Feststellungsklagen sind bekanntlich unzulässig, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel ebenso gut mit einer auf Zahlung bezifferten Leistungsklage verfolgen kann.

Das betrifft insbesondere Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, wenn Leistungen wegen einer Invalidität begehrt werden und der Zahlungsanspruch anhand der Vertragsunterlagen beziffert werden kann. Darauf hat das Saarländische OLG Saarbrücken in einer jüngeren Entscheidung hingewiesen (Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 U 41/23).

„Freilich bestehen schon durchgreifende Bedenken daran, die vorliegende Feststellungsklage überhaupt als zulässig anzusehen, worauf der Senat den Kläger hingewiesen hat. Ist dem Kläger nämlich eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm regelmäßig das – auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfende – besondere Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO), weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann. Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (…). So liegt es auch hier; denn es ist nicht ansatzweise dargetan oder ersichtlich, weshalb der Kläger, dem das behauptete Unfallgeschehen und die anschließenden Abläufe bekannt sind und der nach seinem Vorbringen offenkundig – nur – Leistungen wegen einer dadurch bedingten Invalidität am linken Knie begehrt, außerstande sein sollte, seinen vermeintlichen Dauerschaden und einen darauf gestützten Zahlungsanspruch anhand der Vertragsunterlagen zu beziffern. Auch liegt – entgegen der Ansicht des Landgerichts – hier kein Fall vor, in dem schon das Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt, weil der Beklagte erwarten lässt, dass er bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten werde. Zwar kann von einem beklagten Versicherer grundsätzlich erwartet werden, dass er auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin seinen rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (…). Diese Erwartung ist hier jedoch nicht gerechtfertigt, auch unbeschadet der Tatsache, dass sich die Beklagte nicht explizit gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage wendet. Denn die Beklagte hat den ihr gegenüber geltend gemachten Anspruch auf Invaliditätsleistung nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach bestritten, nämlich außer dem Vorliegen eines Unfalles und der formalen Anspruchsvoraussetzungen auch jeglichen Eintritt einer relevanten Invalidität dezidiert in Abrede gestellt. Schon daran scheitert die Klage und das Rechtsmittel des Klägers gegen das sie abweisende landgerichtliche Urteil.“