Praemiensparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Mit Urteil vom 17.10.2023 stellte der BGH nun klar, dass eine Kündigung durch die Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe auch dann zulässig ist, wenn in der abgedruckten Prämienstaffel weitere Sparjahre mit gleich bleibender Prämie abgedruckt wurden. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: “Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr....

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zu Prämiensparverträgen gefällt (S-VERMÖGENSPLAN). Der BGH entschied, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Weiterhin entschied der BGH, dass der Sparer durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen die Dauer des Kündigungsausschlusses nicht einseitig verlängern kann. Hintergrund Die Parteien (eine Kundin und eine Sparkasse) schlossen im Jahr 2001 einen Sparvertrag mit variabler Verzinsung....

Die in einem Prämiensparvertrag gewählte Formulierung, wonach die Sparkasse den „jeweils gültigen Zinssatz … am Ende des Kalender-/Sparjahres zahlt“, beschreibet hinreichend deutlich, dass die Sparkasse für die verwahrten Spareinlagen einen veränderlichen Vertragszins gewährt. Gegen eine solche vorformulierte Vereinbarung einer variablen Verzinsung zugunsten des Sparers bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Zinsregelung erweist sich aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der (künftigen) Zinsanpassungen als unwirksam, wenn sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen gewährleistet....

Wir haben für mehrere Kunden Klage gegen die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis eingereicht. Gegenstand der Klage sind Sparverträge aus der Aktion “S-Prämiensparen flexibel”, die ab 2003 abgeschlossen wurden. Die Kreissparkasse Eichsfeld hatte diese Verträge gegenüber den betroffenen Kunden nach etwa 15 Jahren Laufzeit gekündigt, obwohl in den Vertragsunterlagen Prämienzahlungen bis zum 25. Jahr ausgewiesen wurden. Die Prämien machten zuletzt 50% der eingezahlten Sparraten aus, was angesichts der aktuell niedrigen Zinsen durchaus attraktiv ist....

Schon seit einiger Zeit kündigen Sparkassen gegenüber ihren Kunden langfristige Prämiensparverträge, die zum Teil erhebliche Zinsen und Zusatzprämien versprachen. Zu dieser Thematik gibt es bereits einige Gerichtsentscheidungen, die leider nicht immer einheitlich sind. Hintergrund Der Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen durch deutsche Sparkassen beschäftigt immer noch Gerichte quer durch die Republik. Sparkassen boten in den 90er- und 2000er-Jahren ihren Kunden häufig langfristige Prämiensparverträge mit variablem Zinssatz an. Solche Prämiensparverträge zeichnen sich dadurch aus, dass der Sparer über einen längeren Zeitraum (z....

Das OLG Dresden hat nun im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Stellung zum Referenzzinssatz genommen (OLG Dresden, 22.03.2023, 5 MK 1/22). Die Vertragslücke bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist nach Auffassung des OLG Dresden auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. Die Zinsreihe heißt: “Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Börsennotierte Bundeswertpapiere/ RLZ von über 8 bis 15 Jahren/Monatswerte” (derzeitige Kennung BBSIS.M.I.UMR.RD. EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A., vormals WU 9554)...

Der XI. Zivilsenat des BGH hat erneut über Revisionen gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Es ging erneut um eine Klausel mit dem Wortlaut “Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst.” bzw. “Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].” Der Musterkläger wollte unter anderem die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und die Vornahme der Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode erreichen....

Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend. Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen und hat widerzuspiegeln, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt. Zur Verfahrensbeschleunigung kann gemäß § 411a ZPO die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden....

Der Ausdruck “Vertragswerte” begründet keine nachträgliche Vertragsänderung zu einer festen Vertragslaufzeit von 99 Jahren, da es ersichtlich am Rechtsbindungswillen fehlt, da nur allgemeine Informationen mitgeteilt werden. (LG Hannover, Urteil vom 22.12.2022 - 4 S 5/21)

Das LG Hannover hat in einem Berufungsverfahren “Ross und Reiter” benannt und sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bundesbank-Zinsreihen für eine ergänzende Vertragsauslegung heranzuziehen sind (LG Hannover, Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 S 5/21). Aus den Entscheidungsgründen: “Nach diesen Maßgaben entspricht es dem verobjektivierten Willen der Parteien unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen XXX in dessen schriftlichem Gutachten vom 25.04.2021 am ehesten, die dort angeführten kombinierten Zinsreihen zugrunde zu legen....