Sebastian Hofauer
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Dürfen deutsche Inkassounternehmen italienische Bußgelder einfordern?
Italienische Kommunen gehen regelmäßig dazu über, Bußgeldforderungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderer Verkehrsdelikte durch deutsche Inkassobüros eintreiben zu lassen. Auch der ADAC hat hierüber bereits umfangreich berichtet. Nach meiner Erfahrung sind derartige Inkassoschreiben häufig unberechtigt. Betroffene können sich diesbezüglich gerne an mich wenden. Beispiel: Durchsetzung von Bußgeldforderungen durch die ETI experts GmbH Die ETI Experts GmbH,…
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Welche Fristen gelten bei der Nebenkostenabrechnung?
Bei der Abrechnung von Nebenkosten gelten sowohl für Vermieter als auch für Mieter besondere Fristen, die beachtet werden müssen. Die Abrechnungsfrist des Vermieters Für den Vermieter gilt die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 BGB: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums…
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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?
Es kommt mitunter vor, dass der Beklagte in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klageschrift einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess kostenschonend beenden kann, um „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind…
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Schriftsätze kurz vor dem Verhandlungstermin – Die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO
Es kommt in Zivilprozessen immer wieder vor, dass kurz vor dem mündlichen Verhandlungstermin Schriftsätze eingereicht werden. Wenn diese neue Tatsachen oder anderes neues Vorbringen enthalten, muss die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO gewahrt werden. Die Vorschrift lautet: „Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so…
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Hilfreicher Artikel zum Thema Fristenberechnung
Die Berechnung von rechtlichen Fristen kann immer wieder tückisch sein. Das gilt insbesondere für Rückwärtsfristen (z.B. Kündigungsfristen bei Laufzeitverträgen). Ich bin in diesem Zusammenhang auf einen sehr schönen Beitrag des Kollegen Klawon gestoßen: http://www.klawon.eu/fristen-berechnen.html Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber in meinen Augen trotzdem sehr anschaulich geschrieben.
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Fragen und Antworten zur Bürgschaft
Die Bürgschaft ist eine beliebte Sicherheit zur Absicherung von Forderungen. Für den Bürgen kann eine Bürgschaft ein hohes finanzielles Risiko darstellen. In diesem Beitrag finden Sie einige wichtige Fragen und Antworten zur Bürgschaft. Was ist überhaupt eine Bürgschaft? Die Bürgschaft ist eine so genannte Personalsicherheit. In einem Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger,…
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„Abzocker“ als zulässige Meinungsäußerung?
Darf eine Anwaltskanzlei in einer Internet-Berichterstattung ein Unternehmen als „Abzocker“ bezeichnen und ihm vorwerfen, Kunden „hereinzulegen“ und Forderungen zu „ergattern“, wenn diese Wertungen an eine unstreitige telefonische Kaltakquise anknüpfen? Ja, entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 03.02.2016 (Az. 28 O 436/14). Sachverhalt Die Klägerin bietet Suchmaschinenoptimierung an und wirbt Kunden durch unangekündigte Telefonanrufe (sogenannte…
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Terminsgebühr nach 3104 VV-RVG auch ohne anhängiges Verfahren möglich
Die Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG erfordert nicht notwendig ein bereits anhängiges Gerichtsverfahren. Auch Besprechungen, die auf die Vermeidung eines solchen Verfahrens gerichtet sind, können den Gebührentatbestand auslösen. Vorbemerkung 3 Abs. 3 vor Nr. 3100 VV RVG stellt klar, dass solche Besprechungen weder einer gerichtlichen Anordnung bedürfen noch unter Beteiligung des Gerichts…