Sebastian Hofauer
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BGH entscheidet erneut zur anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
Muss der Anwendungsbereich einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung selbst in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform vollständig bestimmt sein? Mit dieser Frage und weiteren Fragen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. IX ZR 226/22) befasst. Der Sachverhalt Eine Rechtsanwaltsgesellschaft wurde im Oktober 2015 mit der Vertretung einer GmbH & Co. KG…
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BGH, Beschluss vom 26.02.2026 – V ZR 83/25
Leitsätze Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands mindert; so verhält es sich etwa bei einem altlastenverdächtigen Grundstück, einem möglicherweise mit Hausschwamm befallenen Gebäude oder…
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Vollstreckungsabwehrklage trotz beschränkter Vollstreckung – Teilerfüllung muss trotzdem tenoriert werden
Ein Schuldner erfüllt teilweise eine notariell titulierte Forderung. Der Gläubiger betreibt wegen des verbleibenden Restbetrags die Zwangsvollstreckung. Kann der Schuldner in dieser Konstellation Vollstreckungsabwehrklage erheben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung in Höhe des erfüllten Betrags für unzulässig zu erklären? Ja, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. IX ZR 97/23). Der Sachverhalt…
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Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet sein
Kann ein Gläubiger verlangen, dass neben dem Geschäftsführer laut Handelsregister auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgibt, wenn der eingetragene Geschäftsführer als Strohperson mangels Kenntnis keine Auskünfte über das Gesellschaftsvermögen erteilen kann? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. I ZB 47/25)…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2026 – 14 U 37/25
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 191/24) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den ihr erteilten Hinweisen bis zum 20.03.2025. Innerhalb der vorgenannten Frist mag sie auch prüfen, ob sie ihr Rechtsmittel zur Vermeidung…
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Die Vermögensauskunft des Schuldners
Wer eine Forderung gegen einen Schuldner tituliert hat – etwa durch ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde –, steht häufig vor einem praktischen Problem: Der Schuldner zahlt nicht freiwillig, und der Gläubiger weiß nicht, wo sich pfändbares Vermögen befindet. Genau hier setzt die Vermögensauskunft an. Mit einer Vermögensauskunft kann der Gläubiger den Schuldner…
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AG Passau, Urteil vom 20.02.2026 – 15 C 1242/25
(Zur Reichweite eines Anerkenntnisses durch die Haftpflichtversicherung) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v 110% des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten Der…
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KG, Beschluss vom 19.02.2026 – 26 U 17/25
Leitsätze Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“) beschrifteten Buttons erstmals die Unwirksamkeit des abgeschlossenen PKW-Kaufs nach § 312j Abs. 3, Abs. 4 BGB geltend macht. Unstreitiger neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz hindert das…
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BGH, Urteil vom 19.02.2026 – IX ZR 226/22
Leitsatz 1a. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. 1b. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. 2. Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein…
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OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 – 7 U 46/25
Leitsätze Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden.(Rn.27) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim – 3. Zivilkammer – vom 10. Juni 2025…