Allgemein
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Verzicht auf Sachverständigengutachten: Allgemeine Lebenserfahrung genügt nicht immer
Wer langsamer fährt, verursacht bei einem Unfall weniger schwere Verletzungen. Was naheliegend klingt, darf ein Gericht nicht ohne Weiteres als erwiesen erachten. Erfordert eine Beurteilung Fachwissen, darf das Gericht ein Sachverständigengutachten nur dann durch eigene Kenntnisse ersetzen, wenn es die entsprechende besondere Sachkunde darlegt. Außerdem muss das Gericht die Parteien vorher darauf hinweisen. Das hat…
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Immobilienkauf: Haftung des Verkäufers für Belastung mit Asbest?
Es ist wahrscheinlich der Albtraum für jeden Hauskäufer: Man erwirbt eine betagte Immobilie und stellt später bei der Renovierung eine Belastung der Bausubstanz mit Asbest fest. Kann man in denjenigen Fällen vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Landau in der Pfalz befasst (LG Landau, Urteil vom 02.04.2025, Az. 3 O 98/23). In…
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Kein Wahlrecht des Verbrauchers bei unwirksamen AGB
Jeder Verbraucher hat wahrscheinlich schon einmal davon gehört, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen unwirksam sein können. Das ergibt sich aus § 306 BGB. Die Vorschrift lautet wie folgt: § 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im…
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AG München: Isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr ist nicht anzurechnen
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 15.07.2026 entschieden, dass eine isoliert eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten alleiniger Klagegegenstand sind (AG München, Beschluss vom 15.07.2026 – 213 C 1301/26). In dem von mir geführten Verfahren hatte ich eine Mandantin zunächst außergerichtlich gegen eine…
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Abbedingung einer doppelten Schriftformklausel durch Freiberufler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der sogenannten doppelten Schriftformklausel befasst. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen doppelte Schriftformklausel wirksam abgewichen werden kann (BGH, Urteil v. 16.06.2026 – II ZR 85/25). In dem entschiedenen Fall ging es um eine Steuerberatersozietät. Die Sozietätsmitglieder hatten zuletzt…
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Kosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten für eine Bonitätsauskunft, welche der Kläger vor Klageerhebung einholt, grundsätzlich nicht vom Beklagten als Verzugsschaden zu ersetzen sind (BGH, Urteil vom 11.06.2026 – VII ZR 93/25). Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung sei eine solche Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. Aus…
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Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt – keine einzelfallbezogene Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrechts
Genügt eine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie das Bestehen des Widerrufsrechts nur abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und steht eine unterbliebene Angabe der Rücksendekosten dem Anlaufen der Widerrufsfrist entgegen? Mit diesen Fragen hat sich der BGH mit Urteil vom 07.01.2026 (Az. VIII ZR 62/25) befasst. Sachverhalt Der Kläger…
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Sponsoring-Anfrage als unzulässige Werbe-E-Mail
(OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024, 4 U 168/23) Tenor: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 02.07.2024 wird…
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Freigabe per pushTAN nach Betrugsanruf: wirksame Autorisierung trotz Täuschung
Erhält ein Bankkunde den überwiesenen Betrag erstattet, wenn er sich durch einen Betrüger telefonisch dazu verleiten lässt, eine in Wahrheit von Dritten veranlasste Überweisung im Online-Banking per pushTAN freizugeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.02.2026 (Az. 14 U 37/25) befasst. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein…
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Vorgerichtliche Anwaltskosten und Privatgutachtenkosten bei fehlerhafter Zinsanpassung von Prämiensparverträgen
Kann ein Sparer, dem aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen zustehen, die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten auch dann verlangen, wenn sich die Bank bei deren Anfall noch nicht in Verzug befand, und sind die Kosten eines hierzu eingeholten Privatgutachtens ersatzfähig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2026 (Az. XI ZR 61/25) befasst. Sachverhalt…