Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts ein Online-Portal in Partnerschaft mit interessierten Ländern und Gerichten. Dort findet man derzeit schon recht ansprechend aufbereitete Informationen zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Das Projekt sieht für mich vielversprechend aus, ich hoffe, da kommt noch mehr. Hier der Link: https://service.justiz.de

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Liebe Leser! Wenn Sie denken, der Grad der Professionalisierung steige mit der Größe eines Unternehmens, dann habe ich nachfolgend ein schönes Beispiel dafür, dass es ab einem bestimmten Punkt offenbar auch wieder bergab gehen kann. Was nämlich ein Mandant meiner Kanzlei kürzlich mit der Bad Homburger Inkasso GmbH erleben durfte (oder besser gesagt musste), lässt

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Was ist ein Schneeballsystem? Unter einem Schneeballsystem versteht man ein Anlagemodell, welches so konzipiert ist, dass die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20). Oder vereinfacht gesagt: Bei einem Schneeballsystem stellt die immer neue

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Nicht jede Forderung lässt sich durch Zwangsvollstreckung schnell und vollständig beitreiben. Manchmal ist der Schuldner zwar grundsätzlich zahlungswillig, kann aber den gesamten Betrag nicht auf einmal aufbringen. In solchen Fällen kann eine Ratenzahlungsvereinbarung für den Gläubiger ein praktikabler Weg sein, um ohne weitere Vollstreckungskosten an sein Geld zu kommen. Allerdings birgt eine Ratenzahlungsvereinbarung auch Risiken,

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Ist ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag endgültig unwirksam, wenn der Makler die Bestellschaltfläche entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht ausgestaltet? Welche Anforderungen gelten für eine nachträgliche Bestätigung eines formunwirksamen Vertrags durch den Verbraucher? Mit diesen Fragen hat sich der BGH mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I

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Wenn ein Schuldner trotz vollstreckbarem Titel nicht zahlt, stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er am effektivsten an sein Geld kommt. Bezieht der Schuldner Einkommen, kommt neben einer Kontopfändung eine Lohnpfändung in Betracht. Der Vorteil der Lohnpfändung: Sie verschafft dem Gläubiger einen regelmäßigen Zahlungseingang, solange der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht. Denn der

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Muss der Anwendungsbereich einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung selbst in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform vollständig bestimmt sein? Mit dieser Frage und weiteren Fragen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. IX ZR 226/22) befasst. Der Sachverhalt Eine Rechtsanwaltsgesellschaft wurde im Oktober 2015 mit der Vertretung einer GmbH & Co. KG

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Ein Schuldner erfüllt teilweise eine notariell titulierte Forderung. Der Gläubiger betreibt wegen des verbleibenden Restbetrags die Zwangsvollstreckung. Kann der Schuldner in dieser Konstellation Vollstreckungsabwehrklage erheben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung in Höhe des erfüllten Betrags für unzulässig zu erklären? Ja, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. IX ZR 97/23). Der Sachverhalt

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Kann ein Gläubiger verlangen, dass neben dem Geschäftsführer laut Handelsregister auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgibt, wenn der eingetragene Geschäftsführer als Strohperson mangels Kenntnis keine Auskünfte über das Gesellschaftsvermögen erteilen kann? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. I ZB 47/25)

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Wer eine Forderung gegen einen Schuldner tituliert hat – etwa durch ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde –, steht häufig vor einem praktischen Problem: Der Schuldner zahlt nicht freiwillig, und der Gläubiger weiß nicht, wo sich pfändbares Vermögen befindet. Genau hier setzt die Vermögensauskunft an. Mit einer Vermögensauskunft kann der Gläubiger den Schuldner

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