Allgemein
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Sind Nachzahlungen von Sozialleistungen pfändbar?
Wer Sozialleistungen bezieht und eine Kontopfändung hat, steht bei Nachzahlungen vor folgendem Problem: Der Leistungsträger (z. B. die Arbeitsagentur) zahlt Beträge rückwirkend für mehrere Monate in einer Summe aus. Dadurch übersteigt das Kontoguthaben im Auszahlungsmonat möglicherweise den Pfändungsfreibetrag, obwohl die Leistung bei rechtzeitiger Auszahlung in den einzelnen Monaten vollständig geschützt gewesen wäre. Die Vorschrift des
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Inkassounternehmen droht mit Zwangsvollstreckung – Was hat man zu befürchten?
Viele Menschen geraten in Panik, wenn ein Inkassounternehmen die Zwangsvollstreckung androht. Im Schreiben ist dann etwa die Rede davon, dass bei Nichtzahlung eine Kontopfändung, Lohnpfändung oder der Besuch eines Gerichtsvollziehers veranlasst werde. Die Vorstellung, dass das eigene Konto gesperrt oder das Gehalt gekürzt wird, ist verständlicherweise beunruhigend. Doch nicht jede Drohung kann auch tatsächlich umgesetzt
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Probleme mit der Slewo schlafen leben wohnen GmbH?
Manchmal kommen nicht nur dieselben Mandanten wieder, sondern dieselben Gegner. In meinem Fall ist das z. B. die slewo schlafen leben wohnen GmbH, ein Online-Möbelhändler mit Sitz in Zimmern ob Rottweil. Ich habe bereits eine Vielzahl von Kunden gegen dieses Unternehmen vertreten und Urteile erstritten. Meistens ging es hierbei um Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche. Ich muss
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CHRONEXT GmbH zahlt nicht? Das sind Ihre Möglichkeiten.
Die CHRONEXT GmbH mit Sitz in Köln betreibt eine Internetplattform für den An- und Verkauf von Luxusuhren. Das Unternehmen gehört nach eigener Aussage zu den führenden Anbietern für CPO (Certified Pre-Owned) und Vintage-Uhren. Kunden haben unter anderem auch die Möglichkeit, Uhren über CHRONEXT im Wege des Kommissionsgeschäfts zu verkaufen. Wie mir bekannt ist, kommt es
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Vollstreckungsbescheid erhalten – was nun?
Wer einen Vollstreckungsbescheid erhält, ist oft verunsichert. Viele Betroffene wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Manche ignorieren den Bescheid, andere zahlen sofort – beides kann richtig oder falsch sein. In diesem Beitrag erklären wir aus Sicht des Empfängers, was ein Vollstreckungsbescheid bedeutet, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und welche Fristen unbedingt eingehalten werden müssen. Was ist
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Probleme mit der Firmenauskunft P.U.R. GmbH?
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. Für ihre „Leistungen“ verlangt die Firmenauskunft
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Sind Reisekosten der Partei bei einer Videoverhandlung erstattungsfähig?
Gerichte können mündliche Verhandlungen auch als Videokonferenz durchführen. Grundlage hierfür ist im Zivilprozess § 128a ZPO. Wird den Beteiligten gestattet, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen, stellt sich mitunter eine praktische Frage: Kann die Partei dennoch Reisekosten geltend machen — sei es, weil sie trotzdem persönlich zum Gericht angereist ist, oder weil sie
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Inkasso für Handwerker — Offene Rechnungen durchsetzen
Handwerker kennen das Problem: Die Arbeit ist erledigt, das Material bezahlt, aber der Auftraggeber zahlt die Rechnung nicht. Gerade im Handwerk sind offene Forderungen besonders ärgerlich, weil der Handwerker in Vorleistung geht. Er kauft Material, setzt unter Umständen Arbeitskräfte ein und investiert Zeit — alles auf eigene Kosten. Bleibt die Zahlung aus, gerät schnell die
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Die Rückforderung von Privatkrediten
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen anderen Personen aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis Geld leihen. Wird das Geld dann nicht zurückgezahlt, ist es nicht nur mit der Freundschaft schnell vorbei, sondern es stellt sich auch die Frage, ob und wie der Rückzahlungsanspruch am besten durchgesetzt werden kann. Hierbei sind einige Punkte zu beachten, die
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Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Nacherfüllung auch ohne Verzug?
Wer eine mangelhafte Sache kauft, hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer muss den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (§ 439 Abs. 1 BGB). Schaltet der Käufer hierfür einen Rechtsanwalt ein, stellt sich die Frage, ob der Verkäufer auch die Anwaltskosten erstatten muss — und zwar selbst dann, wenn er