Schlagwort: Prämiensparvertrag

  • Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zulässig

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Mit Urteil vom 17.10.2023 stellte der BGH nun klar, dass eine Kündigung durch die Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe auch dann zulässig ist, wenn in der abgedruckten Prämienstaffel weitere Sparjahre mit gleich bleibender Prämie abgedruckt wurden. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Bei einem…

  • Kündigung von Prämiensparverträgen mit Verhältnisprämienstaffel

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zu Prämiensparverträgen gefällt (S-VERMÖGENSPLAN). Der BGH entschied, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Weiterhin entschied der BGH, dass…

  • Nachträgliche Zinsanpassung bei einem Prämiensparvertrag – flexibel

    Die in einem Prämiensparvertrag gewählte Formulierung, wonach die Sparkasse den „jeweils gültigen Zinssatz … am Ende des Kalender-/Sparjahres zahlt“, beschreibet hinreichend deutlich, dass die Sparkasse für die verwahrten Spareinlagen einen veränderlichen Vertragszins gewährt. Gegen eine solche vorformulierte Vereinbarung einer variablen Verzinsung zugunsten des Sparers bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Zinsregelung erweist sich…

  • Kreissparkasse Eichsfeld – Kündigung von Prämiensparverträgen

    Wir haben für mehrere Kunden Klage gegen die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis eingereicht. Gegenstand der Klage sind Sparverträge aus der Aktion „S-Prämiensparen flexibel“, die ab 2003 abgeschlossen wurden. Die Kreissparkasse Eichsfeld hatte diese Verträge gegenüber den betroffenen Kunden nach etwa 15 Jahren Laufzeit gekündigt, obwohl in den Vertragsunterlagen Prämienzahlungen bis zum 25. Jahr…

  • OLG Dresden entscheidet zum Referenzzinssatz bei Prämiensparverträgen

    Das OLG Dresden hat nun im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Stellung zum Referenzzinssatz genommen (OLG Dresden, 22.03.2023, 5 MK 1/22). Die Vertragslücke bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist nach Auffassung des OLG Dresden auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. Die Zinsreihe heißt: „Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Börsennotierte…

  • Die Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen

    Schon seit einiger Zeit kündigen Sparkassen gegenüber ihren Kunden langfristige Prämiensparverträge, die zum Teil erhebliche Zinsen und Zusatzprämien versprachen. Zu dieser Thematik gibt es bereits einige Gerichtsentscheidungen, die leider nicht immer einheitlich sind. Hintergrund Der Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen durch deutsche Sparkassen beschäftigt immer noch Gerichte quer durch die Republik. Sparkassen boten in…

  • Prämiensparvertrag: OLG Dresden muss Referenzzinssatz bestimmen

    Der XI. Zivilsenat des BGH hat erneut über Revisionen gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Es ging erneut um eine Klausel mit dem Wortlaut „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst.“ bzw. „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines…

  • Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

    Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend. Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen…

  • Prämiensparvertrag: LG Hannover benennt Referenzzinssatz für Zinsänderungen

    Das LG Hannover hat in einem Berufungsverfahren „Ross und Reiter“ benannt und sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bundesbank-Zinsreihen für eine ergänzende Vertragsauslegung heranzuziehen sind (LG Hannover, Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 S 5/21). Aus den Entscheidungsgründen: „Nach diesen Maßgaben entspricht es dem verobjektivierten Willen der Parteien unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen…

  • Prämiensparvertrag – Feste Laufzeit muss im Vertrag selbst festgehalten werden

    Der Ausdruck „Vertragswerte“ begründet keine nachträgliche Vertragsänderung zu einer festen Vertragslaufzeit von 99 Jahren, da es ersichtlich am Rechtsbindungswillen fehlt, da nur allgemeine Informationen mitgeteilt werden. (LG Hannover, Urteil vom 22.12.2022 – 4 S 5/21)