Inkasso
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Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – was tun?
Es kann durchaus vorkommen, dass Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide fehlerhaft zugestellt werden. Es kann zum Beispiel vorkommen, dass der Gläubiger eine falsche Adresse des Schuldners angibt, z.B. die der Eltern (Inwieweit eine Zustellung hinterher nachgewiesen oder bestritten werden kann, steht natürlich auf einem anderen Blatt). Das Problem dabei ist, dass der Gläubiger aus einem Vollstreckungsbescheid zunächst…
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Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?
Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch per Telefax eingelegt werden. Das empfiehlt sich zum Beispiel, um die Wahrung der Widerspruchsfrist nachweisen zu können. Außerdem hat man bei einem Widerspruch per Telefax schnell Gewissheit darüber, dass dieser tatsächlich eingegangen ist. Die Zulässigkeit des Widerspruchs per Telefax ergibt sich aus der ZPO und der einschlägigen Rechtsprechung…
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Welches Mahngericht ist zuständig?
Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht Stuttgart– Mahngericht –70154 Stuttgart Bayern Amtsgericht Coburg– Mahngericht –Heiligkreuzstraße 2296441 Coburg Berlin und Brandenburg Amtsgericht Wedding– Zentrales Mahngericht –13343 Berlin Bremen Amtsgericht Bremen– Mahnabteilung –28184 Bremen Hamburg…
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Der Vollstreckungsbescheid
Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden kann. Er wird im gerichtlichen Mahnverfahren erlassen, wenn der Schuldner nicht zahlt und auch keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Wann darf man einen Vollstreckungsbescheid beantragen? Falls der Schuldner zwei Wochen nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides weder gezahlt…
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Die Anfechtung einer Kontopfändung durch den Insolvenzverwalter
Wird auf einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) nicht freiwillig bezahlt, bleibt dem Gläubiger meistens nichts anderes übrig, als die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bietet sich dann zum Beispiel eine Kontopfändung an. Doch selbst wenn die Kontopfändung erfolgreich ist, sollten sich Gläubiger darüber noch nicht zu früh freuen. Wenn…
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Die Verjährung von Zinsen
Bei der Zwangsvollstreckung aus älteren Titeln stellt sich häufig das Problem der Verjährung von (titulierten) Zinsen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Zur Veranschaulichung soll folgender Beispielsfall dienen: Ein Beklagter wird vom Gericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor…
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Das Schuldanerkenntnis
Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung gegenüber einem Schuldner von diesem dokumentieren zu lassen. Welche Arten von Schuldanerkenntnissen gibt es? Man unterscheidet im deutschen Recht zwischen zwei Arten von Schuldanerkenntnissen: Diese beiden Arten von Schuldanerkenntnissen haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen: Was ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis? Beim abstrakten Schuldanerkenntnis…
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Fallen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verzugszinsen an?
Beim Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen…
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Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Wie erfolgt die Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren? Im zivilgerichtlichen Verfahren ist diese Frage recht einfach zu beantworten: Hier gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Das gilt auch für die Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). Wichtig ist aber zu wissen, dass man als Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt zunächst selbst…
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Sind außergerichtliche Zeithonorare vom Gegner erstattungspflichtig?
In bestimmten Fällen (z.B. Verzug, vertragliche Pflichtverletzung, Verkehrsunfallhaftung) besteht ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). In solchen Fällen kann der Mandant die vom Anwalt berechneten Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattet verlangen. Doch wie funktioniert das, wenn der Rechtsanwalt nicht nach dem RVG, sondern z.B. auf Zeithonorarbasis abrechnet? Auch in…