Sebastian Hofauer
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Klage auf Gesamtschuldnerausgleich – welches Gericht ist international zuständig?
Wenn mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger als Gesamtschulder haften, so sind die Schuldner im Innenverhältnis zueinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird zum Beispiel ein Darlehensvertrag mit zwei Darlehensnehmern als Gesamtschuldner abgeschlossen und zahlt einer der Gesamtschuldner allein das Darlehen zurück,…
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BGH, Beschluss vom 22.10.2025 – I ZB 47/25
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft den ausgeschiedenen Geschäftsführer nur für den Fall, dass sich die Berufung auf die Beendigung der Organstellung als rechtsmissbräuchlich erweist.…
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BGH, Urteil vom 15.10.2025 – IV ZR 86/24
Leitsätze Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung…
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Parteibezeichnungen im Rubrum
In diesem Beitrag geht es um die Bezeichnung der Prozessparteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. wenn eine Privatperson gegen eine GmbH klagt). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend…
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BGH, Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24
Leitsatz 1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher im Sinne von § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 – C-400/22, NJW 2024, 2449 [juris Rn. 56] – Conny). 2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen…
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AG Kerpen, Urteil vom 07.10.2025 – 102 C 92/24
(Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag, Anfall der Geschäftsgebühr) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 996,92 EUR (in Worten: neunhundertsechsundneunzig Euro und zweiundneunzig Cent) zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages…
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LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2025 – 2 O 51/25
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB im Falle einer Forderung aus einem Kreditkartenvertrag. 2. Zur Anwendbarkeit des § 506 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle einer Forderung aus einem Kreditkartenvertrag, insbesondere zur Frage der Entgeltlichkeit des Zahlungsaufschubs. Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen…
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Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
In Gerichtsverfahren stellen sich für Mandanten regelmäßig Fragen rund um die entstehenden Kosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten Die Kosten eines Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte und den Gerichtskosten. Rechtsgrundlage für die Kostenberechnung des Rechtsanwalts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitsamt Vergütungsverzeichnis (RVG und VV-RVG). Rechtsgrundlage für die Gerichtskosten ist das Gerichtskostengesetz mitsamt Kostenverzeichnis (GKG,…
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Kontopfändung bei Schuldnern ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Das Berliner Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 27. August 2025 (Az. 2 UH 24/25) entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung in ein Kontoguthaben, das bei einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz dieser Zweigniederlassung sowohl örtlich als auch international zuständig ist, wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.…
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Die Zwangsvollstreckung
Sie haben einen vollstreckbaren Titel, aber Ihr Schuldner leistet trotzdem nicht? In dieser Situation bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihre Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Was versteht man unter Zwangsvollstreckung? Unter Zwangsvollstreckung versteht man die staatliche Durchsetzung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs, wenn der Schuldner freiwillig nicht leistet. Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung sind: Erst…