezahlten Betrag unter Fristsetzung zurückzufordern. Damit ist zwar nicht garantiert, dass Sie das Geld direkt zurück überwiesen bekommen. Sie setzen die Gegenpartei aber damit rechtlich in Verzug (§ 286 BGB). Wenn die Zahlungsfrist erfolglos verstreicht, können Sie einen Anwalt mit der weiteren Durchsetzung beauftragen, die Kosten muss Ihnen dann die Gegenseite erstatten.

Bei Verträgen mit Drittunternehmen (z. B. Versicherungsunternehmen) ist die Situation etwas schwieriger. Aber auch hier können Sie vorsorglich zur Rückzahlung auffordern, um die Gegenpartei in Verzug zu setzen.
Ggf. übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein entsprechendes Klageverfahren. Stimmen Sie sich hierzu am besten mit Ihrem Rechtsanwalt ab.

Muster für eine Anfechtung des Vertrags zur Vermittlung einer Finanzsanierung

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für die Anfechtung des Vermittlungsvertrages, der keine Kreditvermittlung, sondern in Wahrheit nur die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages vorsieht)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten eingeben, inklusive vollständiger Firmenbezeichnung, z. B. „Lug & Betrug Finanz GmbH“]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder Ähnliches eingeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den oben genannten angeblichen Vertrag mit Ihrem Unternehmen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Zwischen uns ist kein kostenpflichtiger Vertrag über die Vermittlung einer Finanzsanierung zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen.

Meine Willenserklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahin gehend verstehen dürfen, dass ich einen kostenpflichtigen Vertrag über die Vermittlung einer Finanzsanierung abschließen möchte.

Ich war ausschließlich an einem Kreditvertrag interessiert und ging bis zuletzt davon aus, dass ich einen Vertrag über eine Kreditvermittlung abschließe. An einem Finanzsanierungsvertrag hatte ich zu keinem Zeitpunkt Interesse. Dementsprechend habe ich bei Ihnen auch nur eine Kreditanfrage gestellt. Unter diesen Umständen war auch für Sie klar, dass ich keinen Finanzsanierungsvertrag abschließen wollte.

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Vorsorglich erkläre ich hiermit die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums.

Sie haben mich arglistig darüber hinweggetäuscht, dass statt der gewünschten Kreditvermittlung lediglich ein Vertrag über die Vermittlung einer Finanzsanierung abgeschlossen werden soll. Ihre gesamte Internetpräsenz und Ihr gesamter Schriftverkehr sind von der Gestaltung her darauf angelegt. Ich unterlag aufgrund Ihrer Täuschung einem entsprechenden Irrtum über den Vertragsinhalt.

Der Bundesgerichtshof hat ähnliche Geschäftsmodelle bereits als strafbaren Betrug gewertet (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00). Ich werde deshalb auch Strafanzeige bei der Polizei stellen.

Weiterhin erkläre ich vorsorglich den Widerruf und die fristlose Kündigung des Vertrags, hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Damit wird aber ausdrücklich keine vertragliche Verpflichtung anerkannt.

Weitere Zahlungsaufforderungen können Sie sich ersparen. Ich werde keinerlei Zahlungen mehr leisten. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Ich fordere Sie auf, mir innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass Sie keine Ansprüche aus dem angeblichen Vertrag mehr geltend machen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Muster für ein Widerspruchsschreiben an ein Inkassounternehmen

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für den Widerspruch gegenüber einem Inkassounternehmen, welches gegen Sie die Bearbeitungsgebühr für die Vermittlung des Finanzsanierungsvertrages geltend macht.)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten des Inkassounternehmens eingeben, inklusive vollständiger Firmenbezeichnung, z. B. „Blitz Inkasso GmbH“]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: [Hier die Vorgangsnummer, Kundennummer oder Ähnliches eingeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihre oben genannte Zahlungsaufforderung. Die geltend gemachte Forderung wird von mir hiermit vollumfänglich bestritten. Wegen der Einzelheiten verweise ich auch das anliegende Schreiben.

Ich fordere Sie auf, mir innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass Sie keine Ansprüche aus der oben genannten Zahlungsaufforderung mehr geltend machen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Ein Schufa-Eintrag wäre in diesem Fall rechtswidrig, da die Forderung an sich bestritten wird. Gegen einen rechtswidrigen Schufa-Eintrag werde ich mich zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

[Fügen Sie eine Kopie des Anfechtungsschreibens als Anlage bei]

Muster für ein Anfechtungsschreiben an ein Finanzsanierungsunternehmen

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für den Fall, dass Sie nicht nur den Vermittlungsvertrag, sondern auch den später erhaltenen Finanzsanierungsvertrag unterschrieben haben)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten des Finanzsanierungsunternehmens eingeben, inklusive vollständiger Firmenbezeichnung, z. B. „Abzocker Consulting GmbH“]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder Ähnliches eingeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den oben genannten Vertrag mit Ihrem Unternehmen. Dieser Vertrag wird hiermit angefochten, hilfsweise widerrufen und gekündigt. Im Einzelnen:

Ich war ausschließlich an einem Kreditvertrag interessiert. Dazu habe ich über die Internetseite Ihres Kooperationspartners [hier den Namen des Vermittlungsunternehmens einfügen] eine Kreditanfrage gestellt. Ich ging wegen der Vertragsgestaltung bis zuletzt davon aus, dass es um eine Kreditvermittlung geht. An einer Finanzsanierung hatte ich zu keinem Zeitpunkt Interesse. Es handelt sich um eine arglistige Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00). Sämtliche Willenserklärungen – auch Ihnen gegenüber – wurden von mir allein in dem Glauben getätigt, dass diese für die Vermittlung eines Kredits erforderlich seien.

Vorsorglich erkläre ich deswegen hiermit die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums.

Die arglistige Täuschung Ihres Kooperationspartners müssen Sie sich gemäß § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen.

Weiterhin erkläre ich vorsorglich den Widerruf und die fristlose Kündigung des Vertrags, hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Damit wird aber ausdrücklich keine vertragliche Verpflichtung anerkannt. Ich fordere Sie auf, mir innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass Sie keine Ansprüche aus dem angeblichen Vertrag mehr geltend machen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Muster für ein Anfechtungsschreiben an ein Versicherungsunternehmen

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für den Fall, dass Sie bei der Kreditanfrage einen Versicherungsvertrag, z. B. eine Ratenausfallversicherung abgeschlossen haben)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten des Versicherungsunternehmens eingeben, inklusive vollständiger Firmenbezeichnung, z. B. „Herkules Versicherung AG“]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder Ähnliches eingeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den oben genannten Versicherungsvertrag. Dieser Vertrag wird hiermit angefochten, hilfsweise widerrufen und gekündigt. Im Einzelnen:

Ich war ausschließlich an einem Kreditvertrag interessiert. Dazu habe ich über die Internetseite Ihres Kooperationspartners [hier den Namen des Vermittlungsunternehmens einfügen] eine Kreditanfrage gestellt. Ich ging wegen der Vertragsgestaltung bis zuletzt davon aus, dass es um eine Kreditvermittlung geht.

Tatsächlich sollte mir jedoch nur ein Finanzsanierungsvertrag vermittelt werden, woran ich zu keinem Zeitpunkt Interesse hatte. Es handelt sich um eine arglistige Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00). Sämtliche Willenserklärungen – auch Ihnen gegenüber – wurden von mir allein in dem Glauben getätigt, dass diese im Zusammenhang mit einer Kreditvermittlung erfolgen.

Vorsorglich erkläre ich deswegen hiermit die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums.

Die arglistige Täuschung Ihres Kooperationspartners müssen Sie sich gemäß § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen.

Weiterhin erkläre ich vorsorglich den Widerruf und die fristlose Kündigung des Vertrags, hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Damit wird aber ausdrücklich keine vertragliche Verpflichtung anerkannt.

Aus den zuvor genannten Gründen fordere ich Sie auf, mir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass der oben genannte Versicherungsvertrag nicht mehr besteht. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Ich bitte darum, Ihren Vorstand und Ihren Aufsichtsrat über diesen Vorgang in Kenntnis zu setzen. Ich behalte mir außerdem vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Ihre gemeinsamen Geschäfte mit [hier den Namen des Vermittlungsunternehmens einfügen] zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Muster für ein Rückforderungsschreiben

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für den Fall, dass Sie bereits an ein involviertes Unternehmen Geld gezahlt haben und dies nach erfolgter Anfechtung zurückfordern. Sie können dieses Schreiben natürlich auch gemeinsam mit dem Anfechtungsschreiben versenden.)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten des jeweiligen Unternehmens eingeben, inklusive vollständiger Firmenbezeichnung, z. B. „Lug & Betrug Finanz AG“]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: [Hier die Vertragsnummer, Kundennummer oder Ähnliches eingeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom [Datum einfügen] habe ich die Anfechtung des oben genannten Vertrages sowie hilfsweise den Widerruf und die Kündigung erklärt.

Sie haben von mir Zahlungen in Höhe von insgesamt [Betrag einfügen] erhalten. Diese Zahlungen erfolgten ohne Rechtsgrund. Ich verweise insoweit auf mein Anfechtungsschreiben vom [Datum einfügen].

Ich fordere Sie hiermit auf, den oben genannten Betrag innerhalb von zwei Wochen ab Datum dieses Schreibens auf folgende Kontoverbindung zu erstatten:

[Kontoverbindung einfügen]

Sollten Sie mir das Geld nicht fristgerecht erstatten, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung den Rechtsweg zu beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Muster für eine Strafanzeige

(Anmerkung: Dieses Muster ist gedacht für den Fall, dass Strafanzeige bei Ihrer örtlichen Polizei erstatten möchten)

Abs.
[Hier die vollständigen Absenderdaten eingeben]

An:
[Hier die vollständigen Empfängerdaten der örtlichen Polizeibehörde]

Musterstadt, den [Datum einfügen]

Betreff: Strafanzeige gegen die beteiligten Personen der [hier den Namen und die vollständige Anschrift des Vermittlungsunternehmens einfügen, z. B. Lug & Betrug Finanz GmbH]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit Strafantrag gegen die oben genannten Personen wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen Betruges stellen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ich wollte über das Internet einen Kredit beantragen. Dabei bin ich auf die Seite [Internetadresse einfügen] gestoßen und habe dort online eine unverbindliche Kreditanfrage gestellt.

Anschließend bekam ich das in Kopie beigefügte Genehmigungsschreiben nebst Vertrag zugeschickt. Ich ging wegen der optischen Gestaltung der Formulare davon aus, dass es um die gewünschte Kreditvermittlung geht. Tatsächlich wurde mir ein Vertrag über die Vermittlung einer Finanzsanierung „untergeschoben“, an welcher ich aber überhaupt kein Interesse hatte. Diesen Vertrag habe ich irrtümlich unterschrieben und zurückgeschickt.

Anschließend habe ich auch einen Betrag in Höhe von [Betrag einfügen] gezahlt, weil ich dachte, es handle sich um die Vermittlungsgebühr für einen Kredit. [Falls Sie noch nichts gezahlt haben, löschen Sie einfach diesen Absatz].

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind derartige Geschäftsmodelle als strafbarer Betrug einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457/00). Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall übertragbar ist und stelle daher Strafantrag.

Die entsprechenden Unterlagen habe ich Ihnen in Kopie beigefügt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

[Fügen Sie die relevanten Unterlagen in Kopie bei]