Sebastian Hofauer
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OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 – 7 VA 1/26
(Akteneinsicht durch Dritte) Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines…
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BGH, Urteil vom 07.01.2026 – VIII ZR 62/25
Leitsätze Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts…
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BGH, Urteil vom 07.01.2026 – VIII ZR 62/25
Leitsatz Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts…
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LG Berlin II, Urteil vom 06.01.2026 – 10 O 66/25
Tenor Das Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 22.04.2025 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung des Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 22.04.2025 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten…
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OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025 – 4 U 156/25
Leitsätze Es besteht keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Verden (7 O 305/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des…
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LG Wuppertal, Urteil vom 18.12.2025 – 10 O 282/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 33.749,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2023 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs B. Elektro mit der Fahrzeuggestellnummer N01. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 18.12.2025 – 9 U 71/25
Leitsätze Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen fehlender Angabe der Telefonnummer, der Angaben zur Erstattbarkeit der Anzahlung, fehlender Belehrung über die Höchstdauer des Widerrufsrechtes, der Informationen dazu, wann ein Widerrufsrecht besteht, der Angaben zu den Rücksendekosten, der Wertersatzklausel, der…
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Wann ist ein Darlehen ein Verbraucherdarlehen oder ein gewerbliches Darlehen?
Die Abgrenzung zwischen gewerblichen Darlehen und Verbraucherdarlehen ist mitunter schwierig. Entscheidend ist die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers (§§ 13, 14 BGB) bzw. der (private oder gewerbliche) Verwendungszweck des konkreten Darlehensvertrags. Die Rechtsprechung stellt dabei auf eine Gesamtschau der objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts ab. Derselbe Schuldner kann im Verhältnis zur Bank teils als Verbraucher, teils als…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025 – 6 U 76/24
Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.06.2024, Az.: 14 O 417/21, unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.261,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit…
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Was dürfen Inkassounternehmen?
Inkassounternehmen werden von vielen Menschen gefürchtet. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die Befugnisse von Inkassounternehmen zum Teil maßlos überschätzt werden. Im Allgemeinen sind Inkassounternehmen nicht unseriös, sondern haben durchaus ihre Berechtigung. Leider gibt es aber auch „schwarze Schafe“, die mit fragwürdigen Methoden erheblichen psychologischen Druck gegenüber Betroffenen aufbauen. Auch Inkassounternehmen müssen sich an…