Allgemein
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Online-Shop zahlt Kaufpreis nicht zurück? So gehen Sie am besten vor.
In diesem Beitrag finden Sie Mustertexte, mit welchen Sie als Verbraucher Ihre Rechte gegen zu langsame Online-Shops einfach selbst durchsetzen können. Es geht hierbei um die Situation, dass ein Online-Shop den Kaufpreis nicht erstattet, obwohl der Verbraucher seine Bestellung rechtzeitig widerrufen bzw. storniert hat (z.B. weil die Ware nicht so schnell verschickt wird wie versprochen).
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Wie schnell muss ein Online-Händler den Kaufpreis erstatten?
Bestellt ein Verbraucher über das Internet Waren bei einem gewerblichen Online-Händler, liegt regelmäßig ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor (§ 312c BGB). Wenn der Verbraucher einen solchen Fernabsatzvertrag fristgerecht widerruft, sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Das gilt insbesondere für den
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Die Verjährung von Zinsen
Bei der Zwangsvollstreckung aus älteren Titeln stellt sich häufig das Problem der Verjährung von (titulierten) Zinsen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Zur Veranschaulichung soll folgender Beispielsfall dienen: Ein Beklagter wird vom Gericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor
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Was ein Schuldanerkenntnis wirklich bedeutet
Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung gegenüber einem Schuldner von diesem dokumentieren zu lassen. Welche Arten von Schuldanerkenntnissen gibt es? Man unterscheidet im deutschen Recht zwischen zwei Arten von Schuldanerkenntnissen: Diese beiden Arten von Schuldanerkenntnissen haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen. Fragen rund um ein Schuldanerkenntnis? Ob Sie ein
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Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Es gibt Gerichtsprozesse, deren Ausgang maßgeblich von einer Beweisaufnahme abhängt, z.B. von der Aussage einer Partei oder eines Zeugen. Ob nach der Beweisaufnahme etwas als wahr unterstellt wird oder nicht (z. B. „war die Ampel grün?“), entscheidet das Gericht faktisch nach eigenem Bauchgefühl. Das steht – natürlich etwas vornehmer formuliert – in § 286 ZPO:
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Wenn sich der Gegenstandswert ändert
In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage
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Fallen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verzugszinsen an?
Beim Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen
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Vereinbarungen über den Gegenstandswert
Häufig wird in einer Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar vereinbart, d.h. der Anwalt erhält eine Vergütung, die von seinem tatsächlichen Zeitaufwand abhängt. Dies ist aber nicht zwingend. Denkbar ist auch die Vereinbarung einer Abrechnung nach dem RVG, jedoch mit einem bestimmten Gegenstandswert, welcher von dem tatsächlichen Gegenstandswert abweicht. In einer Vergütungsvereinbarung können der Anwalt und sein Mandant
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Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Wie erfolgt die Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren? Im zivilgerichtlichen Verfahren ist diese Frage recht einfach zu beantworten: Hier gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Das gilt auch für die Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). Wichtig ist aber zu wissen, dass man als Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt zunächst selbst
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Sind außergerichtliche Zeithonorare vom Gegner erstattungspflichtig?
In bestimmten Fällen (z.B. Verzug, vertragliche Pflichtverletzung, Verkehrsunfallhaftung) besteht ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). In solchen Fällen kann der Mandant die vom Anwalt berechneten Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattet verlangen. Doch wie funktioniert das, wenn der Rechtsanwalt nicht nach dem RVG, sondern z.B. auf Zeithonorarbasis abrechnet? Auch in