Wenn ein Schuldner trotz vollstreckbarem Titel nicht zahlt, stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er am effektivsten an sein Geld kommt. Bezieht der Schuldner Einkommen, kommt neben einer Kontopfändung eine Lohnpfändung in Betracht. Der Vorteil der Lohnpfändung: Sie verschafft dem Gläubiger einen regelmäßigen Zahlungseingang, solange der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht. Denn der…

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Muss der Anwendungsbereich einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung selbst in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform vollständig bestimmt sein? Mit dieser Frage und weiteren Fragen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. IX ZR 226/22) befasst. Der Sachverhalt Eine Rechtsanwaltsgesellschaft wurde im Oktober 2015 mit der Vertretung einer GmbH & Co. KG…

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Ein Schuldner erfüllt teilweise eine notariell titulierte Forderung. Der Gläubiger betreibt wegen des verbleibenden Restbetrags die Zwangsvollstreckung. Kann der Schuldner in dieser Konstellation Vollstreckungsabwehrklage erheben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung in Höhe des erfüllten Betrags für unzulässig zu erklären? Ja, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. IX ZR 97/23). Der Sachverhalt…

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Kann ein Gläubiger verlangen, dass neben dem Geschäftsführer laut Handelsregister auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgibt, wenn der eingetragene Geschäftsführer als Strohperson mangels Kenntnis keine Auskünfte über das Gesellschaftsvermögen erteilen kann? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. I ZB 47/25)…

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Wer eine Forderung gegen einen Schuldner tituliert hat – etwa durch ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde –, steht häufig vor einem praktischen Problem: Der Schuldner zahlt nicht freiwillig, und der Gläubiger weiß nicht, wo sich pfändbares Vermögen befindet. Genau hier setzt die Vermögensauskunft an. Mit einer Vermögensauskunft kann der Gläubiger den Schuldner…

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Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Für den Überweisenden stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Ansprüche er hat. Hierbei muss man zunächst zwischen den Beteiligten bei einer Falschüberweisung differenzieren. Beteiligte sind: Ansprüche des Überweisenden gegen seine Bank oder die…

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Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine…

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Was ist ein Nachrangdarlehen? Ein Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einer besonderen Bedingung: Der Darlehensgeber verzichtet darauf, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt zu werden. Stattdessen wird er nachrangig bedient, das heißt erst dann, wenn alle anderen, nicht nachrangigen Gläubiger bereits vollständig befriedigt wurden. Der Darlehensgeber steht beim Nachrangdarlehen also…

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Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Geschieht dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Ich vertrete regelmäßig Kunden von Autovermietungen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren oder ungerechtfertigte Belastungen zurückzufordern. In diesem Beitrag habe ich einige häufige Fragen und Antworten zu diesem Thema…

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Wird jemand durch einen Hund verletzt, stellt sich schnell die Frage nach der Tierhalterhaftung. Denn ein Hund selbst kann als Tier nicht haften. Nachfolgend finden Sie einige häufige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. Wer haftet für die Verletzungen durch einen Hundebiss? Gemäß § 833 BGB gilt zunächst die Tierhalterhaftung, wonach unter den dort genannten…

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