Allgemein
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Erstattung von Parteikosten im Zivilprozess
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit
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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Inkassoanwalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) die Rechtsposition von Anwälten gestärkt, die für Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine
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OLG Nürnberg: Speicherdauer von drei Jahren in Auskunfteien nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit von Speicherfristen von Auskunfteien geäußert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 – 3 U 383/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, die Löschung von zwei erledigten Zahlungseinträgen aus den Jahren 2019 und 2021 sowie die Berichtigung ihres Scorewertes und die
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Wie hoch ist der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015
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Die Verjährung stoppen – so funktioniert es
Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Schuldner die Einrede der Verjährung erheben, der Anspruch ist dann nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist kann jedoch gehemmt werden. Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid
Gerichtliches Mahnverfahren mit Anwalt zum Festpreis: 69,- € Sie haben einen Schuldner, der trotz Mahnung einfach nicht bezahlt? Wir bieten Ihnen die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu klar kalkulierbaren Konditionen an – nämlich zum Festpreis von 69 € inklusive 19% MwSt. Hinzu kommen fremde Gerichtsgebühren, die von der Höhe Ihrer Forderung abhängen. Was ist ein Mahnbescheid?
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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses
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Die Anfechtung einer Kontopfändung durch den Insolvenzverwalter
Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn
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Die negative Feststellungsklage
Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht. Bei einer negativen Feststellungsklage hingegen leugnet der Kläger das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses. Wo ist die negative Feststellungsklage geregelt? Die negative Feststellungsklage ist (ebenso wie die positive Feststellungsklage) in §
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Ist ein Zeuge mehr wert als eine Parteianhörung gemäß § 141 ZPO?
Im Zivilprozess müssen relevante Tatsachenbehauptungen, die von der Gegenseite wirksam bestritten werden, von derjenigen Partei bewiesen werden, für welche die Behauptung günstig ist (Beweislast). Für die behauptende Partei besteht mitunter die Schwierigkeit, dass sie keine Zeugen oder anderen Beweismittel für ihre Behauptung anbieten kann. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die betroffene Partei mit ihrem