Es kommt mitunter vor, dass Kollegen ihre Schriftsätze lediglich mit der Bezeichnung

„Rechtsanwalt“

(also ohne Namenszusatz) abschließen. Besonders nervig ist dieser Brauch bei Sozietäten mit mehreren Anwälten. Dann darf der Empfänger erst einmal herumrätseln, mit wem er nun das Vergnügen hat.

Woher diese schreckliche Unsitte herrührt, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich ist das ein klassischer Fall von „Das haben wir schon immer so gemacht“ (ohne den Unsinn zu hinterfragen).

Dass diese Praxis gravierende Konsequenzen haben kann, musste kürzlich ein Einzelanwalt erfahren, der sich nun wahrscheinlich überlegt, ob er zukünftig nicht besser seinen „Friedrich-Wilhelm“ in Druckbuchstaben in die Signatur aufnimmt.

Der Kollege hatte eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Oberlandesgericht Celle übermittelt. Die Berufungsschrift enthielt den Briefkopf des Einzelanwalts. Sie endete in Druckbuchstaben mit

“Beglaubigte und einfache Abschrift anbei*

Rechtsanwalt“.*

Genaugenommen ist das ein doppelter Fall von „Das haben wir schon immer so gemacht“. Denn das Einreichen von beglaubigter und einfacher Abschrift ist ein Relikt aus den Zeiten, in denen Anwälte ihre Schriftsätze noch per Post bei Gericht einreichen durften.

Das OLG Celle machte hieraus kurzen Prozess (OLG Celle, Urteil vom 08.04.2024, Az.: 6 U 28/23):

„Die Berufung war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der erforderlichen Form bei dem Berufungsgericht eingelegt worden ist (§ 522 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO).

Die Berufungsschrift vom 7. Juni 2023 ist über das besondere Anwaltspostfach, also auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO), verschickt worden. In diesen Fällen muss das elektronische Dokument gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO von der verantwortenden Person signiert worden sein. Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift (BGH, XII ZB 215/22, Beschluss vom 7. September 2022; III ZB 4/23, Beschluss vom 30. November 2023, je zit. nach juris).

Die hier eingegangene Berufungsschrift weist am Ende lediglich das Wort “Rechtsanwalt” aus, ein Name fehlt. Allein mit dieser Bezeichnung lässt sich der Schriftsatz keiner bestimmten Person zuordnen, die Verantwortung für seinen Inhalt übernommen hat. Eine eindeutige Zuordnung wird auch nicht dadurch hergestellt, dass im Briefkopf der Kanzlei nur ein Rechtsanwalt genannt ist. Denn dies schließt nicht aus, dass ein im Briefkopf nicht aufgeführter Rechtsanwalt die Verantwortung für den Schriftsatz übernommen hat (s. z. B. BGH, XII ZB 215/22, Beschluss vom 7. September 2022, Rn. 12 a. E. bei juris: “Die Beschwerdeschrift endet nur mit der Bezeichnung “Rechtsanwältin” ohne weitere Namensangabe. Allein mit dieser Bezeichnung lässt sich der Schriftsatz keiner bestimmten Person zuordnen, die Verantwortung für seinen Inhalt übernommen hat. Eine eindeutige Zuordnung wird auch nicht dadurch hergestellt, dass im Briefkopf der Kanzlei nur eine einzige Rechtsanwältin neben anderen männlichen Rechtsanwälten aufgeführt ist. Denn dies schließt nicht aus, dass eine im Briefkopf nicht aufgeführte Rechtsanwältin die Verantwortung für den Schriftsatz übernommen hat”; außerdem BGH, III ZB 4/23, Beschluss vom 30. November 2023, Rn. 10 bei juris).“

Also am besten immer abschließen mit

Friedrich Wilhelm Rechtsanwalt

😀