Allgemein
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BAG erklärt Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung detailliert erläutert, wie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG berechnet wird (BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 137/24). Die wichtigsten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aus den Urteilsgründen: „a) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung
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Klage auf Gesamtschuldnerausgleich – welches Gericht ist international zuständig?
Wenn mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger als Gesamtschulder haften, so sind die Schuldner im Innenverhältnis zueinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird zum Beispiel ein Darlehensvertrag mit zwei Darlehensnehmern als Gesamtschuldner abgeschlossen und zahlt einer der Gesamtschuldner allein das Darlehen zurück,
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Der Einwand der fehlenden prüffähigen Rechnung
Bei Werkverträgen wird mitunter vom Aufftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eingewandt, es liege keine prüffähige Schlussrechnung vor. Nicht selten wird dann unter Verweis auf eine vermeintlich nicht prüffähige Rechnung die komplette Zahlung verweigert. Woraus ergibt sich, dass eine Rechnung prüfbar sein muss? Tatsächlich ist z.B. in der VOB/B eine prüfbare Schlussrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des
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Parteibezeichnungen im Rubrum
In diesem Beitrag geht es um die Bezeichnung der Prozessparteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. wenn eine Privatperson gegen eine GmbH klagt). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend
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Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
In Gerichtsverfahren stellen sich für Mandanten regelmäßig Fragen rund um die entstehenden Kosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten Die Kosten eines Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte und den Gerichtskosten. Rechtsgrundlage für die Kostenberechnung des Rechtsanwalts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitsamt Vergütungsverzeichnis (RVG und VV-RVG). Rechtsgrundlage für die Gerichtskosten ist das Gerichtskostengesetz mitsamt Kostenverzeichnis (GKG,
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Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
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Kann ein Schuldner auf die Restschuldbefreiung verzichten?
Auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung kann der Schuldner gegenüber einem Gläubiger weder vor noch während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase verzichten. Eine solche Vereinbarung während der Wohlverhaltensphase zugunsten eines einzelnen Gläubigers würde gegen § 294 Abs. 2 InsO verstoßen: „Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft
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OLG Hamm jetzt allein zuständig für Berufungen für Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit
Seit dem 1.07.2025 ist für Berufungen gegen Urteile von Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen, die Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit betreffen, ausschließlich das OLG Hamm zuständig. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen der Rechtsanwalt Honorar einklagen muss oder der Mandant Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts verlangt. Für solche Fälle hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland zum 1.
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AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Das Pfandrecht der AGB-Banken/Sparkassen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige
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LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und