Der Bundesgerichtshof war wieder einmal fleißig und hat am 16. Januar 2024 gleich mehrere interessante Urteile zum „Werkstattrisiko“ erlassen (Urteile vom 16.1.2024 - VI ZR 253/22; VI ZR 239/22; VI ZR 51/23; VI ZR 266/22; VI ZR 38/22). Was ist das Werkstattrisiko? Das Werkstattrisiko lässt sich vereinfacht gesagt wie folgt beschreiben: Wenn Ihr Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, für den ein anderer allein verantwortlich ist, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz....

In meinem heutigen Beitrag möchte ich kurz auf die Verjährung von titulierten Zinsen eingehen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Nehmen wir hierfür folgenden Beispielsfall: Ein Beklagter wird vom Landgericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01....

Werte Leser, es ist soweit: In einem Beitrag auf LTO wird über „Roboter als Straf­ver­tei­diger der Zukunft?“ fabuliert. Schön futuristisch mit einem Androiden im Gerichtssaal auf dem Titelbild. Ich finde, das Bullshit-Level erreicht bei diesen „KI-Fantasien“ zunehmend neue Höhen. Natürlich unterstelle ich nicht, dass die Autorin des verlinkten Beitrags ernsthaft Roboter als Strafverteidiger auf der Anklagebank erwartet. Zumal es überhaupt keine zwingende Verknüpfung zwischen Robotern und „KI“, also Sprachmodellen gibt (um die es in dem Beitrag eigentlich geht)....

Manche Sachen erlebe ich nicht so häufig. Frühe erste Termine zum Beispiel. Aber erst einmal einen Schritt zurück. Ein früher erster Termin wird in zivilrechtlichen Streitigkeiten vom Gericht bestimmt, nachdem der Kläger seine Klage eingereicht hat. Das ist aber eher die Ausnahme. Meistens ordnet das Gericht stattdessen ein schriftliches Vorverfahren an, d.h. die Anwälte schreiben erst einmal hin und her, bis alles „auf dem Tisch liegt“. Erst dann gibt es einen Verhandlungstermin....

Ich habe in meinem Blog ja bereits über Verfahren gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein berichtet. Kurz zum Hintergrund: Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH bietet per Telefonvertrieb Einträge in ein Online-Firmenverzeichnis unter der Domain fa-24.com an. In den von mir bearbeiteten Fällen erfolgten die Vertragsabschlüsse ausschließlich auf Initiative der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, wobei mit den angerufenen Unternehmern bislang noch keine Geschäftsbeziehung bestand („Cold-Calling“). In einem aktuellen Fall bin ich nun erstmals auf ein Schreiben der Spezialdetektei Faust e....

Mitunter kommt es vor, dass ich Berufskollegen vertrete. In diesem Fall war ein Rechtsanwalt auf mich aufmerksam geworden, weil ich bereits einen anderen Mandanten gegen die von Bartels GmbH vertreten habe. Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben; den Beitrag finden Sie hier. Der Kollege hatte selbst über einen Online-Shop der von Bartels GmbH eine freistehende Badewanne bestellt. Er bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Jedoch erhielt er die bestellte Badewanne nicht....

Ein Bauunternehmen, dass die Errichtung eines Massivhauses zum Festpreis vereinbart hat, kann sich bei unvorhersehbaren Material­preis­steigerungen nicht auf eine Klausel berufen, die dem Bauunternehmen eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Eine solche Klausel ist unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22). In dem entschiedenen Fall schloss ein Ehepaar und mit einem Bauunternehmen im Dezember 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Massivhauses zu einem Pauschalpreis von rund 300....

Wow. Nur etwa 1% der Gerichtsentscheidungen in Deutschland sind veröffentlicht, berichtet das Anwaltsblatt. Da fällt einem automatisch die berühmte Spitze des Eisbergs ein. Ich möchte nicht lamentieren, aber nach meinem Eindruck werden es perspektivisch noch weniger als 1%, wenn in der Justiz nicht viel schneller konsequent auf Digitalisierung umgestellt wird. Solange die Justizwachtmeister noch Papierberge durch die Gegend schieben und Urteile mit der Post an die Prozessbeteiligten verschickt werden, habe ich mäßig Hoffnung, dass die Veröffentlichungsquote signifikant zunimmt....

Man wundert sich ja immer wieder, welche Betrugsmaschen immer noch funktionieren, obwohl darüber regelmäßig in den Medien berichtet wird. Etwa der berühmt-berüchtigte „Enkel-Trick“. Wobei der „Enkel-Trick“ meistens nichts mehr mit angeblichen Enkeln zu tun hat. Der Begriff hat sich aber für solche Fälle etabliert, in denen älteren Menschen von Betrügern haarsträubende Geschichten am Telefon aufgetischt werden, um sie anschließend zur Herausgabe großer Mengen Bargeld zu bewegen. Das Landgericht Dortmund musste sich nun mit der spannenden Frage beschäftigen, inwieweit eine Bank Schutzpflichten gegenüber ihren Kunden treffen, wenn diese plötzlich eine ungewöhnlich hohe Bargeldsumme abheben möchten....

Der Bundesgerichtshof hat (wieder einmal) eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gefällt. Dabei ging es unter anderem darum, wie der Urteilstenor zu formulieren ist, wenn eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer abzuziehen ist. Dazu muss ich kurz etwas ausholen: Bei Klageverfahren im Autokaufrecht geht es ja häufig darum, dass der Käufer die ungeliebte Mühle wieder zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben möchte. Geklagt wird also auf Rückabwicklung. Der Käufer muss in seiner Klage also beantragen, welchen Betrag er zurück haben möchte, und gleichzeitig anbieten, das Fahrzeug herauszugeben....