Sebastian Hofauer
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BGH, Urteil vom 11.02.2026 – VIII ZR 37/24
Leitsätze Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus (im Anschluss an BGH, Urteile vom…
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Geld falsch überwiesen: Warum schnelles Handeln wichtig ist
Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Für den Überweisenden stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Ansprüche er hat. Hierbei muss man zunächst zwischen den Beteiligten bei einer Falschüberweisung differenzieren. Beteiligte sind: Ansprüche des Überweisenden gegen seine Bank oder die…
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OLG Celle, Beschluss vom 04.02.2026 – 7 U 63/25
Tenor Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 19.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zur evtl. Rücknahme der Berufung…
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AG Bochum, Urteil vom 26.01.2026 – 55 C 75/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags…
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BGH, Urteil vom 22.01.2026 – IX ZR 97/23
Leitsatz Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des…
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AG Mühlhausen bestätigt Zulässigkeit von Verbringungskosten in Höhe von 10%
Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine…
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Das Nachrangdarlehen – Kleingedrucktes mit großen Folgen
Was ist ein Nachrangdarlehen? Ein Nachrangdarlehen ist ein Darlehen mit einer besonderen Bedingung: Der Darlehensgeber verzichtet darauf, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt zu werden. Stattdessen wird er nachrangig bedient, das heißt erst dann, wenn alle anderen, nicht nachrangigen Gläubiger bereits vollständig befriedigt wurden. Der Darlehensgeber steht beim Nachrangdarlehen also…
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Geschieht dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Ich vertrete regelmäßig Kunden von Autovermietungen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren oder ungerechtfertigte Belastungen zurückzufordern. In diesem Beitrag habe ich einige häufige Fragen und Antworten zu diesem Thema…
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Die Haftung für Hundebisse
Wird jemand durch einen Hund verletzt, stellt sich schnell die Frage nach der Tierhalterhaftung. Denn ein Hund selbst kann als Tier nicht haften. Nachfolgend finden Sie einige häufige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. Wer haftet für die Verletzungen durch einen Hundebiss? Gemäß § 833 BGB gilt zunächst die Tierhalterhaftung, wonach unter den dort genannten…
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LG Stuttgart, Urteil vom 09.01.2026 – 24 O 134/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.300,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Einbauküche von der Beklagten. Die Klägerin erwarb…