Verkehrsrecht
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AG Mühlhausen bestätigt Zulässigkeit von Verbringungskosten in Höhe von 10%
Kann eine Haftpflichtversicherung, die eine Reparaturrechnung gegenüber einem Geschädigten beglichen hat, von der Reparaturwerkstatt anschließend einen Aufschlag für Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 10% zurückverlangen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen kürzlich befasst (Az. 6 C 370/25). Meine Mandantin, eine Kfz-Werkstatt, führte eine Reparatur für einen Unfallgeschädigten durch. Die Lackierarbeiten vergab meine
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Steinschlag am Mietfahrzeug – wer haftet?
Bei längeren Autofahrten lassen sich Steinschlagschäden in der Windschutzscheibe faktisch kaum vermeiden. Passiert dies mit einem Mietwagen, versuchen Autovermietungen häufig, die Kosten für die Instandsetzung auf den Mieter abzuwälzen. Dürfen Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen? Soweit Autovermietungen ihren Kunden Steinschlagschäden in Rechnung stellen, ist dies regelmäßig nicht zulässig. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters
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Fahrradfahrendes Kind verursacht Unfall: Keine Haftung der Eltern bei hinreichender Aufsicht
Genügt ein Elternteil seiner Aufsichtspflicht, wenn ein fast sechsjähriges Kind in vertrauter Umgebung ohne ständige unmittelbare Sichtkontrolle Fahrrad fährt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht? Ja, entschied das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. 2 O 135/24). Sachverhalt Im April 2024 ereignete sich in einem verkehrsberuhigten Bereich ein Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers
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Reifenplatzer auf der Autobahn: Kein versicherter Unfall bei vorgeschädigtem Reifen
Ist das Platzen eines vorgeschädigten Reifens während der Fahrt ein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 4 U 88/25) befasst. Sachverhalt Der Kläger war Halter eines vollkaskoversicherten Mercedes Benz. Er befuhr er die Autobahn A 4 auf der mittleren Fahrspur. Nach
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Haftung für Schäden bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs stellt sich regelmäßig die Frage nach der Haftung für Schäden und Abnutzungserscheinungen. Bei Leasingverträgen handelt es sich um Verträge besonderer Art mit mietrechtlichem Schwerpunkt. Der Leasingnehmer ist daher verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die entscheidende Frage ist dabei meist, ob Schäden auf normale Abnutzung oder auf übermäßigen Verschleiß
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Citroën statt Porsche ist zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Verkehrsunfallgeschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm nach einem Unfall von einem Dritten als Ersatzfahrzeug ein Citroën statt einem Porsche zur Verfügung gestellt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, einen Porsche 911 von der A. GmbH geleast und ihrem
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Schwacke-Mietpreisspiegel als taugliche Schätzgrundlage für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unterhalb des nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarifs liegen? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mühlhausen mit Urteil vom 04.02.2020 (Az. 3 C 563/16 (2)) befasst. Sachverhalt Am 27.11.2015 ereignete sich ein Verkehrsunfall; die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung dem Grunde nach war unstreitig. Der Geschädigte trat