Sebastian Hofauer
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Bundesverfassungsgericht: Dank neuem Adler jetzt noch bürgernäher
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,…
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Die Kündigung von Arbeitsverträgen
In diesem Beitrag beantworte ich einige häufige Fragen zur Kündigung von Arbeitsverträgen. Wann wird die Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam? Eine Kündigung ist rechtlich betrachtet eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigung wird daher erst rechtswirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Ohne Zugang der Kündigung wird das Arbeitsverhältnis also überhaupt nicht beendet. Im Arbeitsrecht besteht zudem die…
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Volle Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten trotz späterer Anwaltsbeauftragung
Muss sich ein Gläubiger, der zunächst einen Inkassodienstleister und nach Widerspruch des Schuldners zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragt, die Inkassokosten im Wege der Anrechnung kürzen lassen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. VIII ZR 81/21) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Ein regionales Energieversorgungsunternehmen belieferte den Beklagten mit…
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Muss ein Rechtsanwalt dem Gegner die Berechnung seiner Gebühren gemäß § 10 RVG übermitteln?
Fordert ein Rechtsanwalt den Gegner zur Erstattung seiner Gebühren auf, ist er nicht verpflichtet, dem Gegner eine Berechnung seiner Gebühren nach § 10 RVG vorzulegen. Zwar ist dort Folgendes geregelt: „(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der…
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Forderungsschreiben der Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG wegen italienischen Bußgeldern
Auch das Inkassounternehmen Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG macht nun bei der Durchsetzung italienischer Bußgeldforderungen mit. So erhielt z.B. ein Mandant meiner Kanzlei mehrere Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bologna aus dem Jahr 2017. Er sollte einen Bußgeldbescheid zuzüglich einer „Bearbeitungsgebühr Italien“ und einer „Bearbeitungspauschale International“ bezahlen. Auffällig ist, dass aus den Inkassoschreiben überhaupt nicht…
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Obligatorische Streitschlichtung nur bei strafbarer Ehrverletzung, nicht bei jeder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Setzt eine Klage, mit der wegen der unbefugten Weitergabe vertraulicher Nachrichten eine Geldentschädigung verlangt wird, die vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW voraus? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2022, Az. VI…
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The judicial dunning procedure in Germany (order for payment and enforcement order)
(The following article was translated using a translation program. We know that these do not always work perfectly. Therefore, please bear with us for any linguistic inaccuracies. We hope that you will however find some helpful information in this article.) If a creditor has an undisputed claim which is not paid, the judicial dunning procedure…
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EWD Inkasso GmbH macht italienische Bußgeldforderungen geltend
Auch die EWD Inkasso GmbH aus Köln ist im Dienste der Nivi S.p.A (Florenz) unterwegs. Die EWD Inkasso GmbH mit Sitz in Köln ist als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht Köln. Mir liegen mehrere Schreiben der EWD Inkasso GmbH vor, in welchen Forderungen aus italienischen Bußgeldbescheiden geltend gemacht werden. Darin heißt…
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Nachbesserung beim Autokauf – Wie oft darf der Verkäufer reparieren?
Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW…
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Kein Vertragsabschluss über Eintrag in Firmenverzeichnis ohne Vertretungsmacht
(AG Lahr, Urteil vom 16.09.2021 – 2 C 114/21) Tenor Beschluss Der Streitwert wird auf 2.975,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten ein Entgelt für die Erstellung einer Website und Bekanntmachungen im Internet. Der Kläger befasst sich mit Firmenverzeichnisverträgen und zusätzlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Werbepräsenz in Suchmaschinen. Hierzu werden Werbeseiten auf…