Werberecht
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EuGH: Auch kostenloses Nutzerkonto kann für Newsletter-Versand ausreichend sein
Der EuGH hat eine interessante Entscheidung zum Thema Newsletter-Marketing gefällt, welche Werbende freuen dürfte (EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C-654/23). Worum ging es? Das rumänische Unternehmen Inteligo Media ist Herausgeberin der Internetseite avocatnet.ro, auf welcher unter anderem über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert wird. 2018 führte Inteligo Media einen „Serviciu Premium“ („Premium-Dienst“) ein. Jeder Nutzer konnte…
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Unerwünschte E-Mail-Werbung? – Ich setze Ihre Rechte durch
Unerwünschte Werbe-E-Mails gehören zu den großen Ärgernissen des digitalen Alltags. Viele Betroffene wissen nicht, dass sie diese Eingriffe nicht einfach hinnehmen müssen. Als Empfänger haben Sie klare Ansprüche – und ich unterstütze Sie dabei, diese durchzusetzen. Ich werde regelmäßig von Menschen kontaktiert, die völlig überraschend von Unternehmen mit Werbung per E-Mail überzogen werden, ohne jemals…
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Höhe der Vertragsstrafe bei unerwünschter Werbemail
Wer ohne Einwilligung oder sonstige Berechtigung Werbe-E-Mails erhält, hat gegen den Versender einen Unterlassungsanspruch. Er kann von diesem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Strafbewehrt bedeutet, dass sich der Versender für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichten muss. Wurde eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich für den Gläubiger die Frage, in…
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Gibt es für Spam E-Mails Schmerzensgeld?
In der Vergangenheit haben einige Instanzgerichte Empfängern von Spam E-Mails „Schmerzensgeld“ nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen (so z.B. das AG Pfaffenhofen, Urteil vom 9. September 2021 – 2 C 133/21). Der Schaden kann nach Auffassung des AG Pfaffenhofen bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere…
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Abmahnung wegen E-Mail Spam
Aufmerksamkeit ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut. Wer ständig unerwünschte E-Mail-Werbung in seinem Posteingang findet, kann ein (wahrscheinlich genervtes) Lied hiervon singen. Gegen unerwünschte Werbung bestehen jedoch effektive rechtliche Möglichkeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Absender in Deutschland sitzt. Kann man unerwünschte E-Mail-Werbung / Spam abmahnen? Wenn Sie keine Einwilligung in den…
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Wie hoch ist der Streitwert bei unerwünschter E-Mail-Werbung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Streitwert für die Zusendung von unerwünschter E-Mail Werbung nicht an dem gesamten volkswirtschaftlichen Schaden zu messen, sondern am persönlichen Interesse des Empfängers. Handelt es sich um einen Einzelfall, selbst mit verhältnismäßig geringfügiger Belästigung, ist ein Streitwert für die Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung in Höhe von 3.000,- EUR angemessen…
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Werbung per E-Mail ohne Zustimmung – erlaubt oder nicht?
Im Bereich der E-Mail-Werbung gilt der Grundsatz, dass der Empfänger vorher in die Zusendung einwilligen muss. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17).…
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Wann enthält eine E-Mail Werbung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist demnach jede Äußerung bei der…
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Probleme mit der Firmenauskunft P.U.R. GmbH?
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. Für ihre „Leistungen“ verlangt die Firmenauskunft…