Konto gehackt und Geld weg - Was tun?

Online-Banking-Betrug ist zunehmend ein Problem für Bankkunden. Häufig werden Verfügungen über Bankkonten vorgenommen, nachdem die Täter die Zugangsdaten vorher durch betrügerische Maßnahmen (z.B. Phishing, Skimming oder Malware) erlangt haben. Eine weitere Masche ist, dass Kunden durch vermeintliche Telefonanrufe ihrer Bank oder Sparkasse dazu aufgefordert werden, bestimmte Aufträge freizugeben („Call-ID-Spoofing“). Die Täter sitzen dabei häufig im Ausland. Ist das Geld erst einmal „wegtransferiert“, bestehen für die Geschädigten faktisch kaum Möglichkeiten, die Täter zu belangen....

13.05.2024

Steinschlag am Mietwagen - Enterprise Autovermietung zahlt nach Anwaltsschreiben Reparaturkosten zurück

Heute habe ich noch einmal ein schönes Beispiel dafür, dass man Abzüge von Autovermietungen wegen Steinschlagschäden nicht vorbehaltlos hinnehmen sollte. Eine Mandantin meiner Kanzlei hatte bei der Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG mit Sitz in Eschborn ein Fahrzeug gemietet. Nach Rückgabe des Mietfahrzeugs wurde von der Autovermietung ein Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe bemängelt. Hierfür belastete die Enterprise Autovermietung die Kreditkarte meiner Mandantin mit Kosten in Höhe von 793,38 EUR (650 EUR Reparaturkosten, 85 EUR Bearbeitungsgebühren und 58,38 EUR Gebrauchsverlust)....

13.05.2024

Warum es nicht auf das Datum einer Vollmacht ankommt

Das anwaltliche Gebührenrecht bietet immer wieder Anlass für schöne Streitereien. Zum Beispiel darüber, welche Auflage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eigentlich Anwendung findet. Zum 1. Januar 2021 gab es eine Anpassung der RVG-Gebühren. Diese Anpassung glich zwar nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre aus, aber das ist ein anderes Thema, über das ich an dieser Stelle nicht jammern möchte. In meinem Fall ging es darum, dass mich ein Mandant im Juni 2020 beauftragt hatte, ihn außergerichtlich zu vertreten....

03.05.2024

Zum Begriff einer Kur in der privaten Unfallversicherung

Wie darf ein Versicherungsnehmer bei einer privaten Unfallversicherung den Begriff „Kur“ verstehen? Fällt darunter nur ein stationärer Aufenthalt? Um diese Fragen ging es unter anderem in einem Verfahren einer Mandantin, für die ich gegen eine private Unfallversicherung geklagt hatte. Meine Mandantin unterhält eine private Unfallversicherung, versicherte Person ist auch ihr Ehemann. Vertragsgrundlagen sind die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB2005), die besonderen Bedingungen für die Versicherung von Bergungskosten in der Unfallversicherung (BB2005) und die besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Kurbeihilfe in der Unfallversicherung (BB2005)....

30.04.2024

Die übereinstimmende Erledigungserklärung

Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt. Man versteht darunter ein nachträglich eintretendes Ereignis, welches dazu führt, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet wird....

25.04.2024

Die türkische Richterin

Anwälte müssen sich an berufsrechtliche Vorschriften halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten darf (§ 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO). Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige Kammerpräsident bei unserer Vereidigung hierzu sinngemäß sagte: „Das dürfte denjenigen, die eine gute Kinderstube genossen haben, nicht weiter schwer fallen.“ Im Anwaltsblatt kann man nun über den Fall eines Anwalts lesen, der mit der Sachlichkeit offenbar doch Schwierigkeiten hatte....

25.04.2024

Darlehensvertrag nach Insolvenz zu spät gekündigt

“Wer schießen will, der soll schießen und nicht quatschen“, das wusste schon Tuco in “Zwei gloreiche Halunken“. Das gilt sinngemäß auch für die fristlose Kündigung eines Darlehens: Kreditgebende Banken dürfen einen Darlehensvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers sein. Die Bank darf sich jedoch in solchen Fällen mit der Kündigung nicht zu lange Zeit lassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg zeigt (Urteil vom 05....

25.04.2024

Bank erteilt keine Drittschuldnerauskunft - Was nun?

Möchte man aus einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben, bietet sich häufig eine Kontopfändung an. Die Kontopfändung geschieht dadurch, dass der Gläubiger über das zuständige Vollstreckungsgericht einen sogenannten „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ erwirkt. Der Drittschuldner (also die Bank) ist dann verpflichtet, bestehende Forderungen des Schuldners gegen die Bank (z.B. Guthaben) zu pfänden, d.h. nicht an den Kunden auszuzahlen. Stattdessen bekommt dann der Gläubiger die Forderung ausbezahlt. Oder vereinfacht gesagt: Nach der Pfändung bekommt der Gläubiger die Knete, die der Schuldner von seiner Bank beanspruchen kann....

23.04.2024

Immobilie von Erbengemeinschaft kaufen - Was ist zu beachten?

Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft eine Immobilie des Erblassers erwerben wollen. Hierbei gibt es einige wichtige Punkte, die beachtet werden müssen. Nehmen wir hierfür folgendes Beispiel: Frau Müller hat drei leibliche Kinder: Max Müller Moritz Müller Thomas Müller Ihr Mann ist bereits verstorben. Es gibt keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag). Frau Müller ist alleinige Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, im Grundbuch ist noch eine Grundschuld in Höhe von 100....

23.04.2024

AG Kleve entscheidet zu Ebay-Abbruch und Beweislast

Das AG Kleve hat sich mit Urteil vom 03.01.2024 (Az. 35 C 280/23) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkäufer mit Erfolg darauf berufen kann, dass er die Auktion vorzeitig abbrechen durfte. Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer pauschal behauptet, er habe eine Beschädigung an der Verpackung festgestellt und habe daraus die Befürchtung entwickelt, dass es weitere Beschädigungen geben könnte. Das AG Kleve entschied, dass dieser Vortrag allein nicht ausreicht....

22.04.2024