Allgemein

Bei Werkverträgen wird mitunter vom Aufftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eingewandt, es liege keine prüffähige Schlussrechnung vor. Nicht selten wird dann unter Verweis auf eine vermeintlich nicht prüffähige Rechnung die komplette Zahlung verweigert. Wann muss eine Rechnung prüffähig sein? Das Erfordernis einer prüffähigen Rechnung gilt vor allem für Bauverträge. Laut VOB/B ist eine prüfbare Schlussrechnung Voraussetzung

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Wer als Verbraucher online etwas bestellt und es sich anders überlegt, kann in den meisten Fällen den Vertrag widerrufen. Dabei stellt sich eine praktisch wichtige Frage: Muss man in seiner Erklärung ausdrücklich das Wort „Widerruf“ oder „widerrufen“ verwenden? Oder reicht es aus, wenn man dem Verkäufer auf andere Weise mitteilt, dass man den Vertrag nicht

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Wer Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung verkauft, geht ein Risiko ein: Der Kunde erhält die Leistung sofort, die Zahlung soll aber erst später erfolgen. Bleibt die Zahlung aus, stehen Unternehmer und Selbständige vor der Frage, wie sie ihr Geld bekommen. Wann muss der Kunde überhaupt zahlen? Der Zeitpunkt, zu dem der Kunde zahlen muss, hängt

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Makler erbringen ihre Leistung in der Regel, bevor sie vergütet werden. Erst wenn der Hauptvertrag (z. B. ein Kauf- oder Mietvertrag) tatsächlich zustande kommt, entsteht der Provisionsanspruch. Zahlt der Kunde die vereinbarte Provision dann nicht, steht der Makler vor der Frage, wie er seinen Anspruch durchsetzen kann. Wann entsteht der Anspruch auf Maklerprovision? Der Provisionsanspruch

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In vielen Zivilprozessen streiten die Parteien nicht nur darüber, ob ein Anspruch besteht, sondern auch über dessen Höhe. Ein typisches Beispiel: Der Kläger verlangt Schadensersatz. Der Beklagte bestreitet sowohl seine Verantwortlichkeit als auch die Höhe des geltend gemachten Schadens. In solchen Fällen kann das Gericht zunächst nur über den Grund des Anspruchs entscheiden, ohne die

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Wer Arbeitslosengeld bezieht und Schulden hat, muss damit rechnen, dass Gläubiger auch auf diese Leistung zugreifen. Viele Betroffene gehen davon aus, dass Sozialleistungen generell vor einer Pfändung geschützt sind. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Arbeitslosengeld I und auch das „Bürgergeld“ (ehemals Arbeitslosengeld II) sind grundsätzlich pfändbar. Allerdings gelten Pfändungsfreigrenzen, die dem Schuldner das Existenzminimum

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Wird ein Girokonto gepfändet, hat das für den Kontoinhaber heftige Konsequenzen: Er kann nicht mehr über sein Guthaben verfügen, keine Miete überweisen, keine Versicherungsbeiträge bezahlen und kein Bargeld abheben. Um dieses existenzbedrohende Szenario zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen. Mit einem P-Konto verbleibt dem Schuldner trotz Kontopfändung ein monatlicher Freibetrag, über den

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Der Bundesgerichtshof hat sich seit Juni 2025 in einer Serie von Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Online-Coaching-Verträgen befasst. Die Urteile betreffen eine für die Coaching-Branche wichtige Frage: Unter welchen Voraussetzungen können Coaching-Anbieter ihre Honorare durchsetzen, und wann haben Kunden Anspruch auf Rückzahlung? Immer wieder geht es dabei um das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), das unter bestimmten Voraussetzungen

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Autokäufe werden heute zu einem erheblichen Teil durch einen Kredit finanziert, häufig durch konzernverbundene Herstellerbanken. Kommt es zu Problemen hinsichtlich der Gewährleistung, stellen sich bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags einige zusätzliche Fragen. Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht

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Was muss man beachten, wenn man eine Klage erhalten hat? In diesem Beitrag finden Sie hierzu einige wichtige Fragen und Antworten. Woran erkennt man eine Klage? Eine Klage erkennt man einfach daran, dass diese in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Diesen Umschlag sollte man gut aufbewahren (dazu später mehr). Was steckt in dem Umschlag? Im

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