Allgemein
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Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
In Gerichtsverfahren stellen sich für Mandanten regelmäßig Fragen rund um die entstehenden Kosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten Die Kosten eines Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte und den Gerichtskosten. Rechtsgrundlage für die Kostenberechnung des Rechtsanwalts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitsamt Vergütungsverzeichnis (RVG und VV-RVG). Rechtsgrundlage für die Gerichtskosten ist das Gerichtskostengesetz mitsamt Kostenverzeichnis (GKG,…
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Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.…
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Die Zwangsvollstreckung
Sie haben einen vollstreckbaren Titel, aber Ihr Schuldner leistet trotzdem nicht? In dieser Situation bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihre Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Was versteht man unter Zwangsvollstreckung? Unter Zwangsvollstreckung versteht man die staatliche Durchsetzung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs, wenn der Schuldner freiwillig nicht leistet. Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung sind: Erst…
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Kann ein Schuldner auf die Restschuldbefreiung verzichten?
Auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung kann der Schuldner gegenüber einem Gläubiger weder vor noch während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase verzichten. Eine solche Vereinbarung während der Wohlverhaltensphase zugunsten eines einzelnen Gläubigers würde gegen § 294 Abs. 2 InsO verstoßen: „Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft…
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OLG Hamm jetzt allein zuständig für Berufungen für Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit
Seit dem 1.07.2025 ist für Berufungen gegen Urteile von Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen, die Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit betreffen, ausschließlich das OLG Hamm zuständig. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen der Rechtsanwalt Honorar einklagen muss oder der Mandant Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts verlangt. Für solche Fälle hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland zum 1.…
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AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Das Pfandrecht der AGB-Banken/Sparkassen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige…
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LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und…
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Erstattung von Parteikosten im Zivilprozess
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit…
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Vorsicht vor Krypto-Betrug!
Kryptowährungen haben einen exotischen Charme und winken aufgrund ihrer starken Kursschwankungen mit hohen Gewinnchancen. Diesen Umstand machen sich Kriminelle zu Nutze und versuchen, ahnungslose Anleger, die von der Materie wenig Ahnung haben, um ihre Ersparnisse zu bringen. Derartige Betrugsdelikte folgen regelmäßig einem ähnlichen Muster: Geschädigte stoßen im Internet auf Werbeanzeigen vermeintlicher Finanzdienstleister, die häufig auf…
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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Inkassoanwalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) die Rechtsposition von Anwälten gestärkt, die für Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine…