Allgemein
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Bank kündigt Darlehen – zulässig oder nicht?
Ein Darlehensvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann daher ordentlich (also mit Kündigungsfrist) oder außerordentlich (also fristlos) gekündigt werden. Das Kündigungsrecht kann insoweit auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1980 Az. III ZR 108/78). In Darlehensverträgen (z.B. in Ratenkreditverträgen) werden die Voraussetzungen einer Darlehenskündigung regelmäßig vertraglich geregelt. Darüber hinaus bestehen zwingende gesetzliche Vorschriften,
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Missbrauch beim Online-Banking – wer haftet?
Wenn Kriminelle durch Phishing-Angriffe Zugang zum Online-Banking erlangen und Konten plündern, stellt sich für Betroffene die entscheidende Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden? Während Banken häufig auf mangelnde Sorgfalt ihrer Kunden verweisen, zeigt die Rechtsprechung ein differenzierteres Bild. Entscheidend sind oft Details wie die Art des Phishing-Angriffs, die Sicherheitsmaßnahmen der Bank und das konkrete
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Klage erhalten – Was tun?
Was muss man beachten, wenn man eine Klage erhalten hat? In diesem Beitrag finden Sie hierzu einige wichtige Fragen und Antworten. Woran erkennt man eine Klage? Eine Klage erkennt man einfach daran, dass diese in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Diesen Umschlag sollte man gut aufbewahren (dazu später mehr). Was steckt in dem Umschlag? Im
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Verbraucher durfte Bestellung widerrufen – Klage der von Bartels GmbH abgewiesen
Das Amtsgericht Böblingen hat eine Klage der Firma von Bartels GmbH gegen meinen Mandanten auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Online-Bestellung abgewiesen. Mein Mandant hatte bei der Firma von Bartels GmbH per E-Mail Heizungstechnik bestellt. Die von Bartels GmbH bestand nach der Bestellung auf Vorkassezahlung, was jedoch – jedenfalls nach Auffassung meines Mandanten – nicht
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Wenn das Inkassounternehmen zweimal klingelt
Liebe Leser! Wenn Sie denken, der Grad der Professionalisierung steige mit der Größe eines Unternehmens, dann habe ich nachfolgend ein schönes Beispiel dafür, dass es ab einem bestimmten Punkt offenbar auch wieder bergab gehen kann. Was nämlich ein Mandant meiner Kanzlei kürzlich mit der Bad Homburger Inkasso GmbH erleben durfte (oder besser gesagt musste), lässt
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Onlinedienste der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts ein Online-Portal in Partnerschaft mit interessierten Ländern und Gerichten. Dort findet man derzeit schon recht ansprechend aufbereitete Informationen zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Das Projekt sieht für mich vielversprechend aus, ich hoffe, da kommt noch mehr. Hier der Link: https://service.justiz.de
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Ratenzahlung vereinbaren — Was sollte man beachten?
Nicht jede Forderung lässt sich durch Zwangsvollstreckung schnell und vollständig beitreiben. Manchmal ist der Schuldner zwar grundsätzlich zahlungswillig, kann aber den gesamten Betrag nicht auf einmal aufbringen. In solchen Fällen kann eine Ratenzahlungsvereinbarung für den Gläubiger ein praktikabler Weg sein, um ohne weitere Vollstreckungskosten an sein Geld zu kommen. Allerdings birgt eine Ratenzahlungsvereinbarung auch Risiken,
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„Senden“-Button reicht nicht – Unwirksamkeit eines Online-Maklervertrags
Ist ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag endgültig unwirksam, wenn der Makler die Bestellschaltfläche entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht ausgestaltet? Welche Anforderungen gelten für eine nachträgliche Bestätigung eines formunwirksamen Vertrags durch den Verbraucher? Mit diesen Fragen hat sich der BGH mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I
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Die Lohnpfändung
Wenn ein Schuldner trotz vollstreckbarem Titel nicht zahlt, stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er am effektivsten an sein Geld kommt. Bezieht der Schuldner Einkommen, kommt neben einer Kontopfändung eine Lohnpfändung in Betracht. Der Vorteil der Lohnpfändung: Sie verschafft dem Gläubiger einen regelmäßigen Zahlungseingang, solange der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht. Denn der
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BGH entscheidet erneut zur anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
Muss der Anwendungsbereich einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung selbst in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform vollständig bestimmt sein? Mit dieser Frage und weiteren Fragen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. IX ZR 226/22) befasst. Der Sachverhalt Eine Rechtsanwaltsgesellschaft wurde im Oktober 2015 mit der Vertretung einer GmbH & Co. KG