Feststellungsklagen sind bekanntlich unzulässig, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel ebenso gut mit einer auf Zahlung bezifferten Leistungsklage verfolgen kann. Das betrifft insbesondere Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, wenn Leistungen wegen einer Invalidität begehrt werden und der Zahlungsanspruch anhand der Vertragsunterlagen beziffert werden kann. Darauf hat das Saarländische OLG Saarbrücken in einer jüngeren Entscheidung hingewiesen (Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 U 41/23). „Freilich bestehen schon durchgreifende Bedenken daran, die vorliegende Feststellungsklage überhaupt als zulässig anzusehen, worauf der Senat den Kläger hingewiesen hat....

Es kommt mitunter vor, dass Kollegen ihre Schriftsätze lediglich mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ (also ohne Namenszusatz) abschließen. Besonders nervig ist dieser Brauch bei Sozietäten mit mehreren Anwälten. Dann darf der Empfänger erst einmal herumrätseln, mit wem er nun das Vergnügen hat. Woher diese schreckliche Unsitte herrührt, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich ist das ein klassischer Fall von „Das haben wir schon immer so gemacht“ (ohne den Unsinn zu hinterfragen). Dass diese Praxis gravierende Konsequenzen haben kann, musste kürzlich ein Einzelanwalt erfahren, der sich nun wahrscheinlich überlegt, ob er zukünftig nicht besser seinen „Friedrich-Wilhelm“ in Druckbuchstaben in die Signatur aufnimmt....

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (Az: XI ZR 107/22) Stellung bezogen zur Frage der Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, der auf einem per E-Mail eingereichten Überweisungsauftrag beruht. Der Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei der beklagten Bank gingen dreizehn E-Mails mit Zahlungsanweisungen in englischer Sprache ein, die als Absender die E-Mail-Adresse der Klägerin auswiesen und denen jeweils eine Rechnung mit dem Überweisungsbetrag und den Daten des Empfängers beigefügt war....

Die Hausratversicherung deckt unter anderem Schäden ab, die durch einen Einbruchdiebstahl entstehen. Mitunter verweigern Versicherungen die Regulierung, weil ein Einbruchdiebstahl nicht schlüssig nachgewiesen worden sei. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal aufgezeigt, wie weit die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gehen (BGH, Urteil vom 17.04.2024 – IV ZR 91/23). Der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung darf sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH beim Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen auf Beweiserleichterungen berufen....

Online-Banking-Betrug ist zunehmend ein Problem für Bankkunden. Häufig werden Verfügungen über Bankkonten vorgenommen, nachdem die Täter die Zugangsdaten vorher durch betrügerische Maßnahmen (z.B. Phishing, Skimming oder Malware) erlangt haben. Eine weitere Masche ist, dass Kunden durch vermeintliche Telefonanrufe ihrer Bank oder Sparkasse dazu aufgefordert werden, bestimmte Aufträge freizugeben („Call-ID-Spoofing“). Die Täter sitzen dabei häufig im Ausland. Ist das Geld erst einmal „wegtransferiert“, bestehen für die Geschädigten faktisch kaum Möglichkeiten, die Täter zu belangen....

Heute habe ich noch einmal ein schönes Beispiel dafür, dass man Abzüge von Autovermietungen wegen Steinschlagschäden nicht vorbehaltlos hinnehmen sollte. Eine Mandantin meiner Kanzlei hatte bei der Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG mit Sitz in Eschborn ein Fahrzeug gemietet. Nach Rückgabe des Mietfahrzeugs wurde von der Autovermietung ein Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe bemängelt. Hierfür belastete die Enterprise Autovermietung die Kreditkarte meiner Mandantin mit Kosten in Höhe von 793,38 EUR (650 EUR Reparaturkosten, 85 EUR Bearbeitungsgebühren und 58,38 EUR Gebrauchsverlust)....

Das anwaltliche Gebührenrecht bietet immer wieder Anlass für schöne Streitereien. Zum Beispiel darüber, welche Auflage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eigentlich Anwendung findet. Zum 1. Januar 2021 gab es eine Anpassung der RVG-Gebühren. Diese Anpassung glich zwar nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre aus, aber das ist ein anderes Thema, über das ich an dieser Stelle nicht jammern möchte. In meinem Fall ging es darum, dass mich ein Mandant im Juni 2020 beauftragt hatte, ihn außergerichtlich zu vertreten....

Wie darf ein Versicherungsnehmer bei einer privaten Unfallversicherung den Begriff „Kur“ verstehen? Fällt darunter nur ein stationärer Aufenthalt? Um diese Fragen ging es unter anderem in einem Verfahren einer Mandantin, für die ich gegen eine private Unfallversicherung geklagt hatte. Meine Mandantin unterhält eine private Unfallversicherung, versicherte Person ist auch ihr Ehemann. Vertragsgrundlagen sind die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB2005), die besonderen Bedingungen für die Versicherung von Bergungskosten in der Unfallversicherung (BB2005) und die besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Kurbeihilfe in der Unfallversicherung (BB2005)....

Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt. Man versteht darunter ein nachträglich eintretendes Ereignis, welches dazu führt, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet wird....

Anwälte müssen sich an berufsrechtliche Vorschriften halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten darf (§ 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO). Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige Kammerpräsident bei unserer Vereidigung hierzu sinngemäß sagte: „Das dürfte denjenigen, die eine gute Kinderstube genossen haben, nicht weiter schwer fallen.“ Im Anwaltsblatt kann man nun über den Fall eines Anwalts lesen, der mit der Sachlichkeit offenbar doch Schwierigkeiten hatte....