Kategorie: Inkasso

  • Der Mahnbescheid

    Der Mahnbescheid

    Der Mahnbescheid ist ein gerichtliches Dokument, das von speziell eingerichteten Mahngerichten unter Mitwirkung eines Postdienstleisters an den Antragsgegner zugestellt wird. Welche Angaben enthält der Mahnbescheid? Der Mahnbescheid enthält: Zusätzlich wird automatisch eine Berechnung der bis zum Erlassdatum des Mahnbescheids aufgelaufenen Zinsen vorgenommen. Aus der Hauptforderung, den Kostenbeträgen und den errechneten Zinsen ergibt sich eine aufgelistete…

  • Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

    Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

    Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses…

  • Mahnbescheid bezahlt – sollte man trotzdem Widerspruch einlegen?

    Mahnbescheid bezahlt – sollte man trotzdem Widerspruch einlegen?

    Die häufig beobachtete Praxis, dass Schuldner nach Erhalt eines Mahnbescheids zahlen und zugleich Widerspruch einlegen, ist letztlich unsinnig und bringt für den Schuldner nur weitere Kostennachteile. Zahlt der Schuldner nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides, legt zugleich Widerspruch ein und wird das Verfahren dann „alsbald“ an das Prozessgericht abgegeben, liegt ein Fall der Erledigung vor. Insoweit…

  • Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – was tun?

    Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – was tun?

    Es kann durchaus vorkommen, dass Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide fehlerhaft zugestellt werden. Es kann zum Beispiel vorkommen, dass der Gläubiger eine falsche Adresse des Schuldners angibt, z.B. die der Eltern (Inwieweit eine Zustellung hinterher nachgewiesen oder bestritten werden kann, steht natürlich auf einem anderen Blatt). Das Problem dabei ist, dass der Gläubiger aus einem Vollstreckungsbescheid zunächst…

  • Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?

    Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?

    Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch per Telefax eingelegt werden. Das empfiehlt sich zum Beispiel, um die Wahrung der Widerspruchsfrist nachweisen zu können. Außerdem hat man bei einem Widerspruch per Telefax schnell Gewissheit darüber, dass dieser tatsächlich eingegangen ist. Die Zulässigkeit des Widerspruchs per Telefax ergibt sich aus der ZPO und der einschlägigen Rechtsprechung…

  • Welches Mahngericht ist zuständig?

    Welches Mahngericht ist zuständig?

    Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht Stuttgart– Mahngericht –70154 Stuttgart Bayern Amtsgericht Coburg– Mahngericht –Heiligkreuzstraße 2296441 Coburg Berlin und Brandenburg Amtsgericht Wedding– Zentrales Mahngericht –13343 Berlin Bremen Amtsgericht Bremen– Mahnabteilung –28184 Bremen Hamburg…

  • Der Vollstreckungsbescheid

    Der Vollstreckungsbescheid

    Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden kann. Er wird im gerichtlichen Mahnverfahren erlassen, wenn der Schuldner nicht zahlt und auch keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Wann darf man einen Vollstreckungsbescheid beantragen? Falls der Schuldner zwei Wochen nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides weder gezahlt…

  • Die Verjährung von Zinsen

    Bei der Zwangsvollstreckung aus älteren Titeln stellt sich häufig das Problem der Verjährung von (titulierten) Zinsen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Zur Veranschaulichung soll folgender Beispielsfall dienen: Ein Beklagter wird vom Gericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor…

  • Das Schuldanerkenntnis

    Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung gegenüber einem Schuldner von diesem dokumentieren zu lassen. Welche Arten von Schuldanerkenntnissen gibt es? Man unterscheidet im deutschen Recht zwischen zwei Arten von Schuldanerkenntnissen: Diese beiden Arten von Schuldanerkenntnissen haben unterschiedliche rechtliche Wirkungen: Was ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis? Beim abstrakten Schuldanerkenntnis…

  • Fallen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verzugszinsen an?

    Fallen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verzugszinsen an?

    Beim Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen…