Sebastian Hofauer
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Spam im Postfach – so wehren Sie sich
Aufmerksamkeit ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut. Wer ständig unerwünschte E-Mail-Werbung in seinem Posteingang findet, kann mit Sicherheit ein Lied hiervon singen. Gegen unerwünschte Werbung bestehen jedoch effektive rechtliche Möglichkeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Absender in Deutschland sitzt. In diesem Beitrag habe ich einige Informationen zu dieser Thematik zusammengefasst. Kontaktieren Sie…
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2025 – 9 U 115/25
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart – 24. Zivilkammer – vom 11.07.2025, Az. 24 O 254/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 230.000 € festzusetzen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.12.2025. Gründe…
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Was ist besser – Inkasso oder Rechtsanwalt?
Wenn es um die Durchsetzung von Forderungen geht, stehen Gläubiger häufig vor der Entscheidung: Sollte ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt beauftragt werden? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, denn beide Möglichkeiten haben ihre Berechtigung. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Inkasso und Rechtsanwälte? Sowohl Inkassounternehmen als auch Rechtsanwälte sind berechtigt, Forderungen für andere einzuziehen. Die…
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Verjährung eines offenen Saldos aus einem gekündigten Kreditkartenvertrag
Das Landgericht Heidelberg hat am 23. September 2025 eine interessante Entscheidung zur Verjährung von Forderungen aus einem gekündigten Kreditkartenvertrag gefällt (LG Heidelberg, Urteil vom 23. September 2025 – 2 O 51/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren klagte ein Miterbe eines Kreditkartenkunden auf negative Feststellung, dass keine Ansprüche aus dem ursprünglichen Kreditkartenverhältnis mehr bestehen. Der Kläger berief…
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Haftung für Schäden bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs stellt sich regelmäßig die Frage nach der Haftung für Schäden und Abnutzungserscheinungen. Bei Leasingverträgen handelt es sich um Verträge besonderer Art mit mietrechtlichem Schwerpunkt. Der Leasingnehmer ist daher verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die entscheidende Frage ist dabei meist, ob Schäden auf normale Abnutzung oder auf übermäßigen Verschleiß…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2025 – 10 U 70/24
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juni 2024 – 3 O 101/22 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…
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Die Abrechnung der Terminsvertretung
Bei auswärtigen Gerichtsterminen wird aufgrund der z.T. weiten Anreise häufig auf Terminsvertreter in der Nähe des Gerichts zurückgegriffen. Hiernach stellt sich dann die Frage, inwieweit die Kosten des Terminsvertreters von der Gegenseite zu erstatten sind. Wann kann eine Terminsvertretung nach RVG abgerechnet werden? Das RVG regelt hinsichtlich der Vergütung nur das Verhältnis zwischen Partei und…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2025 – 4 U 35/24
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.02.2024, Az. 19 O 256/20, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 34.607,46 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03.12.2020 und…
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EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 30.10.2025 – C-143/23
Leitsätze Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 14 Abs. 1 vorgesehene Widerrufsfrist nicht zu laufen…
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BAG erklärt Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung detailliert erläutert, wie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG berechnet wird (BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 137/24). Die wichtigsten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aus den Urteilsgründen: „a) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung…