Kaufrecht
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Slewo schlafen leben wohnen GmbH
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss
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Der Rücktritt vom Autokaufvertrag mit Finanzierung
Autokäufe werden heute zu einem erheblichen Teil durch einen Kredit finanziert, häufig durch konzernverbundene Herstellerbanken. Kommt es zu Problemen hinsichtlich der Gewährleistung, stellen sich bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags einige zusätzliche Fragen. Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht
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Verbraucher durfte Bestellung widerrufen – Klage der von Bartels GmbH abgewiesen
Das Amtsgericht Böblingen hat eine Klage der Firma von Bartels GmbH gegen meinen Mandanten auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Online-Bestellung abgewiesen. Mein Mandant hatte bei der Firma von Bartels GmbH per E-Mail Heizungstechnik bestellt. Die von Bartels GmbH bestand nach der Bestellung auf Vorkassezahlung, was jedoch – jedenfalls nach Auffassung meines Mandanten – nicht
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Online-Shop zahlt Kaufpreis nicht zurück? So gehen Sie am besten vor.
In diesem Beitrag finden Sie umfassende Anleitungen und Mustertexte, mit welchen Sie als Verbraucher Ihre Rechte gegen zu langsame Online-Shops einfach selbst mittels gerichtlichem Mahnverfahren durchsetzen können. Es geht hierbei um die Situation, dass ein Online-Shop den Kaufpreis nicht erstattet, obwohl der Verbraucher seine Bestellung rechtzeitig widerrufen bzw. storniert hat (z.B. weil die Ware nicht
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Wie schnell muss ein Online-Händler den Kaufpreis erstatten?
Bestellt ein Verbraucher über das Internet Waren bei einem gewerblichen Online-Händler, liegt regelmäßig ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor (§ 312c BGB). Wenn der Verbraucher einen solchen Fernabsatzvertrag fristgerecht widerruft, sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Das gilt insbesondere für den
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Das Widerrufsrecht beim Internetkauf
Das Fernabsatz-Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern, sich von einem online geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen. Geregelt ist dieses Recht in den §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen zu, also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder E-Mail geschlossen wurden. Was sind die allgemeinen
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Musterschreiben zu Kaufverträgen
Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Mit dem Musterschreiben allein kommen Sie nicht weiter? Manchmal reicht ein Schreiben nicht aus – der Vertragspartner reagiert nicht, weist Ihre Forderung zurück
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Die Gewährleistungsfrist bei der Nacherfüllung
Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend
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Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB beim Autokauf
Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind Die Muster-AGB werden zwar nur unverbindlich zur Anwendung empfohlen, aber überwiegend eingesetzt. Es existieren verschiedene Bedingungen,
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Ist bei einem „Bastlerfahrzeug“ die Gewährleistung tatsächlich ausgeschlossen?
Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Ich muss Mandanten, die gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, dann regelmäßig darauf hinweisen, dass solche Zusätze wenig bringen. Warum? Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Verbrauchern wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig