Sebastian Hofauer
-
OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2025 – 3 U 124/22
Leitsätze Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum Einsatz eines Thermofensters zu eigen, kann der Verkäufer diesen Vortrag jedenfalls dann nicht zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, wenn er zuvor geltend gemacht hat, mangels eigener Kenntnisse auf Auskünfte des Herstellers angewiesen zu sein.(Rn.19) Der Käufer eines…
-
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.01.2025 – 9 U 57/24
Leitsätze Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen die Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nur bis zum Ablauf des Erfüllungszeitraums erbracht werden kann und eine verspätete Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln und in der Regel bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug zu verneinen.(Rn.26)…
-
Was ein Schuldanerkenntnis wirklich bedeutet
Egal ob Sie ein Schuldanerkenntnis unterschreiben sollen, bereits unterschrieben haben oder selbst aus einem Schuldanerkenntnis gegen einen Schuldner vorgehen wollen – die rechtlichen Details entscheiden oft über Erfolg oder Misserfolg. Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie hierzu rechtliche Unterstützung benötigen. Was ist ein Schuldanerkenntnis? Ein Schuldanerkenntnis ist eine Möglichkeit für Gläubiger, sich eine Forderung…
-
LG Itzehoe, Urteil vom 17.01.2025 – 3 O 163/24
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.02.2024 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,39 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu…
-
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Es gibt Gerichtsprozesse, deren Ausgang maßgeblich von einer Beweisaufnahme abhängt, z.B. von der Aussage einer Partei oder eines Zeugen. Ob nach der Beweisaufnahme etwas als wahr unterstellt wird oder nicht (z. B. „war die Ampel grün?“), entscheidet das Gericht faktisch nach eigenem Bauchgefühl. Das steht – natürlich etwas vornehmer formuliert – in § 286 ZPO:…
-
Wenn sich der Gegenstandswert ändert
In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage…
-
Fallen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Verzugszinsen an?
Beim Forderungseinzug durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen…
-
Vereinbarungen über den Gegenstandswert
Häufig wird in einer Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar vereinbart, d.h. der Anwalt erhält eine Vergütung, die von seinem tatsächlichen Zeitaufwand abhängt. Dies ist aber nicht zwingend. Denkbar ist auch die Vereinbarung einer Abrechnung nach dem RVG, jedoch mit einem bestimmten Gegenstandswert, welcher von dem tatsächlichen Gegenstandswert abweicht. In einer Vergütungsvereinbarung können der Anwalt und sein Mandant…
-
Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Wie erfolgt die Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren? Im zivilgerichtlichen Verfahren ist diese Frage recht einfach zu beantworten: Hier gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Das gilt auch für die Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO). Wichtig ist aber zu wissen, dass man als Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt zunächst selbst…
-
Sind außergerichtliche Zeithonorare vom Gegner erstattungspflichtig?
In bestimmten Fällen (z.B. Verzug, vertragliche Pflichtverletzung, Verkehrsunfallhaftung) besteht ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). In solchen Fällen kann der Mandant die vom Anwalt berechneten Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattet verlangen. Doch wie funktioniert das, wenn der Rechtsanwalt nicht nach dem RVG, sondern z.B. auf Zeithonorarbasis abrechnet? Auch in…