Entgegen der Fahrtrichtung auf Privatweg geparkt - hälftiges Mitverschulden

In § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist geregelt, dass zum Parken grundsätzlich die rechte Seite zu benutzen ist, also in Fahrtrichtung. Wie wirkt es sich auf die Haftungsquote aus, wenn ein Verkehrsteilnehmer entgegen der Fahrtrichtung parkt und es beim Ausparken zu einem Unfall kommt? Hierüber musste sich ein Mandant mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung streiten. Mein Mandant betreibt ein Restaurant mit Lieferdienst. Sein Fahrer verursachte beim Verlassen des öffentlich zugänglichen Parkplatzes einen Unfall mit Sachschaden....

05.04.2024

Kein Anspruch auf Löschung von Daten im Handelsregister

Über handelsregister.de oder unternehmensregister.de kann man viele nützliche Informationen über im Handelsregister eingetragene Unternehmen herausfinden. Allerdings mag es nicht jeder, wenn persönliche Daten im Internet zu finden sind. Im Falle des Handelsregisters muss man dies jedoch hinnehmen, wie aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervorgeht (BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 7/23 und BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 8/23. Der Bundesgerichtshof entschied, dass weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist einer KG einen Anspruch aus Art....

05.04.2024

Anerkenntnisurteil gegen Energiekonzepte Deutschland GmbH

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....

26.03.2024

Provision für Tippgeber - LG Düsseldorf verurteilt Versicherungsvermittler zur Zahlung

Für meinen Mandanten nahm kürzlich ein längerer Rechtsstreit in der Berufungsinstanz ein glückliches Ende. Mein Mandant forderte von einem ihm bekannten Versicherungsvermittler Provisionsansprüche als „Tippgeber“ für die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein „Tippgeber“ ist jemand, der gegenüber Kunden nicht als Versicherungsvermittler auftritt, sondern diese Kunden einem ihm bekannten Versicherungsvermittler „zuführt“. Der Versicherungsvermittler greift also auf den Freundes- und Bekanntenkreis eines „Tippgebers“ zurück. Hierfür erhalten Tippgeber üblicherweise eine Provision. Mein Mandant ist gelernter Bankkaufmann und brachte Erfahrungen im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten mit....

26.03.2024

Bielefeldmillion

Aus der Abteilung „Womit sich unsere Gerichte so beschäftigen müssen“: Das Landgericht Bielefeld hat eine Millionenklage eines Mannes abgewiesen, der angeblich bewiesen haben wollte, dass die Stadt Bielefeld nicht existiert. Die Marketing-Abteilung der Stadt Bielefeld hatte 2019 als Gag eine Million Euro Preisgeld an denjenigen ausgelobt, der beweisen könne, dass es Bielefeld nicht wirklich gibt. Diese Belohnung wollte ein Mann tatsächlich einklagen. Er habe angeblich bewiesen, dass es Bielefeld nicht gibt....

24.03.2024

Neue Homepage mit Hugo

Falls Sie meine Internetseite schon öfter aufgesucht haben, ist es Ihnen vielleicht auffallen: Die Seite hat jetzt ein neues Design. Aber nicht nur ein neues Design, sondern auch einen neuen Unterbau. Ich habe meine Seite jahrelang mit dem Wordpress-CMS betrieben (mit dem gefühlt fast alle Internetseiten erstellt werden). Allerdings wurde Wordpress mit der Zeit durch seine ganzen Plugins und Update-Orgien etwas zu aufgebläht, was sich leider auch negativ bei Ladegeschwindigkeiten usw....

22.03.2024

Die Verjährung von Zinsen

In meinem heutigen Beitrag möchte ich kurz auf die Verjährung von titulierten Zinsen eingehen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Nehmen wir hierfür folgenden Beispielsfall: Ein Beklagter wird vom Landgericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01....

28.02.2024

Wo bleiben eigentlich die Hoverboards?

Werte Leser, es ist soweit: In einem Beitrag auf LTO wird über „Roboter als Straf­ver­tei­diger der Zukunft?“ fabuliert. Schön futuristisch mit einem Androiden im Gerichtssaal auf dem Titelbild. Ich finde, das Bullshit-Level erreicht bei diesen „KI-Fantasien“ zunehmend neue Höhen. Natürlich unterstelle ich nicht, dass die Autorin des verlinkten Beitrags ernsthaft Roboter als Strafverteidiger auf der Anklagebank erwartet. Zumal es überhaupt keine zwingende Verknüpfung zwischen Robotern und „KI“, also Sprachmodellen gibt (um die es in dem Beitrag eigentlich geht)....

28.02.2024

Sinn und Zweck

Manche Sachen erlebe ich nicht so häufig. Frühe erste Termine zum Beispiel. Aber erst einmal einen Schritt zurück. Ein früher erster Termin wird in zivilrechtlichen Streitigkeiten vom Gericht bestimmt, nachdem der Kläger seine Klage eingereicht hat. Das ist aber eher die Ausnahme. Meistens ordnet das Gericht stattdessen ein schriftliches Vorverfahren an, d.h. die Anwälte schreiben erst einmal hin und her, bis alles „auf dem Tisch liegt“. Erst dann gibt es einen Verhandlungstermin....

27.02.2024

Firmenauskunft P.U.R. GmbH / Schreiben der Spezialdetektei Faust e.K.

Ich habe in meinem Blog ja bereits über Verfahren gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein berichtet. Kurz zum Hintergrund: Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH bietet per Telefonvertrieb Einträge in ein Online-Firmenverzeichnis unter der Domain fa-24.com an. In den von mir bearbeiteten Fällen erfolgten die Vertragsabschlüsse ausschließlich auf Initiative der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, wobei mit den angerufenen Unternehmern bislang noch keine Geschäftsbeziehung bestand („Cold-Calling“). In einem aktuellen Fall bin ich nun erstmals auf ein Schreiben der Spezialdetektei Faust e....

23.02.2024