Vertragsrecht

Das AG Kleve hat sich mit Urteil vom 03.01.2024 (Az. 35 C 280/23) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkäufer mit Erfolg darauf berufen kann, dass er die Auktion vorzeitig abbrechen durfte. Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer pauschal behauptet, er habe eine Beschädigung an der Verpackung festgestellt und habe daraus die Befürchtung entwickelt, dass es weitere Beschädigungen geben könnte. Das AG Kleve entschied, dass dieser Vortrag allein nicht ausreicht....

Wer von einem Verkäufer eines Tieres Schadensersatz haben möchte, muss grundsätzlich vorher Fristen setzen. Das hat das LG Lübeck klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei Katzen erworben. Die Verkäuferin war vom Wohnort der Käuferin weiter entfernt. Zu Hause stellte die Käuferin fest, dass die Katzen krank waren. Sie suchte mit den Katzen einen Tierarzt auf. Die hierfür anfallenden Kosten wollte sie von der Verkäuferin ersetzt haben. Das LG Lübeck hat die Klage abgewiesen....

Auch beim privaten Verkauf von Oldtimern gilt grundsätzlich die Sachmängelhaftung des Verkäufers nach den §§ 433 ff. BGB. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen über ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug. Der Verkäufer hatte im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss mit aufgenommen. Auf diesen konnte er sich jedoch nicht berufen, da er gegenüber dem Käufer zugesichert hatte, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere....

Als Verbraucher hat man bei Online-Bestellungen regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Erstattung des Kaufpreises hat grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zu erfolgen, und zwar über das Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat. Ausnahmen hiervon sind möglich. Lesen Sie hierzu auch gerne folgende Beiträge: Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen Wie schnell muss der Kaufpreis nach einem Widerruf erstattet werden? Widerrufsrecht - Wann beginnt die 14tägige Frist zu laufen?...

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....

Für meinen Mandanten nahm kürzlich ein längerer Rechtsstreit in der Berufungsinstanz ein glückliches Ende. Mein Mandant forderte von einem ihm bekannten Versicherungsvermittler Provisionsansprüche als „Tippgeber“ für die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein „Tippgeber“ ist jemand, der gegenüber Kunden nicht als Versicherungsvermittler auftritt, sondern diese Kunden einem ihm bekannten Versicherungsvermittler „zuführt“. Der Versicherungsvermittler greift also auf den Freundes- und Bekanntenkreis eines „Tippgebers“ zurück. Hierfür erhalten Tippgeber üblicherweise eine Provision. Mein Mandant ist gelernter Bankkaufmann und brachte Erfahrungen im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten mit....

Ein Bauunternehmen, dass die Errichtung eines Massivhauses zum Festpreis vereinbart hat, kann sich bei unvorhersehbaren Material­preis­steigerungen nicht auf eine Klausel berufen, die dem Bauunternehmen eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Eine solche Klausel ist unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22). In dem entschiedenen Fall schloss ein Ehepaar und mit einem Bauunternehmen im Dezember 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Massivhauses zu einem Pauschalpreis von rund 300....

Der Bundesgerichtshof hat (wieder einmal) eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gefällt. Dabei ging es unter anderem darum, wie der Urteilstenor zu formulieren ist, wenn eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer abzuziehen ist. Dazu muss ich kurz etwas ausholen: Bei Klageverfahren im Autokaufrecht geht es ja häufig darum, dass der Käufer die ungeliebte Mühle wieder zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben möchte. Geklagt wird also auf Rückabwicklung. Der Käufer muss in seiner Klage also beantragen, welchen Betrag er zurück haben möchte, und gleichzeitig anbieten, das Fahrzeug herauszugeben....

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über Probleme von Kunden der Firma Emma Matratzen GmbH. Ich hatte in der Vergangenheit ja bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und wurde daher von der FAZ um eine kurze Einschätzung gebeten. In dem Artikel geht es daher auch um die Frage, wie Online-Händler mit der Angabe von Lieferzeiten umgehen müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2005 klargestellt, dass ein Durchschnittsverbraucher bei einer Online-Bestellung in der Regel erwarten darf, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 7....

Anhänger des freien Marktes sagen ja gerne: „Man bekommt immer das, was man bezahlt“. Soweit die Theorie. Bei Werbeverträgen ist das aber meistens nicht so einfach. Dem Werbenden geht es ja nicht um die Material- und Druckkosten für ein Plakat, sondern darum, ob sich die Werbewirkung eines Plakats für ihn am Ende bezahlt macht. Oder frei nach Altkanzler Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Und genau deswegen kommen einem Werbekunden nach Vertragsunterschrift manchmal Zweifel, ob sich die hohen Kosten für einen Werbevertrag am Ende überhaupt bezahlt machen....