Schadensersatzrecht
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Die Unkostenpauschale im Verkehrsunfallrecht
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen hat der Geschädigte regelmäßig einen Anspruch auf eine allgemeine Unkostenpauschale. Die Unkostenpauschale dient der Praktikabilität bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen als Massengeschäft, siehe BGH, Urteil vom 08.05.2012 − VI ZR 37/11: „Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem…
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Citroën statt Porsche ist zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Verkehrsunfallgeschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm nach einem Unfall von einem Dritten als Ersatzfahrzeug ein Citroën statt einem Porsche zur Verfügung gestellt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, einen Porsche 911 von der A. GmbH geleast und ihrem…
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Verletzung der Streupflicht: BGH stärkt Rechte von Geschädigten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Geschädigten wegen Verletzung der Streupflicht bei Eisglätte gestärkt. Der BGH stellte klar, dass Gerichte in Schadensersatzprozessen keine überspannten Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte…
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Gibt es für Spam E-Mails Schmerzensgeld?
In der Vergangenheit haben einige Instanzgerichte Empfängern von Spam E-Mails „Schmerzensgeld“ nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zugesprochen (so z.B. das AG Pfaffenhofen, Urteil vom 9. September 2021 – 2 C 133/21). Der Schaden kann nach Auffassung des AG Pfaffenhofen bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere…
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Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines E-Scooter-Vermieters
Unfälle mit so genannten E-Scootern sind keine Seltenheit mehr. Problematisch ist hierbei häufig, dass der Fahrer oder die Fahrerin nicht ermittelt werden kann, weil es sich um Mietfahrzeuge handelt. Das Landgericht Berlin II hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung zur Haftung der Haftpflichtversicherung eines E-Scooter-Vermieters getroffen (LG Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024…
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Die Haftung für Schneeballsysteme
Was ist ein Schneeballsystem? Unter einem Schneeballsystem versteht man ein Anlagemodell, welches so konzipiert ist, dass die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20). Oder vereinfacht gesagt: Bei einem Schneeballsystem stellt die immer neue…
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Schadensersatz wegen Verdienstausfall bei Selbständigen
Bei einer Körperverletzung ist der Schädiger grundsätzlich verpflichtet, dem Geschädigten den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehört auch ein möglicher entgangener Gewinn bzw. Verdienstausfallschaden. Bei Selbständigen sind hierbei einige Besonderheiten zu beachten: Der Verdienstausfallschaden umfasst die Einbußen, die durch den unfallbedingten Arbeitsausfall entstehen. Bei Selbständigen wird aber nur der konkrete Ausfall ersetzt. Der zu…
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Typische Schadenspositionen beim Verkehrsunfall
Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann gemäß § 249 BGB grundsätzlich den Ersatz aller Schäden verlangen, die ihm durch den Unfall entstanden sind. Meistens lassen sich diese in Sachschäden und Personenschäden unterteilen. Nachfolgend finden Sie einige typische Schadenspositionen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Anmeldekosten / Abmeldekosten Solche Kosten fallen mitunter bei der Wiederbeschaffung eines neuen (bzw. gebrauchten) Fahrzeugs an.…
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Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen oder Eiszapfen?
Eine Dachlawine fällt herab und beschädigt ein parkendes Auto. Oder noch schlimmer, ein Passant wird verletzt. Wer haftet in solchen Fällen? Das lässt sich nicht allgemein beantworten: Zunächst einmal stellt eine Dachlawine keinen Gebäudebestandteil dar, so dass der Gebäudeeigentümer nicht automatisch nach den Vorschriften über die Gefährdungshaftung des Eigentümers (§ 836 BGB) haftet. Unabhängig davon…