(OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024, 4 U 168/23) Tenor: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 02.07.2024 wird…

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Erhält ein Bankkunde den überwiesenen Betrag erstattet, wenn er sich durch einen Betrüger telefonisch dazu verleiten lässt, eine in Wahrheit von Dritten veranlasste Überweisung im Online-Banking per pushTAN freizugeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.02.2026 (Az. 14 U 37/25) befasst. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein…

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Der deutsche Gesetzgeber war im Jahr 2021 der Meinung, dass die öffentliche Beleidigung von Politikern schwerer wiegt als die öffentliche Beleidigung eines einfachen Bürgers. Deshalb wurde mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vom 30.03.2021 die sogenannte „Politikerbeleidigung“ eingeführt: „§ 188 Strafgesetzbuch Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und…

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Kann ein Sparer, dem aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen zustehen, die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auch dann verlangen, wenn sich die Bank bei deren Anfall noch nicht in Verzug befand, und sind die Kosten eines hierzu eingeholten Privatgutachtens ersatzfähig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2026 (Az. XI ZR 61/25) befasst. Sachverhalt…

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Wer einen Anspruch durchsetzen möchte, möchte ihn meistens dort einklagen, wo es für ihn am bequemsten ist. Bei Ansprüchen aus einer unerlaubten Handlung – also z.B. aus einer Schädigung durch Betrug, durch einen Verkehrsunfall oder durch einen sonstigen rechtswidrigen Eingriff – stellt sich dann die Frage, vor welchem Gericht geklagt werden darf und ob sich…

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Wer einen rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner in der Hand hält, darf erwarten, dass dieser Titel innerhalb angemessener Zeit erfüllt wird. Geschieht dies nicht, wird häufig zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben verschickt. Darin fordert der Anwalt zur Zahlung auf und droht für den Fall des Ausbleibens die Zwangsvollstreckung an. Für dieses Schreiben entstehen Anwaltskosten (Gebühren in…

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(LG Stralsund Kammer für Handelssachen, Beschluss vom 05.03.2026, Aktenzeichen: 3 HK O 8/25, 3 HKO 8/25) Leitsatz Erlangtes „Etwas“ im Sinne von § 812 BGB ist im Fall bargeldloser Zahlung (Überweisung) der Anspruch auf Gutschrift (nicht: die Gutschrift). Tenor Beschluss Der Streitwert wird auf … € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung…

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Wer als Verbraucher bei einem Händler eine Sache kauft und erst nach der Übergabe einen Defekt feststellt, steht oft vor einem praktischen Beweisproblem. Eigentlich müsste der Käufer nachweisen, dass die Sache schon bei der Übergabe mangelhaft war. Diesen Nachweis kann er regelmäßig nicht führen, weil er weder die Vorgeschichte der Ware kennt noch über das…

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Für einen Mandanten meiner Kanzlei ging heute eine höchst nervige Auseinandersetzung mit dem Auto-Abo-Anbieter FINN vor dem Amtsgericht München zu Ende. Der Fall ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, warum man sich bei Auto-Abos nicht nur von vermeintlich günstigen Monatsraten blenden lassen sollte. Die dicke Rechnung kommt eben manchmal am Schluss. Und dann sollte man…

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Der deutsche Arbeitsmarkt ist seit Jahren von einem spürbaren Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geprägt. Diese Nachfrage hat einen ganzen Markt von Personaldienstleistern entstehen lassen, der sich auf das Anwerben und Vermitteln knapper Talente spezialisiert. Ein erheblicher Teil dieser Akquise findet per E-Mail statt – häufig unaufgefordert und ohne dass der Empfänger jemals seine Zustimmung hierzu…

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