Inkasso
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Wenn das Inkassounternehmen zweimal klingelt
Liebe Leser! Wenn Sie denken, der Grad der Professionalisierung steige mit der Größe eines Unternehmens, dann habe ich nachfolgend ein schönes Beispiel dafür, dass es ab einem bestimmten Punkt offenbar auch wieder bergab gehen kann. Was nämlich ein Mandant meiner Kanzlei kürzlich mit der Bad Homburger Inkasso GmbH erleben durfte (oder besser gesagt musste), lässt…
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Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.…
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Die Zwangsvollstreckung
Unter Zwangsvollstreckung versteht man die staatliche Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Schuldner freiwillig nicht leistet. Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung sind: Erst hiernach dürfen konkrete Vollstreckungsmaßnahmen beginnen (siehe §§ 704, 794, 724 f., 750 ZPO). Welche Vollstreckungstitel kommen in der Praxis am häufigsten vor? Praktisch relevant sind das rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteil (§ 704 ZPO), der Vollstreckungsbescheid aus dem…
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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Inkassoanwalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. I ZR 99/24) die Rechtsposition von Anwälten gestärkt, die für Mandanten Inkassodienstleistungen erbringen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine…
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OLG Nürnberg: Speicherdauer von drei Jahren in Auskunfteien nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit von Speicherfristen von Auskunfteien geäußert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 – 3 U 383/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, die Löschung von zwei erledigten Zahlungseinträgen aus den Jahren 2019 und 2021 sowie die Berichtigung ihres Scorewertes und die…
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Wie hoch ist der Streitwert für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet (BGH, Beschluss vom 22.10.2015…
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Die Verjährungshemmung
Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Schuldner die Einrede der Verjährung erheben, der Anspruch ist dann nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist kann jedoch gehemmt werden. Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.…
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Der Mahnbescheid
Der Mahnbescheid ist ein gerichtliches Dokument, das von speziell eingerichteten Mahngerichten unter Mitwirkung eines Postdienstleisters an den Antragsgegner zugestellt wird. Welche Angaben enthält der Mahnbescheid? Der Mahnbescheid enthält: Zusätzlich wird automatisch eine Berechnung der bis zum Erlassdatum des Mahnbescheids aufgelaufenen Zinsen vorgenommen. Aus der Hauptforderung, den Kostenbeträgen und den errechneten Zinsen ergibt sich eine aufgelistete…
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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde von der Rechtsprechung bereits ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses…
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Mahnbescheid bezahlt – sollte man trotzdem Widerspruch einlegen?
Die häufig beobachtete Praxis, dass Schuldner nach Erhalt eines Mahnbescheids zahlen und zugleich Widerspruch einlegen, ist letztlich unsinnig und bringt für den Schuldner nur weitere Kostennachteile. Zahlt der Schuldner nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides, legt zugleich Widerspruch ein und wird das Verfahren dann „alsbald“ an das Prozessgericht abgegeben, liegt ein Fall der Erledigung vor. Insoweit…