Sebastian Hofauer
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Die Rechtsgrundlagen der Bankauskunft
Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die…
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Umsatzsteuer bei Eigengeschäften von Rechtsanwälten
Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Ein Innengeschäft liegt vor, wenn der…
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Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte
„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Nebenabreden sind schon deswegen nicht zu empfehlen,…
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City Inkasso GmbH fordert italienische Bußgelder ein
Auch die City Inkasso GmbH aus Leverkusen ist nun offenbar im Bereich italienische Bußgelder tätig. Wie uns ein Betroffener mitteilte, der bereits vorher von der ETI Experts GmbH angeschrieben wurde, erhielt dieser nun etwa ein halbes Jahr später Post von der City Inkasso GmbH aus Leverkusen. Die City Inkasso GmbH teilte mit, dass sie im Rahmen…
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Schwacke-Mietpreisspiegel als taugliche Schätzgrundlage für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unterhalb des nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarifs liegen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen mit Urteil vom 04.02.2020 (Az. 3 C 563/16 (2)) befasst. Sachverhalt Am 27.11.2015 ereignete sich ein Verkehrsunfall; die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung dem Grunde nach war unstreitig. Der Geschädigte trat…
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Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwaltskanzlei Eliana Baldi und Giulia Brizzi – Studio Legale
Die von der Stadt Florenz sonderbevollmächtigte Nivi S.p.A. lässt sich u.a. auch durch die italienische Rechtsanwaltskanzlei (Studio Legale) Eliana Baldi und Giulia Brizzi aus Florenz vertreten. So erhielt ein Mandant meiner Kanzlei ein „Mahnschreiben und Leistungsaufforderung“ dieser Rechtsanwaltskanzlei mit folgendem Inhalt (personenbezogene Daten wurden anonymisiert): „Die Unterzeichnenden Avv. Eliana Baldi und Avv. Giulia Brizzi, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Nivi…
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Das Amtsgericht Leverkusen, der chinesische Kaiser und der Hahn
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer Entscheidung vom 27. Mai 2020 märchenhaft erklärt, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Beratungsleistung bemisst. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.…
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Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen
ei Banken und Sparkassen war es lange Zeit übliche Praxis, bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr (z.B. 1% von der Darlehenssumme) zu verlangen. Die Bearbeitungsgebühr wurde bei Abschluss des Darlehensvertrags fällig und auch bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zurückerstattet. Diese Gebührenpraxis wurde ab dem Jahr 2014 durch mehrere BGH-Entscheidungen für unzulässig erklärt. Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen…
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Muss ein Anwalt seinen Mandanten über die Höhe seiner Gebühren aufklären?
Das System der Rechtsanwaltsgebühren ist kompliziert, jedenfalls wenn nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird (RVG). Es gibt Gebührentabellen, Gebührensätze, Geschäftsgebühren, Einigungsgebühren, Mehrvergleich, Auslagen usw. All diese Dinge sagen juristischen Laien regelmäßig nichts. Immer wieder kommt es zwischen Anwälten und Mandanten zum Streit, weil die Mandanten nach Abschluss einer Angelegenheit über die hohen Kosten überrascht sind.…
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Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution?
Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung tritt mit Ablauf des Jahres 2020 ein. Problematisch ist das Merkmal „Entstehung des Rückzahlungsanspruchs“. Hierzu…