Arbeitsrecht

  • BAG erklärt Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung detailliert erläutert, wie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG berechnet wird (BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 137/24). Die wichtigsten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aus den Urteilsgründen: „a) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung

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  • Das Insolvenzgeld

    Das Insolvenzgeld ist eine Leistung der Arbeitsförderung. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in den §§ 165 ff. und § 324 Abs. 3 SGB III. Arbeitnehmer und gleichgestellte Personen (dazu zählen z.B. auch Handelsvertreter) können Insolvenzgeld beantragen im Falle (sog. Insolvenzereignis). Maßgeblich ist insoweit der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtes, nicht der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Insolvenzgeld kann

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  • Kündigung wegen Minderleistung („low performer“)

    Die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Minderleistungen („low performer“) ist in zwei Varianten denkbar: Als personenbedingte Kündigung und als verhaltensbedingte Kündigung. Personenbedingte Kündigung Eine personenbedingte Kündigung ist möglich, wenn die Leistung des Arbeitnehmers die berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers deutlich unterschreitet, eine Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung nicht zu erwarten und ein Festhalten am unveränderten

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  • Änderungen im Nachweisgesetz – Auswirkungen für Arbeitsverträge ab 01.08.2022

    Durch eine Änderung im Nachweisgesetz (NachweisG) sind Arbeitgeber bei neuen Arbeitsverhältnissen seit dem 01.08.2022 verpflichtet, ihren Arbeitnehmern zusätzliche Pflichtinformationen zu erteilen. Schon bislang waren Arbeitgeber zur Erteilung bestimmter Informationen verpflichtet (die meistens schon im Arbeitsvertrag enthalten waren), z.B. Durch die Änderung im Nachweisgesetz sind nun weitere Pflichtinformationen hinzugekommen, z.B. Verstöße gegen diese Informationspflichten können mit

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