Versicherungsrecht
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Auskunftspflichten des Geschädigten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Nicht nur der Versicherungsnehmer ist zur Auskunft gegenüber seinem Versicherer verpflichtet (§ 31 VVG). Im Falle einer Pflicht-Haftpflichtversicherung (z.B. der Kfz-Haftpflichtversicherung) trifft auch den geschädigten Dritten auf Nachfrage des Versicherers eine vergleichbare Pflicht, Auskünfte zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 119 Abs. 3 VVG: „Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur
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Feststellungsinteresse bei fiktiver Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall, der zunächst seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, dennoch ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung zusteht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch für künftige materielle Schäden aus demselben Unfallereignis einzustehen hat (BGH, Urteil vom 08.04.2025 – VI ZR 25/24). Anlass des Rechtsstreits war ein
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Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines E-Scooter-Vermieters
Unfälle mit so genannten E-Scootern sind keine Seltenheit mehr. Problematisch ist hierbei häufig, dass der Fahrer oder die Fahrerin nicht ermittelt werden kann, weil es sich um Mietfahrzeuge handelt. Das Landgericht Berlin II hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung zur Haftung der Haftpflichtversicherung eines E-Scooter-Vermieters getroffen (LG Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024
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Wird eine Lebensversicherung auf den Pflichtteil angerechnet?
In erbrechtlichen Fällen spielen nicht selten Lebensversicherungen eine Rolle. Insbesondere Kapitallebensversicherungen erfreuten sich über viele Jahre großer Beliebtheit und tauchen somit immer wieder in Erbfällen auf. Da die Versicherungssummen von Lebensversicherungen oft erheblich sind, stellt sich für Pflichtteilsberechtigte die Frage, ob bzw. in welcher Höhe eine Lebensversicherung im Hinblick auf den Pflichtteil zu berücksichtigen ist.
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Kein Abzug neu für alt bei Kindersitzen
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch für die beim Unfall beschädigten Sachen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Grundgedanke des Schadensersatzes ist die sog. „Naturalrestitution“. Damit soll die wirtschaftliche Lage des Geschädig-ten vor dem Schadensereignis wiederhergestellt werden. Der Geschädigte soll also so gestellt werden, als wäre das schädigende Ereignis nicht passiert. Das
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Die Beweislast beim Auffahrunfall
„Wenns hinten kracht, gibt’s vorne Geld“, so lautet eine Volksweisheit beim Auffahrunfall. Doch häufig ist vor Gericht überhaupt nicht klar, ob überhaupt ein Auffahrunfall vorliegt oder nicht. Der Vordermann behauptet, der Hintermann sei ihm „draufgefahren“. Der Hintermann hingegen behauptet, der Vordermann sei rückwärts gefahren bzw. zurückgerollt. In solchen Fällen kommt die Rechtsprechung häufig zu dem
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Einkaufswagen beschädigt Fahrzeug – Welche Versicherung haftet?
Rollt ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz gegen ein Fahrzeug und beschädigt dieses, stellt sich für die Beteiligten häufig die Frage, welche Versicherung des „Einkaufswagenführers“ für den Schaden aufkommen muss – die KFZ-Haftpflichtversicherung oder die private Haftpflichtversicherung? Die Frage stellt sich deshalb, weil in der privaten Haftpflichtversicherung regelmäßig eine sog. „Benzinklausel“ enthalten ist. Die Benzinklausel besagt,
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Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Schadensabrechnung
Verlangt der Geschädigte eine fiktive Schadensregulierung auf Gutachtenbasis, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten mit der gegnerischen Versicherung über die Höhe der Stundenverrechnungssätze, die in dem Gutachten ausgewiesen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu im „Porsche-Urteil“ entschieden: „Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert
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Die konkrete und fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall
Bei der Regulierung von Sachschäden nach einem Verkehrsunfall muss immer hinterfragt werden, ob eine Reparatur noch wirtschaftlich ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, was der Geschädigte konkret verlangen kann. Der Geschädigte darf sich durch den Schaden nämlich nicht bereichern. Ermittelt wird dies nach dem so genannten „4-Stufen-Modell“, welches durch den Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren
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Das Werkstattrisiko
Wenn ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, für den ein anderer allein verantwortlich ist, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. Er darf daher das Fahrzeug durch einen Fachbetrieb reparieren lassen und die für eine Reparatur erforderlichen Kosten ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das führt häufig zu einem Problem. Denn Reparaturwerkstätten