Versicherungen
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Zulässigkeit eines allgemeinen Feststellungsantrags
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass eine allgemeine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, wonach der Schädiger verpflichtet ist, dem Geschädigten sämtlichen weiteren Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen, nur dann zulässig ist, wenn ein solcher weiterer Schaden auch tatsächlich zu befürchten ist. Der Geschädigte muss diese Umstände darlegen. Maßgeblich…
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Die Unkostenpauschale im Verkehrsunfallrecht
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen hat der Geschädigte regelmäßig einen Anspruch auf eine allgemeine Unkostenpauschale. Die Unkostenpauschale dient der Praktikabilität bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen als Massengeschäft, siehe BGH, Urteil vom 08.05.2012 − VI ZR 37/11: „Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem…
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Citroën statt Porsche ist zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Verkehrsunfallgeschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm nach einem Unfall von einem Dritten als Ersatzfahrzeug ein Citroën statt einem Porsche zur Verfügung gestellt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, einen Porsche 911 von der A. GmbH geleast und ihrem…
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Verletzung der Streupflicht: BGH stärkt Rechte von Geschädigten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Geschädigten wegen Verletzung der Streupflicht bei Eisglätte gestärkt. Der BGH stellte klar, dass Gerichte in Schadensersatzprozessen keine überspannten Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten stellen dürfen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte…
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Auskunftspflichten des Geschädigten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Nicht nur der Versicherungsnehmer ist zur Auskunft gegenüber seinem Versicherer verpflichtet (§ 31 VVG). Im Falle einer Pflicht-Haftpflichtversicherung (z.B. der Kfz-Haftpflichtversicherung) trifft auch den geschädigten Dritten auf Nachfrage des Versicherers eine vergleichbare Pflicht, Auskünfte zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 119 Abs. 3 VVG: „Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur…
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Feststellungsinteresse bei fiktiver Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall, der zunächst seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, dennoch ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung zusteht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch für künftige materielle Schäden aus demselben Unfallereignis einzustehen hat (BGH, Urteil vom 08.04.2025 – VI ZR 25/24). Anlass des Rechtsstreits war ein…
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Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines E-Scooter-Vermieters
Unfälle mit so genannten E-Scootern sind keine Seltenheit mehr. Problematisch ist hierbei häufig, dass der Fahrer oder die Fahrerin nicht ermittelt werden kann, weil es sich um Mietfahrzeuge handelt. Das Landgericht Berlin II hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung zur Haftung der Haftpflichtversicherung eines E-Scooter-Vermieters getroffen (LG Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024…
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Wird eine Lebensversicherung auf den Pflichtteil angerechnet?
In erbrechtlichen Fällen spielen nicht selten Lebensversicherungen eine Rolle. Insbesondere Kapitallebensversicherungen erfreuten sich über viele Jahre großer Beliebtheit und tauchen somit immer wieder in Erbfällen auf. Da die Versicherungssummen von Lebensversicherungen oft erheblich sind, stellt sich für Pflichtteilsberechtigte die Frage, ob bzw. in welcher Höhe eine Lebensversicherung im Hinblick auf den Pflichtteil zu berücksichtigen ist.…
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Kein Abzug neu für alt bei Kindersitzen
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch für die beim Unfall beschädigten Sachen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Grundgedanke des Schadensersatzes ist die sog. „Naturalrestitution“. Damit soll die wirtschaftliche Lage des Geschädig-ten vor dem Schadensereignis wiederhergestellt werden. Der Geschädigte soll also so gestellt werden, als wäre das schädigende Ereignis nicht passiert. Das…
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Die Beweislast beim Auffahrunfall
„Wenns hinten kracht, gibt’s vorne Geld“, so lautet eine Volksweisheit beim Auffahrunfall. Doch häufig ist vor Gericht überhaupt nicht klar, ob überhaupt ein Auffahrunfall vorliegt oder nicht. Der Vordermann behauptet, der Hintermann sei ihm „draufgefahren“. Der Hintermann hingegen behauptet, der Vordermann sei rückwärts gefahren bzw. zurückgerollt. In solchen Fällen kommt die Rechtsprechung häufig zu dem…