Sebastian Hofauer
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AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Das Pfandrecht der AGB-Banken/Sparkassen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige
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LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und
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Erstattung von Parteikosten im Zivilprozess
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit
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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Inkassoanwalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) die Rechtsposition von Anwälten gestärkt, die für Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine
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OLG Nürnberg: Speicherdauer von drei Jahren in Auskunfteien nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit von Speicherfristen von Auskunfteien geäußert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 – 3 U 383/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, die Löschung von zwei erledigten Zahlungseinträgen aus den Jahren 2019 und 2021 sowie die Berichtigung ihres Scorewertes und die
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Wie hoch ist der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015
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Die Verjährung stoppen – so funktioniert es
Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Schuldner die Einrede der Verjährung erheben, der Anspruch ist dann nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist kann jedoch gehemmt werden. Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid
Gerichtliches Mahnverfahren mit Anwalt zum Festpreis: 69,- € Sie haben einen Schuldner, der trotz Mahnung einfach nicht bezahlt? Wir bieten Ihnen die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu klar kalkulierbaren Konditionen an – nämlich zum Festpreis von 69 € inklusive 19% MwSt. Hinzu kommen fremde Gerichtsgebühren, die von der Höhe Ihrer Forderung abhängen. Was ist ein Mahnbescheid?
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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses
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Die Anfechtung einer Kontopfändung durch den Insolvenzverwalter
Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn