Wer einen rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner in der Hand hält, darf erwarten, dass dieser Titel innerhalb angemessener Zeit erfüllt wird. Geschieht dies nicht, wird häufig zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben verschickt. Darin fordert der Anwalt zur Zahlung auf und droht für den Fall des Ausbleibens die Zwangsvollstreckung an. Für dieses Schreiben entstehen Anwaltskosten (Gebühren in…

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(LG Stralsund Kammer für Handelssachen, Beschluss vom 05.03.2026, Aktenzeichen: 3 HK O 8/25, 3 HKO 8/25) Leitsatz Erlangtes „Etwas“ im Sinne von § 812 BGB ist im Fall bargeldloser Zahlung (Überweisung) der Anspruch auf Gutschrift (nicht: die Gutschrift). Tenor Beschluss Der Streitwert wird auf … € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung…

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Wer als Verbraucher bei einem Händler eine Sache kauft und erst nach der Übergabe einen Defekt feststellt, steht oft vor einem praktischen Beweisproblem. Eigentlich müsste der Käufer nachweisen, dass die Sache schon bei der Übergabe mangelhaft war. Diesen Nachweis kann er regelmäßig nicht führen, weil er weder die Vorgeschichte der Ware kennt noch über das…

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Für einen Mandanten meiner Kanzlei ging heute eine höchst nervige Auseinandersetzung mit dem Auto-Abo-Anbieter FINN vor dem Amtsgericht München zu Ende. Der Fall ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, warum man sich bei Auto-Abos nicht nur von vermeintlich günstigen Monatsraten blenden lassen sollte. Die dicke Rechnung kommt eben manchmal am Schluss. Und dann sollte man…

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Der deutsche Arbeitsmarkt ist seit Jahren von einem spürbaren Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geprägt. Diese Nachfrage hat einen ganzen Markt von Personaldienstleistern entstehen lassen, der sich auf das Anwerben und Vermitteln knapper Talente spezialisiert. Ein erheblicher Teil dieser Akquise findet per E-Mail statt – häufig unaufgefordert und ohne dass der Empfänger jemals seine Zustimmung hierzu…

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(AG Passau, Urt. v. 20.02.2026 – 15 C 1242/25) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v 110% des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe…

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(AG Kerpen, Urteil vom 07.10.2025 – 102 C 92/24) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 996,92 EUR (in Worten: neunhundertsechsundneunzig Euro und zweiundneunzig Cent) zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %…

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(OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 – 7 VA 1/26) Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands…

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(BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25) Leitsatz des Gerichts: 1. Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. 2.…

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Aktuell vertrete ich mehrere Kunden der CHRONEXT GmbH im Zusammenhang mit ausstehenden Auszahlungen von Verkaufserlösen aus Kommissionsgeschäften. Die Mandanten haben über die CHRONEXT GmbH hochwertige Armbanduhren im Wege des Kommissionsgeschäfts an andere Personen verkauft, aber den Verkaufserlös abzüglich Gebühren nicht erhalten. Ich wurde daher in mehreren Fällen beauftragt, den Verkaufserlös gerichtlich durchzusetzen. Betroffene können sich…

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