Die Abgrenzung zwischen gewerblichen Darlehen und Verbraucherdarlehen ist mitunter schwierig. Entscheidend ist die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers (§§ 13, 14 BGB) bzw. der (private oder gewerbliche) Verwendungszweck des konkreten Darlehensvertrags. Die Rechtsprechung stellt dabei auf eine Gesamtschau der objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts ab. Derselbe Schuldner kann im Verhältnis zur Bank teils als Verbraucher, teils als…

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Inkassounternehmen werden von vielen Menschen gefürchtet. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die Befugnisse von Inkassounternehmen zum Teil maßlos überschätzt werden. Im Allgemeinen sind Inkassounternehmen nicht unseriös, sondern haben durchaus ihre Berechtigung. Leider gibt es aber auch „schwarze Schafe“, die mit fragwürdigen Methoden erheblichen psychologischen Druck gegenüber Betroffenen aufbauen. Wenn Sie Probleme mit einem…

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Aufmerksamkeit ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut. Wer ständig unerwünschte E-Mail-Werbung in seinem Posteingang findet, kann mit Sicherheit ein Lied hiervon singen. Gegen unerwünschte Werbung bestehen jedoch effektive rechtliche Möglichkeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Absender in Deutschland sitzt. In diesem Beitrag habe ich einige Informationen zu dieser Thematik zusammengefasst. Kontaktieren Sie…

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Wenn es um die Durchsetzung von Forderungen geht, stehen Gläubiger häufig vor der Entscheidung: Sollte ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt beauftragt werden? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, denn beide Möglichkeiten haben ihre Berechtigung. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Inkasso und Rechtsanwälte? Sowohl Inkassounternehmen als auch Rechtsanwälte sind berechtigt, Forderungen für andere einzuziehen. Die…

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Das Landgericht Heidelberg hat am 23. September 2025 eine interessante Entscheidung zur Verjährung von Forderungen aus einem gekündigten Kreditkartenvertrag gefällt (LG Heidelberg, Urteil vom 23. September 2025 – 2 O 51/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren klagte ein Miterbe eines Kreditkartenkunden auf negative Feststellung, dass keine Ansprüche aus dem ursprünglichen Kreditkartenverhältnis mehr bestehen. Der Kläger berief…

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Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs stellt sich regelmäßig die Frage nach der Haftung für Schäden und Abnutzungserscheinungen. Bei Leasingverträgen handelt es sich um Verträge besonderer Art mit mietrechtlichem Schwerpunkt. Der Leasingnehmer ist daher verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die entscheidende Frage ist dabei meist, ob Schäden auf normale Abnutzung oder auf übermäßigen Verschleiß…

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Bei auswärtigen Gerichtsterminen wird aufgrund der z.T. weiten Anreise häufig auf Terminsvertreter in der Nähe des Gerichts zurückgegriffen. Hiernach stellt sich dann die Frage, inwieweit die Kosten des Terminsvertreters von der Gegenseite zu erstatten sind. Wann kann eine Terminsvertretung nach RVG abgerechnet werden? Das RVG regelt hinsichtlich der Vergütung nur das Verhältnis zwischen Partei und…

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung detailliert erläutert, wie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG berechnet wird (BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 137/24). Die wichtigsten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aus den Urteilsgründen: „a) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung…

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Wenn mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger als Gesamtschulder haften, so sind die Schuldner im Innenverhältnis zueinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird zum Beispiel ein Darlehensvertrag mit zwei Darlehensnehmern als Gesamtschuldner abgeschlossen und zahlt einer der Gesamtschuldner allein das Darlehen zurück,…

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In diesem Beitrag geht es um die Bezeichnung der Prozessparteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. wenn eine Privatperson gegen eine GmbH klagt). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend…

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