Vertragsrecht
-
Musterschreiben zu Kaufverträgen
Auf dieser Seite finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Mit dem Musterschreiben allein kommen Sie nicht weiter? Manchmal reicht ein Schreiben nicht aus – der Vertragspartner reagiert nicht, weist Ihre Forderung zurück
-
Finanzsanierung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von
-
Die Gewährleistungsfrist bei der Nacherfüllung
Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend
-
Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB beim Autokauf
Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind Die Muster-AGB werden zwar nur unverbindlich zur Anwendung empfohlen, aber überwiegend eingesetzt. Es existieren verschiedene Bedingungen,
-
Ist bei einem „Bastlerfahrzeug“ die Gewährleistung tatsächlich ausgeschlossen?
Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Ich muss Mandanten, die gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, dann regelmäßig darauf hinweisen, dass solche Zusätze wenig bringen. Warum? Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Verbrauchern wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig
-
Nachbesserung beim Autokauf – Wie oft darf der Verkäufer reparieren?
Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW
-
Die Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Autokaufvertrag
Bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag muss der Käufer nicht nur das Fahrzeug zurückgeben. Er muss sich auch eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Diese Nutzungsentschädigung wird von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen, das heißt der Käufer erhält weniger Geld zurück, als er beim Kauf an den Autoverkäufer gezahlt hat. Der Grundgedanke bei
-
Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte
Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Schriftform nicht ausreichend, sondern die Beurkundung durch einen Notar (§ 128 BGB) gesetzlich vorgeschrieben. Die Beachtung der Beurkundungspflicht ist deswegen so wichtig, weil ansonsten das betreffende Rechtsgeschäft wegen Missachtung der vorgeschriebenen Form nichtig ist (§ 125 BGB). Die Nichtigkeit kann auch dann eintreten, wenn ein formbedürftiger Teil und ein nicht