Manche Sachen erlebe ich nicht so häufig. Frühe erste Termine zum Beispiel. Aber erst einmal einen Schritt zurück. Ein früher erster Termin wird in zivilrechtlichen Streitigkeiten vom Gericht bestimmt, nachdem der Kläger seine Klage eingereicht hat. Das ist aber eher die Ausnahme. Meistens ordnet das Gericht stattdessen ein schriftliches Vorverfahren an, d.h. die Anwälte schreiben erst einmal hin und her, bis alles „auf dem Tisch liegt“. Erst dann gibt es einen Verhandlungstermin....

Ich habe in meinem Blog ja bereits über Verfahren gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein berichtet. Kurz zum Hintergrund: Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH bietet per Telefonvertrieb Einträge in ein Online-Firmenverzeichnis unter der Domain fa-24.com an. In den von mir bearbeiteten Fällen erfolgten die Vertragsabschlüsse ausschließlich auf Initiative der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, wobei mit den angerufenen Unternehmern bislang noch keine Geschäftsbeziehung bestand („Cold-Calling“). In einem aktuellen Fall bin ich nun erstmals auf ein Schreiben der Spezialdetektei Faust e....

Mitunter kommt es vor, dass ich Berufskollegen vertrete. In diesem Fall war ein Rechtsanwalt auf mich aufmerksam geworden, weil ich bereits einen anderen Mandanten gegen die von Bartels GmbH vertreten habe. Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben; den Beitrag finden Sie hier. Der Kollege hatte selbst über einen Online-Shop der von Bartels GmbH eine freistehende Badewanne bestellt. Er bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Jedoch erhielt er die bestellte Badewanne nicht....

Ein Bauunternehmen, dass die Errichtung eines Massivhauses zum Festpreis vereinbart hat, kann sich bei unvorhersehbaren Material­preis­steigerungen nicht auf eine Klausel berufen, die dem Bauunternehmen eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Eine solche Klausel ist unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22). In dem entschiedenen Fall schloss ein Ehepaar und mit einem Bauunternehmen im Dezember 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Massivhauses zu einem Pauschalpreis von rund 300....

Wow. Nur etwa 1% der Gerichtsentscheidungen in Deutschland sind veröffentlicht, berichtet das Anwaltsblatt. Da fällt einem automatisch die berühmte Spitze des Eisbergs ein. Ich möchte nicht lamentieren, aber nach meinem Eindruck werden es perspektivisch noch weniger als 1%, wenn in der Justiz nicht viel schneller konsequent auf Digitalisierung umgestellt wird. Solange die Justizwachtmeister noch Papierberge durch die Gegend schieben und Urteile mit der Post an die Prozessbeteiligten verschickt werden, habe ich mäßig Hoffnung, dass die Veröffentlichungsquote signifikant zunimmt....

Man wundert sich ja immer wieder, welche Betrugsmaschen immer noch funktionieren, obwohl darüber regelmäßig in den Medien berichtet wird. Etwa der berühmt-berüchtigte „Enkel-Trick“. Wobei der „Enkel-Trick“ meistens nichts mehr mit angeblichen Enkeln zu tun hat. Der Begriff hat sich aber für solche Fälle etabliert, in denen älteren Menschen von Betrügern haarsträubende Geschichten am Telefon aufgetischt werden, um sie anschließend zur Herausgabe großer Mengen Bargeld zu bewegen. Das Landgericht Dortmund musste sich nun mit der spannenden Frage beschäftigen, inwieweit eine Bank Schutzpflichten gegenüber ihren Kunden treffen, wenn diese plötzlich eine ungewöhnlich hohe Bargeldsumme abheben möchten....

Der Bundesgerichtshof hat (wieder einmal) eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gefällt. Dabei ging es unter anderem darum, wie der Urteilstenor zu formulieren ist, wenn eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer abzuziehen ist. Dazu muss ich kurz etwas ausholen: Bei Klageverfahren im Autokaufrecht geht es ja häufig darum, dass der Käufer die ungeliebte Mühle wieder zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben möchte. Geklagt wird also auf Rückabwicklung. Der Käufer muss in seiner Klage also beantragen, welchen Betrag er zurück haben möchte, und gleichzeitig anbieten, das Fahrzeug herauszugeben....

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über Probleme von Kunden der Firma Emma Matratzen GmbH. Ich hatte in der Vergangenheit ja bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und wurde daher von der FAZ um eine kurze Einschätzung gebeten. In dem Artikel geht es daher auch um die Frage, wie Online-Händler mit der Angabe von Lieferzeiten umgehen müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2005 klargestellt, dass ein Durchschnittsverbraucher bei einer Online-Bestellung in der Regel erwarten darf, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 7....

Früher hat man die Banken ausgeraubt, heute raubt man deren Kunden aus. So lässt sich das Phänomen Online-Banking-Betrug beschreiben. Wenn früher eine Bank in Hollywood-Manier ausgeraubt wurde, hätte Ihnen niemand ernsthaft gesagt: “Da kann man nichts machen, Ihr Geld ist nun leider weg.” Beim Online-Banking-Betrug sieht das heute anders aus: Hier wird häufig der Vorwurf erhoben, der Kunde sei selbst hierfür verantwortlich, eine Erstattung scheide daher aus. Es gibt tatsächlich Fälle, in denen eine Bank auch bei eindeutig nicht vom Kunden veranlassten Zahlungsvorgängen keine Erstattung vornehmen muss....

Uns Juristen wird von rechtlichen Laien gerne nachgesagt, dass wir uns unnötig kompliziert ausdrücken. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Die Juristensprache treibt schon wirklich unterhaltsame Blüten. Und damit meine ich nicht einmal lateinische Floskeln, sondern deutsche Wörter, die einem durchschnittlichen Bürger wahrscheinlich nur einmal im Leben begegnen (nämlich dann, wenn er Anwaltspost erhält). Mein Highlight des Tages aus dem Schreiben eines Kollegen: „Die beigeschlossene Honorarliquidation ist innerhalb vorbezeichneter Frist ebenso auf nebenstehendes Konto bei der Kreissparkasse … unter Angabe des Aktenzeichens zu zahlen....