Insolvenzrecht
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Das Insolvenzgeld
Das Insolvenzgeld ist eine Leistung der Arbeitsförderung. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in den §§ 165 ff. und § 324 Abs. 3 SGB III. Arbeitnehmer und gleichgestellte Personen (dazu zählen z.B. auch Handelsvertreter) können Insolvenzgeld beantragen im Falle (sog. Insolvenzereignis). Maßgeblich ist insoweit der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtes, nicht der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Insolvenzgeld kann…
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Kann ein Schuldner auf die Restschuldbefreiung verzichten?
Auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung kann der Schuldner gegenüber einem Gläubiger weder vor noch während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase verzichten. Eine solche Vereinbarung während der Wohlverhaltensphase zugunsten eines einzelnen Gläubigers würde gegen § 294 Abs. 2 InsO verstoßen: „Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft…