Sebastian Hofauer
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OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2026 – 7 U 26/26
Tenor Dem Beklagten und Berufungsbeklagten wird eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegründung gemäß § 521 Abs. 2 ZPO bis zum 30.05.2026 gesetzt. Die Parteien erhalten zudem Gelegenheit, binnen der vorgenannten Frist zu den nachstehenden Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Gründe I. In der Sache wird auf Folgendes hingewiesen: Die angefochtene Entscheidung dürfte keinen…
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Mahnverfahren gegen CHRONEXT GmbH
Aktuell vertrete ich mehrere Kunden der CHRONEXT GmbH im Zusammenhang mit ausstehenden Auszahlungen von Verkaufserlösen aus Kommissionsgeschäften. Die Mandanten haben über die CHRONEXT GmbH hochwertige Armbanduhren im Wege des Kommissionsgeschäfts an andere Personen verkauft, aber den Verkaufserlös abzüglich Gebühren nicht erhalten. Ich wurde daher in mehreren Fällen beauftragt, den Verkaufserlös gerichtlich durchzusetzen. Betroffene können sich…
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Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Fragen und Antworten zu dieser Thematik zusammengefasst. Wer kann Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen? Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann zunächst durch den Betroffenen selbst eingelegt werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Natürlich kann der Betroffene auch einen Verteidiger beauftragen, der…
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BGH, Urteil vom 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. 2. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig,…
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Wer erbt, wenn ein Verein nach Testamentsaufsetzung erlischt?
Wer einen Verein in seinem Testament als Erben einsetzt, denkt selten daran, dass dieser Verein eines Tages nicht mehr existieren könnte. Doch zwischen Testamentserrichtung und Erbfall können Jahre oder Jahrzehnte vergehen. In dieser Zeit kann sich der bedachte Verein auflösen und nach Abschluss der Liquidation erlöschen. Die Frage ist dann: Wer erbt stattdessen? Erbe kann…
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LG Ellwangen, Urteil vom 02.04.2026 – 1 O 16/24
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kläger schloss mit…
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OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2026 – 7 U 104/25
Leitsätze Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gemäß § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und…
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Sind Nachzahlungen von Sozialleistungen pfändbar?
Wer Sozialleistungen bezieht und eine Kontopfändung hat, steht bei Nachzahlungen vor folgendem Problem: Der Leistungsträger (z. B. die Arbeitsagentur) zahlt Beträge rückwirkend für mehrere Monate in einer Summe aus. Dadurch übersteigt das Kontoguthaben im Auszahlungsmonat möglicherweise den Pfändungsfreibetrag, obwohl die Leistung bei rechtzeitiger Auszahlung in den einzelnen Monaten vollständig geschützt gewesen wäre. Die Vorschrift des…
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Inkassounternehmen droht mit Zwangsvollstreckung – Was hat man zu befürchten?
Viele Menschen geraten in Panik, wenn ein Inkassounternehmen die Zwangsvollstreckung androht. Im Schreiben ist dann etwa die Rede davon, dass bei Nichtzahlung eine Kontopfändung, Lohnpfändung oder der Besuch eines Gerichtsvollziehers veranlasst werde. Die Vorstellung, dass das eigene Konto gesperrt oder das Gehalt gekürzt wird, ist verständlicherweise beunruhigend. Doch nicht jede Drohung kann auch tatsächlich umgesetzt…
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BGH, Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 169/24
Leitsätze Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Verkäufer auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte.(Rn.27) Tenor Auf…