Makler erbringen ihre Leistung in der Regel, bevor sie vergütet werden. Erst wenn der Hauptvertrag (z. B. ein Kauf- oder Mietvertrag) tatsächlich zustande kommt, entsteht der Provisionsanspruch. Zahlt der Kunde die vereinbarte Provision dann nicht, steht der Makler vor der Frage, wie er seinen Anspruch durchsetzen kann. Wann entsteht der Anspruch auf Maklerprovision? Der Provisionsanspruch…

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In vielen Zivilprozessen streiten die Parteien nicht nur darüber, ob ein Anspruch besteht, sondern auch über dessen Höhe. Ein typisches Beispiel: Der Kläger verlangt Schadensersatz. Der Beklagte bestreitet sowohl seine Verantwortlichkeit als auch die Höhe des geltend gemachten Schadens. In solchen Fällen kann das Gericht zunächst nur über den Grund des Anspruchs entscheiden, ohne die…

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Wer Arbeitslosengeld bezieht und Schulden hat, muss damit rechnen, dass Gläubiger auch auf diese Leistung zugreifen. Viele Betroffene gehen davon aus, dass Sozialleistungen generell vor einer Pfändung geschützt sind. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Arbeitslosengeld I und auch das „Bürgergeld“ (ehemals Arbeitslosengeld II) sind grundsätzlich pfändbar. Allerdings gelten Pfändungsfreigrenzen, die dem Schuldner das Existenzminimum…

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Wird ein Girokonto gepfändet, hat das für den Kontoinhaber heftige Konsequenzen: Er kann nicht mehr über sein Guthaben verfügen, keine Miete überweisen, keine Versicherungsbeiträge bezahlen und kein Bargeld abheben. Um dieses existenzbedrohende Szenario zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen. Mit einem P-Konto verbleibt dem Schuldner trotz Kontopfändung ein monatlicher Freibetrag, über den…

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Der Bundesgerichtshof hat sich seit Juni 2025 in einer Serie von Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Online-Coaching-Verträgen befasst. Die Urteile betreffen eine für die Coaching-Branche wichtige Frage: Unter welchen Voraussetzungen können Coaching-Anbieter ihre Honorare durchsetzen, und wann haben Kunden Anspruch auf Rückzahlung? Immer wieder geht es dabei um das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), das unter bestimmten Voraussetzungen…

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Autokäufe werden heute zu einem erheblichen Teil durch einen Kredit finanziert, häufig durch konzernverbundene Herstellerbanken. Kommt es zu Problemen hinsichtlich der Gewährleistung, stellen sich bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags einige zusätzliche Fragen: Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht…

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Liebe Leser! Wenn Sie denken, der Grad der Professionalisierung steige mit der Größe eines Unternehmens, dann habe ich nachfolgend ein schönes Beispiel dafür, dass es ab einem bestimmten Punkt offenbar auch wieder bergab gehen kann. Was nämlich ein Mandant meiner Kanzlei kürzlich mit der Bad Homburger Inkasso GmbH erleben durfte (oder besser gesagt musste), lässt…

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Was ist ein Schneeballsystem? Unter einem Schneeballsystem versteht man ein Anlagemodell, welches so konzipiert ist, dass die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20). Oder vereinfacht gesagt: Bei einem Schneeballsystem stellt die immer neue…

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts ein Online-Portal in Partnerschaft mit interessierten Ländern und Gerichten. Dort findet man derzeit schon recht ansprechend aufbereitete Informationen zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Das Projekt sieht für mich vielversprechend aus, ich hoffe, da kommt noch mehr. Hier der Link: https://service.justiz.de

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Das Amtsgericht Böblingen hat eine Klage der Firma von Bartels GmbH gegen meinen Mandanten auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Online-Bestellung abgewiesen. Mein Mandant hatte bei der Firma von Bartels GmbH per E-Mail Heizungstechnik bestellt. Die von Bartels GmbH bestand nach der Bestellung auf Vorkassezahlung, was jedoch – jedenfalls nach Auffassung meines Mandanten – nicht…

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