Versicherungsrecht
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AG Mühlhausen bestätigt Zulässigkeit von Verbringungskosten in Höhe von 10%
Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine
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Die Haftung für Hundebisse
Wird jemand durch einen Hund verletzt, stellt sich schnell die Frage nach der Tierhalterhaftung. Denn ein Hund selbst kann als Tier nicht haften. Nachfolgend finden Sie einige häufige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. Sie wurden durch einen Hund verletzt? Nach einem Hundebiss stehen Betroffene oft vor vielen Fragen: Wer kommt für die Behandlungskosten auf?
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Rentenfaktor-Absenkungsklausel ohne Wiederanhebungspflicht in fondsgebundener Riester-Rente unwirksam
Ist eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz wirksam, die den Versicherer bei verschlechterten Umständen zur Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn bei späterer Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung zu verpflichten? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25)
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Fahrradfahrendes Kind verursacht Unfall: Keine Haftung der Eltern bei hinreichender Aufsicht
Genügt ein Elternteil seiner Aufsichtspflicht, wenn ein fast sechsjähriges Kind in vertrauter Umgebung ohne ständige unmittelbare Sichtkontrolle Fahrrad fährt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht? Ja, entschied das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. 2 O 135/24). Sachverhalt Im April 2024 ereignete sich in einem verkehrsberuhigten Bereich ein Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers
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Reifenplatzer auf der Autobahn: Kein versicherter Unfall bei vorgeschädigtem Reifen
Ist das Platzen eines vorgeschädigten Reifens während der Fahrt ein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 4 U 88/25) befasst. Sachverhalt Der Kläger war Halter eines vollkaskoversicherten Mercedes Benz. Er befuhr er die Autobahn A 4 auf der mittleren Fahrspur. Nach
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Kein Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt zugunsten des Geschädigten eines Verkehrsunfalls das sogenannte Werkstattrisiko. Vereinfacht gesagt bedeutet das Werkstattrisiko, dass dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann, dass die Reparaturarbeiten des von ihm beauftragten Werkstattbetriebs unwirtschaftlich waren. Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, darf sich an die Werkstatt seines Vertrauens wenden und muss grundsätzlich nicht
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Zulässigkeit eines allgemeinen Feststellungsantrags
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass eine allgemeine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, wonach der Schädiger verpflichtet ist, dem Geschädigten sämtlichen weiteren Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen, nur dann zulässig ist, wenn ein solcher weiterer Schaden auch tatsächlich zu befürchten ist. Der Geschädigte muss diese Umstände darlegen. Maßgeblich
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Die Unkostenpauschale im Verkehrsunfallrecht
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen hat der Geschädigte regelmäßig einen Anspruch auf eine allgemeine Unkostenpauschale. Die Unkostenpauschale dient der Praktikabilität bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen als Massengeschäft, siehe BGH, Urteil vom 08.05.2012 − VI ZR 37/11: „Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem
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Citroën statt Porsche ist zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Verkehrsunfallgeschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm nach einem Unfall von einem Dritten als Ersatzfahrzeug ein Citroën statt einem Porsche zur Verfügung gestellt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, einen Porsche 911 von der A. GmbH geleast und ihrem
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Verletzung der Streupflicht: BGH stärkt Rechte von Geschädigten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Geschädigten wegen Verletzung der Streupflicht bei Eisglätte gestärkt. Der BGH stellte klar, dass Gerichte in Schadensersatzprozessen keine überspannten Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte