Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Fragen und Antworten zu dieser Thematik zusammengefasst. Wer kann Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen? Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann zunächst durch den Betroffenen selbst eingelegt werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Natürlich kann der Betroffene auch einen Verteidiger beauftragen, der…

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Wer einen Verein in seinem Testament als Erben einsetzt, denkt selten daran, dass dieser Verein eines Tages nicht mehr existieren könnte. Doch zwischen Testamentserrichtung und Erbfall können Jahre oder Jahrzehnte vergehen. In dieser Zeit kann sich der bedachte Verein auflösen und nach Abschluss der Liquidation erlöschen. Die Frage ist dann: Wer erbt stattdessen? Erbe kann…

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Wer Sozialleistungen bezieht und eine Kontopfändung hat, steht bei Nachzahlungen vor folgendem Problem: Der Leistungsträger (z. B. die Arbeitsagentur) zahlt Beträge rückwirkend für mehrere Monate in einer Summe aus. Dadurch übersteigt das Kontoguthaben im Auszahlungsmonat möglicherweise den Pfändungsfreibetrag, obwohl die Leistung bei rechtzeitiger Auszahlung in den einzelnen Monaten vollständig geschützt gewesen wäre. Die Vorschrift des…

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Viele Menschen geraten in Panik, wenn ein Inkassounternehmen die Zwangsvollstreckung androht. Im Schreiben ist dann etwa die Rede davon, dass bei Nichtzahlung eine Kontopfändung, Lohnpfändung oder der Besuch eines Gerichtsvollziehers veranlasst werde. Die Vorstellung, dass das eigene Konto gesperrt oder das Gehalt gekürzt wird, ist verständlicherweise beunruhigend. Doch nicht jede Drohung kann auch tatsächlich umgesetzt…

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Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss…

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Die CHRONEXT GmbH mit Sitz in Köln betreibt eine Internetplattform für den An- und Verkauf von Luxusuhren. Das Unternehmen gehört nach eigener Aussage zu den führenden Anbietern für CPO (Certified Pre-Owned) und Vintage-Uhren. Kunden haben unter anderem auch die Möglichkeit, Uhren über CHRONEXT im Wege des Kommissionsgeschäfts zu verkaufen. Der Kunde sendet hierfür die Uhr…

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Wer einen Vollstreckungsbescheid erhält, ist oft verunsichert. Viele Betroffene wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Manche ignorieren den Bescheid, andere zahlen sofort – beides kann richtig oder falsch sein. In diesem Beitrag erklären wir aus Sicht des Empfängers, was ein Vollstreckungsbescheid bedeutet, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und welche Fristen unbedingt eingehalten werden müssen. Was ist…

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Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. Für ihre „Leistungen“ verlangt die Firmenauskunft…

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Gerichte können mündliche Verhandlungen auch als Videokonferenz durchführen. Grundlage hierfür ist im Zivilprozess § 128a ZPO. Wird den Beteiligten gestattet, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen, stellt sich mitunter eine praktische Frage: Kann die Partei dennoch Reisekosten geltend machen — sei es, weil sie trotzdem persönlich zum Gericht angereist ist, oder weil sie…

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Handwerker kennen das Problem: Die Arbeit ist erledigt, das Material bezahlt, aber der Auftraggeber zahlt die Rechnung nicht. Gerade im Handwerk sind offene Forderungen besonders ärgerlich, weil der Handwerker in Vorleistung geht. Er kauft Material, setzt unter Umständen Arbeitskräfte ein und investiert Zeit — alles auf eigene Kosten. Bleibt die Zahlung aus, gerät schnell die…

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