Schadensersatzrecht
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AG Mühlhausen bestätigt Zulässigkeit von Verbringungskosten in Höhe von 10%
Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters
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Die Haftung für Hundebisse
Wird jemand durch einen Hund verletzt, stellt sich schnell die Frage nach der Tierhalterhaftung. Denn ein Hund selbst kann als Tier nicht haften. Nachfolgend finden Sie einige häufige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. Sie wurden durch einen Hund verletzt? Nach einem Hundebiss stehen Betroffene oft vor vielen Fragen: Wer kommt für die Behandlungskosten auf?
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Wenn das System kippt – Haftung bei Schneeballsystemen
Was ist ein Schneeballsystem? Unter einem Schneeballsystem versteht man ein Anlagemodell, welches so konzipiert ist, dass die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20). Oder vereinfacht gesagt: Bei einem Schneeballsystem stellt die immer neue
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Spam im Postfach – so wehren Sie sich
Aufmerksamkeit ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut. Wer ständig unerwünschte E-Mail-Werbung in seinem Posteingang findet, kann ein (wahrscheinlich genervtes) Lied hiervon singen. Gegen unerwünschte Werbung bestehen jedoch effektive rechtliche Möglichkeiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Absender in Deutschland sitzt. Werbung per E-Mail ohne Zustimmung – erlaubt oder nicht? Im Bereich der E-Mail-Werbung
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Die Unkostenpauschale im Verkehrsunfallrecht
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen hat der Geschädigte regelmäßig einen Anspruch auf eine allgemeine Unkostenpauschale. Die Unkostenpauschale dient der Praktikabilität bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen als Massengeschäft, siehe BGH, Urteil vom 08.05.2012 − VI ZR 37/11: „Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem
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Citroën statt Porsche ist zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Verkehrsunfallgeschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm nach einem Unfall von einem Dritten als Ersatzfahrzeug ein Citroën statt einem Porsche zur Verfügung gestellt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, einen Porsche 911 von der A. GmbH geleast und ihrem
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Verletzung der Streupflicht: BGH stärkt Rechte von Geschädigten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Geschädigten wegen Verletzung der Streupflicht bei Eisglätte gestärkt. Der BGH stellte klar, dass Gerichte in Schadensersatzprozessen keine überspannten Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte
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Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines E-Scooter-Vermieters
Unfälle mit so genannten E-Scootern sind keine Seltenheit mehr. Problematisch ist hierbei häufig, dass der Fahrer oder die Fahrerin nicht ermittelt werden kann, weil es sich um Mietfahrzeuge handelt. Das Landgericht Berlin II hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung zur Haftung der Haftpflichtversicherung eines E-Scooter-Vermieters getroffen (LG Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024
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Schadensersatz wegen Verdienstausfall bei Selbständigen
Bei einer Körperverletzung ist der Schädiger grundsätzlich verpflichtet, dem Geschädigten den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehört auch ein möglicher entgangener Gewinn bzw. Verdienstausfallschaden. Bei Selbständigen sind hierbei einige Besonderheiten zu beachten: Der Verdienstausfallschaden umfasst die Einbußen, die durch den unfallbedingten Arbeitsausfall entstehen. Bei Selbständigen wird aber nur der konkrete Ausfall ersetzt. Der zu