Kategorie: Verkehrsrecht
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung der Windschutzscheibe auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung…
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Kein Abzug neu für alt bei Kindersitzen
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch für die beim Unfall beschädigten Sachen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Grundgedanke des Schadensersatzes ist die sog. „Naturalrestitution“. Damit soll die wirtschaftliche Lage des Geschädig-ten vor dem Schadensereignis wiederhergestellt werden. Der Geschädigte soll also so gestellt werden, als wäre das schädigende Ereignis nicht passiert. Das…
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Die Beweislast beim Auffahrunfall
„Wenns hinten kracht, gibt’s vorne Geld“, so lautet eine Volksweisheit beim Auffahrunfall. Doch häufig ist vor Gericht überhaupt nicht klar, ob überhaupt ein Auffahrunfall vorliegt oder nicht. Der Vordermann behauptet, der Hintermann sei ihm „draufgefahren“. Der Hintermann hingegen behauptet, der Vordermann sei rückwärts gefahren bzw. zurückgerollt. In solchen Fällen kommt die Rechtsprechung häufig zu dem…
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Einkaufswagen beschädigt Fahrzeug – Welche Versicherung haftet?
Rollt ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz gegen ein Fahrzeug und beschädigt dieses, stellt sich für die Beteiligten häufig die Frage, welche Versicherung des „Einkaufswagenführers“ für den Schaden aufkommen muss – die KFZ-Haftpflichtversicherung oder die private Haftpflichtversicherung? Die Frage stellt sich deshalb, weil in der privaten Haftpflichtversicherung regelmäßig eine sog. „Benzinklausel“ enthalten ist. Die Benzinklausel besagt,…
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Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Schadensabrechnung
Verlangt der Geschädigte eine fiktive Schadensregulierung auf Gutachtenbasis, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten mit der gegnerischen Versicherung über die Höhe der Stundenverrechnungssätze, die in dem Gutachten ausgewiesen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu im „Porsche-Urteil“ entschieden: „Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert…
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Die konkrete und fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall
Bei der Regulierung von Sachschäden nach einem Verkehrsunfall muss immer hinterfragt werden, ob eine Reparatur noch wirtschaftlich ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, was der Geschädigte konkret verlangen kann. Der Geschädigte darf sich durch den Schaden nämlich nicht bereichern. Ermittelt wird dies nach dem so genannten „4-Stufen-Modell“, welches durch den Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren…
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Das Werkstattrisiko
Wenn ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, für den ein anderer allein verantwortlich ist, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. Er darf daher das Fahrzeug durch einen Fachbetrieb reparieren lassen und die für eine Reparatur erforderlichen Kosten ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das führt häufig zu einem Problem. Denn Reparaturwerkstätten…
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Der Rücktritt vom Autokaufvertrag mit Finanzierung
Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht die Bank). Das hat der BGH wie folgt klargestellt: Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag habe…
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Schadensersatz nach Unfallflucht
Wer durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigt wird, hat bereits Ärger genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, weil dieser „Unfallflucht“ begeht, sich also unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB). In solchen Fällen kann der Geschädigte unter Umständen seinen Schaden beim Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen des Vereins „Verkehrsopferhilfe e.V.“ regulieren. Dieser…
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Die Haftung von Kindern im Straßenverkehr
Die Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt. Dabei wird zwischen drei Fallgruppen unterschieden: Kinder unter 7 Jahren Nach § 828 Abs. 1 BGB gilt, dass Kinder unter 7 Jahren für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen, nicht verantwortlich sind. Kinder unter 7 Jahren sind somit nicht deliktsfähig. Das gilt nicht nur…