Forderungsabwehr

Kürzlich kam ich das erste mal mit der Firma ICS International Company Support GmbH (“ICS”) in Berührung. Wobei, das ist nicht ganz richtig, zuerst machte meine Mandantin Bekanntschaft mit diesem Unternehmen. Aber der Reihe nach: Unbestellte Lieferung von Reinigungsflüssigkeiten Meine Mandantin, ein Autohaus, erhielt unerwartet eine Lieferung von verschiedenen Reinigungsflüssigkeiten. Absender war die Firma ICS International Company Support GmbH mit Sitz in Köln. Das Kuriose daran war, dass diese Reinigungsflüssigkeiten von meiner Mandantin nie bestellt wurden....

Wer vorsätzlich an einer Tankstelle Kraftstoff tankt und anschließend ohne Bezahlung wegfährt, begeht nicht nur eine Straftat, sondern sieht sich mitunter auch zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt. Kanzlei Reinfeldt & Dr. Hellgardt fordert offene Tankrechnungen für ARAL AG ein Die Rechtsanwaltskanzlei Reinfeldt & Dr. Hellgardt zum Beispiel versendet Forderungschreiben im Auftrag der ARAL AG, wenn an einer ARAL-Tankstelle nicht bezahlt wurde und das Fahrzeug ermittelt werden konnte. In den Schreiben heißt es auszugsweise:...

Wie unter anderem die FAZ berichtet, steht heute am OLG Bamberg eine erste Berufungsentscheidung über eine Schadensersatzklage gegen Astrazeneca wegen vermuteter Corona-Impfschäden an. Die Vorinstanz, das LG Hof, hatte die Klage gegen Astrazeneca noch abgewiesen. Ein Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch komme „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, zitiert die FAZ. Solche Formulierungen wie „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ liest man in der Justizberichterstattung öfter. Das ganze hört sich ziemlich harsch an, quasi wie eine Klatsche für den Kläger / die Klägerin....

Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein betreibt die Internetseite fa-24.com und bietet dort Firmenverzeichniseinträge an. Neukunden werden hierbei unter anderem durch Telefonakquise gewonnen. Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R. GmbH rufen dazu Unternehmen während der Geschäftszeiten an und versuchen, den Angerufenen zu einem telefonischen Vertragsabschluss zu überreden. So ging es auch einem Elektroanlagenunternehmen, das von mir vertreten wurde. Dieses wurde im September 2019 angerufen. Das Gespräch wurde von der Ehefrau des Geschäftsführers angenommen....

Die OVM Online Vertrieb Marketing GmbH aus Nürnberg verschickt Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, zum Teil über Inkassounternehmen (z.B. über die Euro Invest Inkasso GmbH aus Nürnberg). Dabei werden Forderungen aus einem Dienstleistungsvertrag geltend gemacht. Mehrere Mandanten, die mich beauftragt haben, konnten sich allerdings nicht daran erinnern, einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben. Die Firma OVM und der angebliche Vertrag sagten unseren Mandanten regelmäßig nichts. Trotzdem kam es teilweise auch schon zu Abbuchungen vom Bankkonto unserer Mandanten....

Die kurafin UG (haftungsbeschränkt) ist ein Unternehmen mit Sitz in Nürnberg (AG Nürnberg HRB 40832). Unternehmensgegenstand ist die Vermittlung von gewerblichen Schuldenberatungen und Vergleichsportalen (Haushaltskostenrechner, Strom, Gas). Es erfolgt weiterhin ein gewerbsmäßiger, regressloser Ankauf von ausschließlich überfälligen und ausgemahnten Forderungen zu einem Bruchteil des Nominalwertes ohne Finanzierungsfunktion. Der Ankauf erfolgt nicht auf Grundlage von Rahmenvereinbarungen, sondern ausschließlich auf einer einzelvertraglichen Basis. Die kurafin UG verschickt vielfach Zahlungsaufforderungen, unter anderem auch durch das Inkassounternehmen Euro Invest Inkasso GmbH....

Die Euro Invest Inkasso GmbH mit Sitz in Nürnberg wurde Ende 2019 gegründet und ist als Inkassodienstleister beim Landgericht Aschaffenburg registriert (Aktenzeichen 371-AB-339). Die Euro Invest Inkasso GmbH verschickt unter anderem Inkassoschreiben wegen angeblicher Forderungen aus Dienstleistungsverträgen. Auftraggeber sind zum Beispiel folgende Firmen: Intensemedia UG Optimize Financial Consulting LTD OVM Online Vertrieb Marketing GmbH Bavaria Finanz Service e.K. Comdirekt AG (Chur, Schweiz) Siebenmann FinExpert GmbH Kreditor AG (Manchester, England) Kurafin UG (haftungsbeschränkt)...

Die Siebenmann FinExpert GmbH ist eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Sirnach. Sie ist auch im zentralen Firmenindex zefix.ch auffindbar (UID CHE-151.470.049). Früher firmierte das Unternehmen unter VSV Verkehrs & Städteplan Verlags GmbH. Uns liegen mehrere Schreiben und Verträge der Siebenmann FinExpert GmbH vor. Das Unternehmen vermittelt offenbar Finanzsanierungsverträge. Die Adressaten bekommen ein Anschreiben und einen Vertrag zugeschickt, der von geschäftlich unerfahrenen Personen leicht mit einer Kreditvermittlung bzw. Darlehensvermittlung verwechselt werden kann....

Die Milanda UG (haftungsbeschränkt) aus Rosenheim verschickt Zahlungsaufforderungen an Verbraucher im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages. Solche Vermittlungsverträge können aufgrund ihrer optischen Gestaltung leicht mit einer Kreditvermittlung bzw. Darlehensvermittlung verwechselt werden. Für die Vermittlung einer Finanzsanierung verlangt die Milanda UG die Zahlung einer Vermittlungsprovision. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ist bereits erfolgreich gerichtlich gegen das Geschäftsmodell der Milanda UG (haftungsbeschränkt) vorgegangen. Die Milanda UG (haftungsbeschränkt) wurde vom LG Traunstein unter anderem verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einer Genehmigung einer Finanzsanierung unter Angabe einer konkreten Schuldsumme, einer konkreten monatlichen Rate und einer Laufzeit zu werben, wenn ein Darlehen weder ausgegeben noch vermittelt wird (LG Traunstein, Urteil vom 4....

Ich habe bereits mehrere Mandanten vertreten, die Zahlungsaufforderungen von der Geno-Top UG (haftungsbeschränkt) aus Schifferstadt erhalten haben. Die Geno-Top UG lässt unter anderem Rechnungen und Mahnschreiben über das Inkassounternehmen Euro Invest Inkasso GmbH aus Nürnberg versenden, welches mir ebenfalls bereits bekannt ist. Geltend gemacht wird eine Vergütung für einen angeblichen Dienstleistungsvertrag zwecks “Durchführung einer gewerblichen Schuldnerunterstützung”. Falls Sie ebenfalls solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben und mit dem Forderungsgrund nichts anfangen können, empfehle ich Ihnen, den Betrag nicht vorschnell zu zahlen, sondern ggf....