Sebastian Hofauer
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Die übereinstimmende Erledigungserklärung
Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. März 2020, Az. 3 O 37/18, wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe…
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BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 15/21
Leitsätze NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des Umsatzsteuergesetzes unerwiesen geblieben ist und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Unregelmäßigkeiten in Bezug auf seinen jeweiligen Geschäftspartner nachzugehen.(Rn.18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das…
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Vorsicht Finanzsanierung!
Viele Menschen haben Probleme, an einen Kredit zu kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, z. B. eine schlechte Vermögenssituation, ein negativer Schufa-Eintrag oder Erwerbslosigkeit. Bei Banken und Sparkassen fallen solche Menschen durch die Bonitätsprüfung und werden mit ihrer Kreditanfrage abgewiesen. Im Internet versprechen dafür einige Anbieter, sie könnten Kredite ohne Schufa-Auskunft, Kredite für Arbeitslose oder „Sofort-Kredite“…
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Das Widerrufsrecht beim Internetkauf
Das Fernabsatz-Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern, sich von einem online geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu lösen. Geregelt ist dieses Recht in den §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen zu, also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon oder E-Mail geschlossen wurden. In unserer Kanzlei haben…
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Die Kostenfestsetzung im Zivilprozess
Wer einen Zivilprozess gewinnt, muss seine Kosten grundsätzlich nicht selbst tragen, sondern kann diese bei der Gegenseite geltend machen. Hierzu dient das Kostenfestsetzungsverfahren. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird z.B. entschieden, welche Positionen erstattungsfähig sind, wie Terminsvertreterkosten behandelt werden und wann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen und die…
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Muster für eine Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung
Für die Klärung der Kostendeckung durch Ihre Rechtsschutzversicherung können Sie die nachfolgenden Musterschreiben verwenden. Ergänzen Sie einfach die entsprechenden Angaben und schicken Sie die Anfrage dann per Post, per Fax oder per E-Mail an Ihre Rechtsschutzversicherung. Von telefonischen Anfragen bei der Versicherung raten wir ab, da dies häufig mit unnötigen zusätzlichen Wartezeiten verbunden ist. Eine…
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Musterschreiben zu Kaufverträgen
Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Allgemeine Hinweise zu den Musterschreiben Kopieren Sie einfach den Text in ein Textverarbeitungsprogramm und ergänzen Sie die erforderlichen Angaben. Schicken Sie den Brief…
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BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Leitsätze Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer…
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OLG München, Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24e
Leitsätze Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten oder Video- oder Audio-Attachments.(Rn.84) Eine Willenserklärung kann auch mittels Zeichen kundgetan werden, d.h. auch durch digitale Piktogramme – wie…