Allgemein
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Vollstreckungsabwehrklage trotz beschränkter Vollstreckung – Teilerfüllung muss trotzdem tenoriert werden
Ein Schuldner erfüllt teilweise eine notariell titulierte Forderung. Der Gläubiger betreibt wegen des verbleibenden Restbetrags die Zwangsvollstreckung. Kann der Schuldner in dieser Konstellation Vollstreckungsabwehrklage erheben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung in Höhe des erfüllten Betrags für unzulässig zu erklären? Ja, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. IX ZR 97/23). Der Sachverhalt
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Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet sein
Kann ein Gläubiger verlangen, dass neben dem Geschäftsführer laut Handelsregister auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgibt, wenn der eingetragene Geschäftsführer als Strohperson mangels Kenntnis keine Auskünfte über das Gesellschaftsvermögen erteilen kann? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. I ZB 47/25)
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Die Vermögensauskunft des Schuldners
Wer eine Forderung gegen einen Schuldner tituliert hat – etwa durch ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde –, steht häufig vor einem praktischen Problem: Der Schuldner zahlt nicht freiwillig, und der Gläubiger weiß nicht, wo sich pfändbares Vermögen befindet. Genau hier setzt die Vermögensauskunft an. Mit einer Vermögensauskunft kann der Gläubiger den Schuldner
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Geld falsch überwiesen: Warum schnelles Handeln wichtig ist
Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Für den Überweisenden stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Ansprüche er hat. Hierbei muss man zunächst zwischen den Beteiligten bei einer Falschüberweisung differenzieren. Beteiligte sind: Ansprüche des Überweisenden gegen seine Bank oder die
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Das Nachrangdarlehen – Kleingedrucktes mit großen Folgen
Was ist ein Nachrangdarlehen? Ein Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einer besonderen Bedingung: Der Darlehensgeber verzichtet darauf, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt zu werden. Stattdessen wird er nachrangig bedient, das heißt erst dann, wenn alle anderen, nicht nachrangigen Gläubiger bereits vollständig befriedigt wurden. Der Darlehensgeber steht beim Nachrangdarlehen also
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters
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Die Haftung für Hundebisse
Wird jemand durch einen Hund verletzt, stellt sich schnell die Frage nach der Tierhalterhaftung. Denn ein Hund selbst kann als Tier nicht haften. Nachfolgend finden Sie einige häufige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. Wer haftet für die Verletzungen durch einen Hundebiss? Gemäß § 833 BGB gilt zunächst die Tierhalterhaftung, wonach unter den dort genannten
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Wann ist ein Darlehen ein Verbraucherdarlehen oder ein gewerbliches Darlehen?
Die Abgrenzung zwischen gewerblichen Darlehen und Verbraucherdarlehen ist mitunter schwierig. Entscheidend ist die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers (§§ 13, 14 BGB) bzw. der (private oder gewerbliche) Verwendungszweck des konkreten Darlehensvertrags. Die Rechtsprechung stellt dabei auf eine Gesamtschau der objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts ab. Derselbe Schuldner kann im Verhältnis zur Bank teils als Verbraucher, teils als
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Was dürfen Inkassounternehmen?
Inkassounternehmen werden von vielen Menschen gefürchtet. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die Befugnisse von Inkassounternehmen zum Teil maßlos überschätzt werden. Im Allgemeinen sind Inkassounternehmen nicht unseriös, sondern haben durchaus ihre Berechtigung. Leider gibt es aber auch „schwarze Schafe“, die mit fragwürdigen Methoden erheblichen psychologischen Druck gegenüber Betroffenen aufbauen. Haben Sie Ärger mit einem
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Spam im Postfach – so wehren Sie sich
Aufmerksamkeit ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut. Wer ständig unerwünschte E-Mail-Werbung in seinem Posteingang findet, kann ein (wahrscheinlich genervtes) Lied hiervon singen. Gegen unerwünschte Werbung bestehen jedoch effektive rechtliche Möglichkeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Absender in Deutschland sitzt. Werbung per E-Mail ohne Zustimmung – erlaubt oder nicht? Im Bereich der E-Mail-Werbung