Vertragsrecht
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Wenn ein Anwalt Kündigung sagt, ist kein Widerruf gemeint
Das OLG Stuttgart hat sich in einem Urteil vom 18.03.2025 (Az. 10 U 107/24) mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit Erklärungen einer anwaltlich vertretenen Partei ausgelegt werden dürfen, wenn mehrere Gestaltungsrechte im Raum stehen. Zum Hintergrund: Nach dem BGB steht Verbrauchern bei bestimmten Vertragsarten ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher…
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Slewo schlafen leben wohnen GmbH
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss…
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Probleme mit der Firmenauskunft P.U.R. GmbH?
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. Für ihre „Leistungen“ verlangt die Firmenauskunft…
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Vorsicht Finanzsanierung!
Viele Menschen haben Probleme, an einen Kredit zu kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, z. B. eine schlechte Vermögenssituation, ein negativer Schufa-Eintrag oder Erwerbslosigkeit. Bei Banken und Sparkassen fallen solche Menschen durch die Bonitätsprüfung und werden mit ihrer Kreditanfrage abgewiesen. Im Internet versprechen dafür einige Anbieter, sie könnten Kredite ohne Schufa-Auskunft, Kredite für Arbeitslose oder „Sofort-Kredite“…
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Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte
Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Schriftform nicht ausreichend, sondern die Beurkundung durch einen Notar (§ 128 BGB) gesetzlich vorgeschrieben. Die Beachtung der Beurkundungspflicht ist deswegen so wichtig, weil ansonsten das betreffende Rechtsgeschäft wegen Missachtung der vorgeschriebenen Form nichtig ist (§ 125 BGB). Die Nichtigkeit kann auch dann eintreten, wenn ein formbedürftiger Teil und ein nicht…