Sebastian Hofauer
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OLG Brandenburg, Urteil vom 09.09.2025 – 6 U 53/24
Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2024, Az. 15 O 20/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.214 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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Kann ein Schuldner auf die Restschuldbefreiung verzichten?
Auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung kann der Schuldner gegenüber einem Gläubiger weder vor noch während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase verzichten. Eine solche Vereinbarung während der Wohlverhaltensphase zugunsten eines einzelnen Gläubigers würde gegen § 294 Abs. 2 InsO verstoßen: „Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft…
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BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 08.09.2025 – 2 BvR 1760/22
Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. August 2022 – 8 U 5204/21 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen…
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OLG Hamm jetzt allein zuständig für Berufungen für Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit
Seit dem 1.07.2025 ist für Berufungen gegen Urteile von Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen, die Streitigkeiten aus anwaltlicher Berufstätigkeit betreffen, ausschließlich das OLG Hamm zuständig. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen der Rechtsanwalt Honorar einklagen muss oder der Mandant Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts verlangt. Für solche Fälle hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland zum 1.…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2025 – I-3 W 104/25
Leitsatz 1. Ist der vom Erblasser testamentarisch bedachte gemeinnützige Verein bei Eintritt des Erbfalls nicht mehr existent, ist im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung zu prüfen, ob der „Nachfolgeverein“ als Erbe berufen ist. 2. Die ergänzende Testamentsauslegung setzt voraus, dass die letztwillige Verfügung eine unbeabsichtigte Lücke aufweist, die durch den festzustellenden Willen des Erblassers zu schließen…
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AGB-Pfandrecht besteht auch dann, wenn im Darlehensvertrag keine Sicherheiten vereinbart wurden
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kreditgebenden Bank bzw. Sparkasse sehen ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Darlehensnehmers vor. Beispiel: „Pfandrecht, Sicherungsabtretung Der Kunde räumt hiermit der Bank ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen. Zu den…
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OLG Celle, Urteil vom 27.08.2025 – 7 U 67/24
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30.07.2024 (Az. 5 O 191/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten…
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LG Ravensburg: Rückzahlung eines sittenwidrigen Darlehens nur nach ursprünglichem Tilgungsplan
Das LG Ravensburg hatte über die Wirksamkeit eines hoch verzinslichen Darlehensvertrages zu entscheiden, den die Klägerin – ein Kreditinstitut – mit dem Beklagten geschlossen hatte (LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2025, Az. 2 O 22/25). Der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2020 wies einen effektiven Jahreszins von 12,79 % aus; das Darlehen sollte in 93 Raten und…
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Erstattung von Parteikosten im Zivilprozess
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten im Zivilprozess ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Demnach können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden. „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit…
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EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 01.08.2025 – C-666/23
Leitsätze Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr.…