Sebastian Hofauer
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Muss der Schuldner die Kosten einer Vollstreckungsandrohung tragen?
Wer einen rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner in der Hand hält, darf erwarten, dass dieser Titel innerhalb angemessener Zeit erfüllt wird. Geschieht dies nicht, wird häufig zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben verschickt. Darin fordert der Anwalt zur Zahlung auf und droht für den Fall des Ausbleibens die Zwangsvollstreckung an. Für dieses Schreiben entstehen Anwaltskosten (Gebühren in…
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Wann hilft die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf?
Wer als Verbraucher bei einem Händler eine Sache kauft und erst nach der Übergabe einen Defekt feststellt, steht oft vor einem praktischen Beweisproblem. Eigentlich müsste der Käufer nachweisen, dass die Sache schon bei der Übergabe mangelhaft war. Diesen Nachweis kann er regelmäßig nicht führen, weil er weder die Vorgeschichte der Ware kennt noch über das…
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BGH, Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25
Leitsatz Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde…
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Unberechtigte Schadensforderung – Auto-Abo-Anbieter Finn unterliegt vor dem AG München
Für einen Mandanten meiner Kanzlei ging heute eine höchst nervige Auseinandersetzung mit dem Auto-Abo-Anbieter FINN vor dem Amtsgericht München zu Ende. Der Fall ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, warum man sich bei Auto-Abos nicht nur von vermeintlich günstigen Monatsraten blenden lassen sollte. Die dicke Rechnung kommt eben manchmal am Schluss. Und dann sollte man…
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Unerwünschte Werbe-E-Mails von Personalvermittlern
Der deutsche Arbeitsmarkt ist seit Jahren von einem spürbaren Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geprägt. Diese Nachfrage hat einen ganzen Markt von Personaldienstleistern entstehen lassen, der sich auf das Anwerben und Vermitteln knapper Talente spezialisiert. Ein erheblicher Teil dieser Akquise findet per E-Mail statt – häufig unaufgefordert und ohne dass der Empfänger jemals seine Zustimmung hierzu…
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LG Dortmund, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 404/25
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Wohnwagens der Marke Firma 01 Modell 01 FIN: Nr. 01 , an den Beklagten herauszugeben. 3. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 40.000,00 EUR trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
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LG Bremen, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 1094/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 12.345,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Wohnmobil infolge der unterbliebenen Abnahme desselben. Am 14.12.2023 schlossen…
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BGH, Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 20/25
Leitsätze Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten…
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BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24
Leitsätze Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb…
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BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 257/23
Leitsätze Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb…