Allgemein

Zur ersten Orientierung, mit welchen RVG-Gebühren man in Zivilsachen rechnen muss, bieten sich diverse Gebührenrechner im Internet an. Dort kann man den Gegenstandswert eingeben und auswählen, welche Tätigkeiten berechnet werden sollen (z.B. außergerichtliche Tätigkeit, Anzahl der gerichtlichen Instanzen). Unser aktueller Favorit hierfür ist der Prozesskostenrechner von rvg-rechner.de: https://www.rvg-rechner.de/ Natürlich gibt es auch noch etliche weitere

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Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der

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Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. Für ihre „Leistungen“ verlangt die Firmenauskunft

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Viele Menschen haben Probleme, an einen Kredit zu kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, z. B. eine schlechte Vermögenssituation, ein negativer Schufa-Eintrag oder Erwerbslosigkeit. Bei Banken und Sparkassen fallen solche Menschen durch die Bonitätsprüfung und werden mit ihrer Kreditanfrage abgewiesen. Im Internet versprechen dafür einige Anbieter, sie könnten Kredite ohne Schufa-Auskunft, Kredite für Arbeitslose oder „Sofort-Kredite“

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Das Fernabsatz-Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern, sich von einem online geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen. Geregelt ist dieses Recht in den §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen zu, also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder E-Mail geschlossen wurden. Was sind die allgemeinen

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Wer einen Zivilprozess gewinnt, muss seine Kosten grundsätzlich nicht selbst tragen, sondern kann diese bei der Gegenseite geltend machen. Hierzu dient das Kostenfestsetzungsverfahren. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird z.B. entschieden, welche Positionen erstattungsfähig sind, wie Terminsvertreterkosten behandelt werden und wann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen und die

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Für die Klärung der Kostendeckung durch Ihre Rechtsschutzversicherung können Sie die nachfolgenden Musterschreiben verwenden. Ergänzen Sie einfach die entsprechenden Angaben und schicken Sie die Anfrage dann per Post, per Fax oder per E-Mail an Ihre Rechtsschutzversicherung. Von telefonischen Anfragen bei der Versicherung raten wir ab, da dies häufig mit unnötigen zusätzlichen Wartezeiten verbunden ist. Eine

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Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Mit dem Musterschreiben allein kommen Sie nicht weiter? Manchmal reicht ein Schreiben nicht aus – der Vertragspartner reagiert nicht, weist Ihre Forderung zurück

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Löst ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und dem zuständigen Richter, das auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG aus, wenn die Gegenseite an dem Gespräch nicht beteiligt ist? Nein, entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 18. Januar 2024

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Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von

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