Kaufrecht
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Widerrufsfrist bei Online-Bestellungen: Ihre Rechte beim Online-Kauf
Das Fernabsatz-Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern, sich von einem online geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen. Geregelt ist dieses Recht in den §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen zu, also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder E-Mail geschlossen wurden. Das Widerrufsrecht gilt nur…
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Verbraucher durfte Bestellung widerrufen – Klage der von Bartels GmbH abgewiesen
Das Amtsgericht Böblingen hat eine Klage der Firma von Bartels GmbH gegen meinen Mandanten auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Online-Bestellung abgewiesen. Mein Mandant hatte bei der Firma von Bartels GmbH per E-Mail Heizungstechnik bestellt. Die von Bartels GmbH bestand nach der Bestellung auf Vorkassezahlung, was jedoch – jedenfalls nach Auffassung meines Mandanten – nicht…
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Online-Shop zahlt Kaufpreis nicht zurück? So gehen Sie am besten vor.
In diesem Beitrag finden Sie umfassende Anleitungen und Mustertexte, mit welchen Sie als Verbraucher Ihre Rechte gegen zu langsame Online-Shops einfach selbst mittels gerichtlichem Mahnverfahren durchsetzen können. Es geht hierbei um die Situation, dass ein Online-Shop den Kaufpreis nicht erstattet, obwohl der Verbraucher seine Bestellung rechtzeitig widerrufen bzw. storniert hat (z.B. weil die Ware nicht…
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Wie schnell muss ein Online-Händler den Kaufpreis erstatten?
Bestellt ein Verbraucher über das Internet Waren bei einem gewerblichen Online-Händler, liegt regelmäßig ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor (§ 312c BGB). Wenn der Verbraucher einen solchen Fernabsatzvertrag fristgerecht widerruft, sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Das gilt insbesondere für den…
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Slewo schlafen leben wohnen GmbH
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss…
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Das Widerrufsrecht beim Internetkauf
Als Verbraucher hat man bei Online-Bestellungen regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Auf dieser Seite habe ich einige häufige Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengefasst. Was sind die allgemeinen Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht? Bei sogenannten Fernabsatzverträgen haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Fernabsatzvertrag ist in § 312c BGB definiert. Vereinfacht gesagt liegt ein Fernabsatzvertrag regelmäßig dann…
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Musterschreiben zu Kaufverträgen
Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Allgemeine Hinweise zu den Musterschreiben Kopieren Sie einfach den Text in ein Textverarbeitungsprogramm und ergänzen Sie die erforderlichen Angaben. Schicken Sie den Brief…
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Der Rücktritt vom Autokaufvertrag mit Finanzierung
Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht die Bank). Das hat der BGH wie folgt klargestellt: Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag habe…
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Die Gewährleistungsfrist bei der Nacherfüllung
Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend…
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Ist bei einem „Bastlerfahrzeug“ die Gewährleistung tatsächlich ausgeschlossen?
Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Ich muss Mandanten, die gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, dann regelmäßig darauf hinweisen, dass solche Zusätze wenig bringen. Warum? Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Verbrauchern wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig…